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Corona-Infektion: Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber

Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona, hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht...

16.05.2022

Energiesteuer: Wird von Juni bis August 2022 gesenkt

Die Koalition will die Energiesteuer auf Kraftstoffe vom 01.06.2022 bis zum 31.08.2022 deutlich senken, da die mit dem völkerrechtswidrigen Angriff...

13.05.2022

Steuerforderungen: AfD strebt flexiblen Zinssatz an

Der Zinssatz bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen soll flexibilisiert werden. Dies strebt die AfD-Fraktion mit einem von ihr eingebrachten...

13.05.2022

Anleger: Können mit 320 Millionen Euro Entlastung rechnen

Durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Anhebung des Sparerpauschbetrages von 801 Euro (beziehungsweise 1.602 Euro bei Zusammenveranlagung) auf...

13.05.2022

Sportvereine: Europäisches Recht kann Umsatzsteuerpflicht nicht entgegengehalten werden

Sportvereine können sich gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der...

13.05.2022

Online-Finanzdienstleistungen: EU-Kommission verabschiedet strengere Verbraucherschutzvorschriften

Die Europäische Kommission hat am 11.05.2022 eine Reform der geltenden EU-Vorschriften über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen für Verbraucher...

13.05.2022

Vorgetäuschte Windparkprojekte: Hohe Haftstrafen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges

Wegen der Vermarktung vorgetäuschter Windparkprojekte hat das Landgericht (LG) Osnabrück einen 32 Jahre und ein 65 Jahre alten Angeklagten wegen...

13.05.2022

Kindesunterhalt: Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes bei dessen widerrechtlicher Zurückhaltung in einem EU-Mitgliedstaat

Zu Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts ist für den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten auf den Ort seines gewöhnlichen...

13.05.2022

Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen: BGH hat erste Entscheidung getroffen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungs-verträgen befasst. Es handelt...

13.05.2022

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung: DStV nimmt Stellung zu BMF-Entwurf

In der Vergangenheit war die erweiterte Gewerbesteuerkürzung für grundstücksverwaltende Unternehmen laut Deutschem Steuerberaterverband e.V. (DStV)...

12.05.2022