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Flug verpasst wegen überlanger Wartezeit bei Sicherheitskontrolle: Fluggast zu entschädigen

Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er Entschädigung für entstandene...

04.02.2022

Grundsteuererklärungen: Entwurf der niedersächsischen Vordrucke

Das Land Niedersachsen hat von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und sich hinsichtlich der Bewertung des Grundvermögens für ein Flächen-Lage-Modell...

03.02.2022

Bierabsatz: Auch im zweiten Jahr der Corona-Krise gesunken

Die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager haben 2021 insgesamt rund 8,5 Milliarden Liter Bier abgesetzt. Wie das Statistische Bundesamt...

03.02.2022

Bundeszentralamt für Steuern: Hat Digitalisierungsstrategie verabschiedet

Das Bundeszentralamt für Steuern will seine Digitalisierung vorantreiben und hat dafür eine Strategie verabschiedet, wie es am 02.02.2022 mitteilt.

Gep...

03.02.2022

"Stimmen-Patt": Begründet keine Betriebsaufspaltung

Bei einem so genannten Stimmen-Patt liegt keine Betriebsaufspaltung im Sinne des Steuerrechts vor. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes...

03.02.2022

Erfolg gegen "Greenwashing": Irreführende Werbung für Nachhaltigkeitsfonds untersagt

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat im Kampf gegen so genanntes Greenwashing einen Erfolg erzielt. Wie sie mitteilt, hat das Landgericht...

03.02.2022

Mangelhaftes Cover-Up?: Klage gegen Tätowierstudio erfolglos

Der Kunde eines Tätowierstudios ist mit seiner Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den Inhaber des Studios gescheitert. Der Kläger hatte...

03.02.2022

Bahnreisender: Polizeiliche Kontrolle aufgrund Hautfarbe verfassungswidrig

Die polizeiliche Kontrolle eines Bahnreisenden ist verfassungswidrig, wenn sie aufgrund seiner Hauptfarbe erfolgt. Dies stellt das Verwaltungsgericht...

03.02.2022

Facebook: Durfte Nutzerkonto nach Weiterleitung von Kinderpornografie ohne Anhörung sperren

Das Landgericht (LG) München I hat die Klage eines ehemaligen Nutzers gegen Facebook abgewiesen. Der Kläger hatte auf Wiederherstellung seines...

03.02.2022

Gewerbesteuer: Aufkommen in Hessen 2021 höher als vor Corona-Krise

In Hessen ist das Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2021 höher gewesen als vor der Corona-Krise. Verglichen mit den Zahlen von 2019 seien die hessischen...

02.02.2022