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Deutsche Beihilfe für Condor: Genehmigung nichtig

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat den Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit dem diese zugunsten der Charter-Fluggesellschaft...

10.05.2024

Verdachtsberichterstattung: Setzt vorherige Konfrontation des Betroffenen voraus

Erfolg für Profi-Fußballer Youssoufa Moukoko: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem Eilverfahren einer Zeitung die Behauptung und...

10.05.2024

"Einfach drüber fahren"-Kommentar zu Klimaklebern: Nicht strafbar

Ein Mann, der in einem YouTube-Kommentar eine Aktion von "Klimaklebern" missbilligt hatte, hat sich damit nicht strafbar gemacht. Das Bayerische...

10.05.2024

Corona-Infektion: Anerkennung als Arbeitsunfall kann an Nachweis scheitern

Eine Corona-Infektion kann ein Arbeitsunfall sein – vorausgesetzt, man hat sich während der Arbeit angesteckt. Doch der Nachweis ist nicht einfach,...

10.05.2024

KSt- und GewSt-Messbescheide: Niedersachsen führt elektronische Bekanntgabe ein

Nach Auskunft des Niedersächsischen Finanzministeriums sowie des dortigen Landesamts für Steuern wird Niedersachsen die elektronische Bekanntgabe von...

07.05.2024

Mecklenburg-Vorpommern: Neue Telefonnummern in den Finanzämtern

Die zehn Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern erhalten in den nächsten Wochen sukzessive neue Telefonnummern. Der Umstellungsprozess hat am...

07.05.2024

Mangels Möglichkeit eigenständiger Grunderwerbsteuer-Freibeträge: Hessen unterstützt Erstkäufer von Wohnimmobilien mit "Hessengeld"

Mit dem so genannten Hessengeld will das Bundesland seine Bürger beim erstmaligen Kauf einer eigengenutzten Wohnimmobilie zu unterstützen. Sie sollen...

07.05.2024

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Muss Kindergeld wegen einer Behinderung nicht ausschließen

Eine erhebliche Mitursächlichkeit der Behinderung des Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt genügt für den Kindergeldanspruch nach...

07.05.2024

Trierer Amokfahrt: Erneut "lebenslang" für Angeklagten

Im neu aufgerollten Prozess um die Amokfahrt in Trier, in deren Folge sechs Menschen starben und etliche weitere verletzt wurden, hat das Landgericht...

07.05.2024

Stundenhonorar: Wie Rechtsanwälte zu wirksamen Vereinbarungen kommen

Mit einem Anfang 2023 veröffentlichtem Urteil sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Unsicherheit, wie Rechtsanwälte wirksam ein Stundenhonorar...

07.05.2024