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Vorsteuerabzug: Nicht aus Anschaffung eines Stromspeichers im Zusammenhang mit Photovoltaikanlage

Der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Stromspeichers ist eigenständig und unabhängig davon zu prüfen, ob ein Batteriespeichersystem zugleich...

29.08.2022

Kabinett: Weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen

Das Kabinett hat weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen, die kurz- und mittelfristig zur Sicherung der Energieversorgung beitragen sollen. Unter...

29.08.2022

Mieter ohne Warmwasser: Wohnungsaufsichtsrechtliches Einschreiten wegen Gaszufuhrunterbrechung

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine...

29.08.2022

Maskenbeschaffungen: Gericht droht Bundesgesundheitsministerium Zwangsgeld wegen ausstehender Presseauskunft an

Wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein...

29.08.2022

Corona-Sonderzahlung: (Un-)Pfändbarkeit

Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, an seine Beschäftigten freiwillig eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als...

29.08.2022

Grundsteuer: Steuerzahlerbund Nordrhein-Westfalen für Nutzung der Länderöffnungsklausel

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) plädiert in seiner Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion im Landtag dafür,...

26.08.2022

Virtuelle Währungen und sonstige Token: Kritik an BMF-Schreiben zu Steuererklärungs- und Mitwirkungspflichten

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) fordert Ergänzungen des Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu Steuererklärungs-, Mitwirkungs- und...

26.08.2022

Kettenschenkung: Zur Dispositionsbefugnis des zuerst Bedachten

Wird ein Gegenstand in der Weise verschenkt, dass der erste Empfänger ihn unmittelbar darauf an einen Dritten weiterreicht, ist im Verhältnis...

26.08.2022

Kampf gegen Finanzkriminalität: Soll verstärkt werden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Finanzkriminalität in Deutschland eindämmen. Dazu hat er am 24.08.2022 Eckpunkte vorgestellt. Es...

26.08.2022

Apotheker: Widerruf der Approbation nach jahrelanger Abgabe gestreckter Medikamente rechtens

Ein Apotheker, der Krebskranke jahrelang mit unterdosierten Arzneimitteln versorgt hat und deswegen zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden...

26.08.2022