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Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind ohne Einzelabrechnung nicht steuerfrei. Dies hat das Finanzgericht (FG)...

Der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten soll ausgebaut werden. Dazu hat die Bundesregierung am 10.02.2021 einen Gesetzentwurf beschlossen.

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Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Verbraucherrechte bei der Kaufgewährleistung gestärkt werden...

Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen.

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Ein Landwirt ist dem Grunde nach verpflichtet, dem örtlich zuständigen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den jahrelangen vertragslosen...

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens...

Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Neumarktes vorerst nicht einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln (VG) entschieden und den...

Einem Darlehensnehmer steht nach Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages kein Nutzungsersatzanspruch auf Zins- und...

Das Bundeskabinett hat am 09.02.2021 die Formulierungshilfen für die Regierungsfraktionen zu einem Entwurf für ein Sozialschutz-Paket III beschlossen....

Zum 01.01.2021 ist die so genannte Behindertenpauschale im Steuerrecht verdoppelt worden. Für Menschen mit Behinderungen kämen weitere steuerliche...