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Mann durch Hundeleine schwer verletzt: Hundehalterin haftet nicht

Das Landgericht (LG) Frankenthal hat die Klage eines Mannes gegen eine Hundehalterin abgewiesen. Dem Mann, der sich durch eine von ihm festgehaltene...

28.09.2023

Krebs: Kann auch bei ehemaligen Rauchern als Berufskrankheit anzuerkennen sein

Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als...

28.09.2023

Privat Krankenversicherter: Kann Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen haben

Dem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung...

28.09.2023

Doppelte Haushaltsführung und häusliches Arbeiten in der Zweitwohnung: Wann ein Abzug der Tagespauschale zulässig ist

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich mit Schreiben vom 15.08.2023 zur Absetzung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeiten näher geäußert. Es...

27.09.2023

Steuererklärung für 2022: Jetzt einzureichen

Die Steuererklärung für das Veranlagungsjahr 2022 ist am Montag, den 02.10.2023, fällig. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin.

Wird diese...

27.09.2023

Grunderwerbsteuer: Nordrhein-Westfalen sperrt sich plötzlich gegen Öffnungsklausel

Jahrelang hat die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Öffnungsklausel der Grunderwerbsteuer gefordert, mit der die Länder den Steuersatz für...

27.09.2023

Hundesteuer: Fällt grundsätzlich auch für Trainings- und Therapiehunde an

Auch Hunde, die der Halter bei seiner beruflichen Tätigkeit als Hundetrainer und Hundephysiotherapeut einsetzt, unterliegen der Hundesteuer. Dies hat...

27.09.2023

Datenschutz-Grundverordnung: EuGH soll Begriff immateriellen Schadens klären

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und...

27.09.2023

Schlangenkopf-Tätowierung: Schließt Einstellung in Polizeivollzugsdienst nicht aus

Einem Bewerber um die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst darf die Einstellung nicht deshalb versagt werden, weil er am Unterarm eine Tätowierung...

27.09.2023

Dienstrad-Leasing: Raten in Zeiträumen im Krankengeldbezug selbst zu zahlen

Beschäftigte müssen die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, in Zeiträumen ohne Entgeltzahlung...

27.09.2023