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Verhinderung von Gewinnverkürzung und -verlagerung: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur Anwendung des mehrseitigen Übereinkommens vom 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener...

26.03.2024

Pferdepension zu Zuchtzwecken: Durchschnittssatzbesteuerung nicht anwendbar

Die Umsätze, die ein Landwirt mit dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden (so genannte Pensionspferdehaltung) erzielt, unterliegen nicht...

26.03.2024

Doktortitel: Künftig im Ausweis kein Teil des Nachnamens mehr

In Ausweisdokumenten erscheint ein Doktortitel künftig nicht mehr als Abkürzung "Dr." vor dem Nachnamen, sondern in einem separaten Feld. Dies sieht...

26.03.2024

Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg: Ist unwirksam

Die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg (§ 15 Absatz 1 Satz 5 BVO BW), wonach Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen...

26.03.2024

Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz: Postanschrift des Antragstellers darf verarbeitet werden

Bei einer auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Anfrage ist die Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach den Regelungen...

26.03.2024

Wohnungseigentum: Gemeinschaft kann Nutznießern Kosten für Erhaltungsmaßnahmen auferlegen

Wohnungseigentümer können für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten...

26.03.2024

Bundeszentralamt für Steuern warnt: Wieder einmal Betrüger unterwegs

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt erneut vor Betrügern. Diese versuchten, über die E-Mail-Adresse "[email protected]" an...

25.03.2024

Grundsteuerreform: Verbände befürchten Benachteiligung von Hausbesitzern und Mietern

Die Grundsteuerreform wird viele Bürger in Rheinland-Pfalz teuer zu stehen kommen – das, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz, sei...

25.03.2024

Wachstumschancengesetz: Bundesrat macht Weg frei

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22.03.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des...

25.03.2024

Haushalt 2024: Zweites Finanzierungsgesetz gebilligt

Der Bundesrat hat am 22.03.2024 das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine...

25.03.2024