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Landwirte: Keine Versicherungspflicht bei Umstellung von Ackerland in Ökofläche

Wenn Landwirte auf stillgelegten Ackerflächen ausschließlich ökologische Maßnahmen durchführen, sind sie nicht als Unternehmer tätig – etwa, so die...

20.10.2021

Neue Bundesregierung: Sollte laut DRB effektiven Gesetzesvollzug in den Mittelpunkt stellen

Eine neue Bundesregierung sollte ihre Priorität in den nächsten vier Jahren stärker auf die wirksame Durchsetzung des Rechts und nicht zuerst auf die...

20.10.2021

Vergleichsportal Verivox: Muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen...

20.10.2021

Energetische Gebäudesanierung: Neue Bescheinigungsmuster

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) enthält Muster für die von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach §...

20.10.2021

Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung: Fahrplan zur Implementierung gebilligt

Im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben sich mittlerweile (Stand: 13.10.2021) 136 Staaten auf eine...

20.10.2021

Hundesteuer: Steuerzahlerbund fordert Abschaffung

Die Hundesteuer abschaffen – diese Forderung erneuert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen.

Viele Menschen hätten sich während der...

20.10.2021

Echte Abfindung: Ist nicht wertguthabenfähig

Eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes unterliegt der Lohnsteuer und kann nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos...

20.10.2021

Teilzeitbeschäftigte: Nicht durch Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K diskriminiert

Die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) bedingt keine Diskriminierung von Teilzeit- gegenüber...

19.10.2021

Massenentlassungen: Auch bei Vielzahl krankheitsbedingter Kündigungen

Um anzeigepflichtige Massenentlassungen kann es sich auch bei einer Vielzahl zeitgleicher krankheitsbedingter Kündigungen handeln. Denn der...

19.10.2021

Mord an Stewardess: «Lebenslang»-Urteil rechtskräftig

Ein Mann, der einer 23-jährigen Stewardess in deren eigener Wohnung aufgelauert und sie sodann getötet hat, muss dafür lebenslang hinter Gitter. Der...

19.10.2021