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Pauschalreise: Kostenfreie Stornierung bei befürchteten Corona-Beeinträchtigungen

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat im Streit um (coronabedingte) Reisestornierungen vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main einen Erfolg...

24.06.2021

DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.: Ist nicht tariffähig

Die DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) ist nicht tariffähig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden

Tarifverträge kann nur eine...

24.06.2021

Kurzarbeitergeld von Grenzgängern: Besteuerung soll vermieden werden

Die Bundesregierung hat Frankreich eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens vorgeschlagen, um die Besteuerung des Kurzarbeitergelds für...

24.06.2021

Aktuelle Steuerschätzung: Reaktion der Bundesregierung auf Pandemie wirkt

Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat die Ergebnisse seiner aktuellen Steuerschätzung vorgelegt. Seinen Angaben zufolge bestätigen die Ergebnisse...

24.06.2021

Umzug in 2020: Monat entscheidet über Steuer

Die Kosten eines Umzugs sind von der Steuer absetzbar, wenn er aus beruflichen Gründen stattfindet. Im Jahr 2020 wurde die Umzugspauschale allerdings...

24.06.2021

Energielieferungen: Sind keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung

Durch den Vermieter an den Mieter erbrachte Energielieferungen sind nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als...

24.06.2021

Elternzeit: Teilzeitanspruch im Wege einstweiliger Verfügung durchsetzbar

Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Die...

23.06.2021

DIHK: Kein Anspruch auf Austritt der IHK zu Köln und IHK Ostwestfalen

Mitglieder der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln und der IHK Ostwestfalen haben keinen Anspruch gegen diese Kammern, dass sie ihren Austritt...

23.06.2021

Einäscherungen: Berliner Staatsmonopol beanstandet

In einem anhängigen Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin das in Berlin geltende Staatsmonopol auf Einäscherungen als...

23.06.2021

Erster Lockdown: Betriebsschließungsversicherung greift nicht

Für eine Betriebsschließung während des so genannten ersten coronabedingten Lockdowns vom 18.03. bis 16.04.2020 hat das Oberlandesgericht (OLG)...

23.06.2021