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Ebay und Co.: Melden Privatverkäufe seit 01.01.2023 ans Finanzamt

Zum 01.01.2023 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten. Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) verpflichte Betreiber von Online-Plattformen...

06.02.2023

Fahrtenbuchanordnung: Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit standardisiertem Messverfahren

Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren,...

06.02.2023

Kleiner Kfz-Betrieb: In allgemeinem Wohngebiet unzulässig

Eine kleine Kfz-Werkstatt, die der Inhaber lediglich im Nebenerwerb führt, ist bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet auch dann...

06.02.2023

Ersatzhaft: Nicht zu Durchsetzung künftiger Heckenschnitte

Die Anordnung von Ersatzhaft wegen eines unterlassenen Heckenschnitts ist auch dann unverhältnismäßig, wenn sich der Betroffene zuvor durch mehrfache...

06.02.2023

Subventionen für konfessionelle Privatschulen: Dürfen im Inland anerkannten Kirchen vorbehalten sein

Öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen dürfen den im Inland anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vorbehalten sein. Dies...

06.02.2023

Vorsteuervergütung an inländische Unternehmer: Schemaänderung Massendatenschnittstelle (ELMA5)

Die ELMA-Dienste stehen ab 01.01.2023 für den "Antrag auf Vorsteuervergütung im EU-Ausland durch inländische Unternehmer" ausschließlich in der...

03.02.2023

Bundeszentralamt für Steuern: Warnt vor Betrugs-E-Mails in seinem Namen

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt vor Betrugs-E-Mails in seinem Namen. Seit einiger Zeit versuchten Betrüger über die E-Mail-Adresse...

03.02.2023

Verlängerung der Übergangsregelung zu § 2b UStG: Temporäre Billigkeitsregelung für unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine Verlängerung der Übergangsregelung zu § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2022...

03.02.2023

Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen: Kein steuerbegünstigter Zweckbetrieb

Der Verkauf von Waren ist grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs im...

03.02.2023

Trotz Sparbuchs: Kein Auszahlungsanspruch

Ein Bankkunde kann von seinem Geldinstitut trotz Vorlage eines Sparbuchs nicht die Auszahlung des darin ausgewiesen Sparbetrags verlangen, wenn sich...

03.02.2023