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Corona-Pandemie: Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Besuchskonzept

Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen. Dies hat das...

27.01.2021

Insolvenzantragspflicht: Experten für weitere Aussetzung

Die Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 (BT-Drs. 19/25795)...

27.01.2021

Neues Reisekostenrecht: Zustellzentrum erste Tätigkeitsstätte eines Postzustellers

Das Zustellzentrum, dem ein Postzusteller zugeordnet ist und an dem er arbeitstäglich vor- und nachbereitende Tätigkeiten (zum Beispiel...

27.01.2021

Geplante Umstellung des Transparenzregisters: Bundessteuerberaterkammer sieht Nachbesserungsbedarf

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hält den "Entwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der...

27.01.2021

Ferienhaus: Kann bei ganzjähriger Nutzbarkeit Wohnung im Sinne des Grundsteuergesetzes sein

Ein ganzjährig nutzbares Ferienhaus, in dem sich Nutzer lediglich vorübergehend zu Erholungszwecken aufhalten, kann eine Wohnung im Sinne des § 5...

27.01.2021

Krankenversicherungsrecht: Promotionsstipendium ist voll beitragspflichtig

Auf Promotionsstipendien sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten. Auch eine Forschungskostenpauschale sei erfasst,...

26.01.2021

Sylt: Kein Eilrechtsschutz gegen raumordnerischen Vertrag

Für den von der Gemeinde Sylt begehrten Eilrechtsschutz gegen einen von mehreren anderen Gemeinden auf der Insel mit dem Land Schleswig-Holstein...

26.01.2021

Schleswig-Holstein: Kontaktbeschränkungen bleiben – Bedenken bei Härtefällen

In Schleswig-Holstein bleibt es bei den geltenden Kontaktbeschränkungen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes hat einen Eilantrag abgelehnt,...

26.01.2021

Grundschülerin mit Eilantrag erfolglos: In Nordrhein-Westfalen weiterhin kein Präsenzunterricht

In Nordrhein-Westfalen bleibt es vorerst auch für Grundschüler beim Homeschooling. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes hat einen Eilantrag...

26.01.2021

Veräußerung von Beteiligungen an Drittstaaten-Kapitalgesellschaften: § 2a Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 EStG gestaltungserhaltend auszulegen

§ 2 a Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 und Absatz 2a Einkommensteuergesetz (EStG) verstößt bei wörtlicher Auslegung insoweit gegen die europäische...

26.01.2021