Newsticker

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freispruch für einen Inspekteur der Polizei bestätigt. Damit ist dieser endgültig nicht mehr mit dem Vorwurf der...

Beim Umgang mit Kinderehen wagt das Bundesjustizministerium (BMJ) einen neuen Anlauf: Es hat am 05.04.2024 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz...

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2023 zu einem...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit Schreiben vom 21.03.2024 mitgeteilt, von dem...

Die Bundesregierung plant für die laufende Legislaturperiode keine Reform der Umsatzsteuersätze. Das schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/10856)...

Ein Berufssoldat kann Rechtsverfolgungskosten, die ihm für ein Wehrdisziplinarverfahren entstehen, als Werbungskosten bei der Steuer absetzen. Dies...

Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück die Klage eines Osnabrückers auf Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheins für die Jagdjahre 2022/2023 bis...

Ein Verein, der Wölfe schützt, hat erfolgreich einen Eilantrag gegen die Ausnahmegenehmigung für eine zielgerichtete letale Entnahme eines...

Im Streit um Schadensersatz wegen einer beschädigten Selbstbedienungskasse hat das Amtsgericht (AG) München einen Mann zur Zahlung von rund 1.045 Euro...

Der presserechtliche Auskunftsanspruch erfasst Begnadigungen durch den Bundespräsidenten nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)...