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Kleindestilliergeräte: Für privaten Gebrauch nicht zugelassen

Kleindestilliergeräte dürfen in privater Umgebung nicht verwendet werden. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/23447) auf eine...

28.10.2020

Cum/Fake-Geschäfte: Schlupfloch für Steuerbetrug schließen

Nach "Cum/Ex-" und "Cum/Cum-Geschäften" führen auch "Cum/Fake-Geschäfte" zu erheblichen Steuerausfällen. Hierauf weist der Bundesrechnungshof (BRH)...

28.10.2020

Freiwilligendienst Erasmus+: Kindergeld nur bei von Nationaler Agentur genehmigtem Projekt

Eltern erhalten für ein Kind, das an einen Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld, wenn der...

28.10.2020

Marburg: Maskenpflicht bei Versammlung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat am 23.10.2020 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Veranstalter einer Versammlung am 24.10.2020 in...

27.10.2020

Sperrzeitverlängerung im Landkreis Gießen: Vorläufig gestoppt

Die Betreiberin einer Gaststätte in Gießen hat sich erfolgreich gegen die Verlängerung der Sperrzeit im Landkreis Gießen zur Wehr gesetzt. Der...

27.10.2020

Wiesbaden: Maskenpflicht für Schüler ab Jahrgangsstufe 5 rechtmäßig

Ein Wiesbadener Schüler ist mit seinem Eilbegehren, im Unterricht keinen Mund-Nasen-Schutz tragen zu müssen, gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG)...

27.10.2020

Bayern: Kontaktdaten auch weiterhin zu erheben

Die Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bleiben in Vollzug. Dies hat der...

27.10.2020

Steuereinnahmen: Auch im September 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken

Im September 2020 sind die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) um 12,8 Prozent gegenüber dem September 2019 gesunken. Wie das...

27.10.2020

Mitteilungsverordnung: Bundesregierung hat Änderungsverordnung beschlossen

Die Bundesregierung hat am 09.09.2020 die ("Dritte") Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung beschlossen (siehe auch BT-Drs. 518/20)....

27.10.2020

Bundesregierung: Soll Kosten für Homeoffice anerkennen

Der Bundesrat setzt sich für eine bessere steuerliche Honorierung des Ehrenamtes sowie für die Anerkennung von Aufwendungen für Tätigkeiten im...

27.10.2020