Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat am 05.03.2024 beschlossen, im Bundesrat einen Entschließungsantrag zum Mutterschutz für Selbstständige...
Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind nicht deshalb nichtig sind, weil die Wohnungseigentümer an...
Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sollen spürbar transparenter und für Bürger leichter nachvollziehbar werden. Das Bundeskabinett hat dazu eine...
Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten, weil die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands...