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Nach Trennung: Katzen an Eigentümer herauszugeben

Trennt sich ein Paar, das zu Hause Katzen hatte, so gehören diese demjenigen Lebenspartner, der sie geschenkt bekommen hat und nicht demjenigen, der...

08.12.2020

Appel Feinkost: Darf weiterhin mit männlichem Protagonisten in maritimem Hintergrund werben

Die Iglo GmbH ist mit ihrer Klage gegen die Firma Appel Feinkost GmbH & Co. KG wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung für Fischprodukte...

08.12.2020

Geschäftsmodell Ticketzweitmarkt: Ist wettbewerbswidrig

Der Ankauf von Tickets für Fußballspiele zum Zweck des Weiterverkaufs zu einem deutlich höheren Preis verstößt gegen Wettbewerbsrecht und ist zu...

08.12.2020

Bayern: Steuerverwaltung wahrt Weihnachtsfrieden

Die Finanzämter in Bayern werden auch in 2020 den so genannten Weihnachtsfrieden wahren. Wie das Finanzministerium des Landes mitteilt, werden die...

08.12.2020

Corona-Pandemie: Steuerliche Hilfen werden verlängert

"Unsere steuerlichen Hilfen werden verlängert". Dies sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am 07.12.2020 zu.

Die Auswirkungen der...

08.12.2020

Neues Grundsteuermodell ab 2025 in Brandenburg: Land entscheidet sich für Bundesgesetz

Im Land Brandenburg wird ab 2025 die Grundsteuer auf Basis eines wertabhängigen Modells erhoben. Bei der Reform hat sich das Land damit für das...

08.12.2020

BFH-Urteil zur Kaufpreisaufteilung bei Grundstücken: Absage für BMF-Arbeitshilfe

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Kaufpreisaufteilung bei Grundstücken, die seit ihrer...

08.12.2020

Chromosomen-Screening: Ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig

Genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (circa fünf Tage nach der Befruchtung) auf numerische...

07.12.2020

Drogen- und Medikamentenmissbrauch: Hat vorläufigen Verlust der Approbation zur Folge

Das Ruhen der Approbation darf gegenüber einem Arzt angeordnet werden, der fortlaufend die Psyche beeinflussende Drogen und Medikamente konsumiert....

07.12.2020

«Corona-Klage» gegen Versicherer: Erfolglos

Vor dem Landgericht (LG) Aurich war die Klage eines ostfriesischen Gaststättenbetreibers gegen dessen Betriebsausfallversicherung erfolglos....

07.12.2020