Newsticker

Die Festsetzung eines Grundstücks als private Grünfläche im Bebauungsplan der Stadt Andernach ist wirksam und steht der Erteilung einer...

Das Erbringen sexueller Dienstleistungen kann als selbstständige Tätigkeit ein EU-Aufenthaltsrecht in Deutschland vermitteln. Es berührt jedoch in...

Eine Fernseh-Reporterin, die mit dem Ziel, so vergütet zu werden wie ihre männlichen Kollegen mit gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit, nach...

Am 15.07.2022 hat der hessische Landtag über die Grundsteuer diskutiert. Darin hatte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) betont, dass...

Durch die ab 2025 neu festzusetzende Grundsteuer kommt schon im Jahr 2022 auf die Eigentümer von Immobilien wie Grundstücken und Häusern Arbeit zu....

Zypern hat es versäumt, die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2021/1159, mit der Einfuhren und bestimmte Lieferungen als Reaktion auf die...

Die Gewährung von Sachprämien stellt weder eine Nebenleistung gegenüber der Hauptleistung Zeitschriftenlieferung dar, noch handelt es sich hierbei um...

Ein Künstler, der eigenen Angaben zufolge "Ballermann-Hits" auf Veranstaltungen darbietet, ist mit seinem Eilantrag gegen die Stadt Würzburg in Bezug...

Eine geringe Körpergröße ist keine Krankheit im Rechtssinne. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden und die begehrte...

Der Umfang eines Geh- und Fahrtrecht muss sich immer am Einzelfall orientieren und besteht unter Umständen nicht uneingeschränkt. Bei der Zufahrt zu...