Newsticker

Die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff ist nur dann wirksam, wenn der Arzt zuvor verständlich und ausführlich über die Risiken...

Hält ein Makler ihm bekannte, wichtige Informationen zurück, kann sein Zahlungsanspruch des Maklers entfallen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG)...

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen, die für rentenrechtliche Zeiten im Beitrittsgebiet einen...

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es bei Anwendung des sog. Bankenprivilegs der Zuordnung einer Darlehensforderung zu den...

Am 20. und 21. August 2022 lädt das Bundesfinanzministerium von 11 Uhr bis 17 Uhr unter dem Motto „Entdecken, was zählt“ herzlich zum Tag der offenen...

Das Finanzministerium plant 2023 Entlastungen im Umfang von 10,1 Milliarden Euro und im Jahr darauf von weiteren vier Milliarden. Das berichtet...

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100) zugeleitet. Der am 1. Juli 2022 vom Kabinett beschlossene...

Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose Kündigung...

Das Sozialgericht (SG) Hannover hat entschieden, dass die Berufsgenossenschaft die Kosten eines Klägers für seine Sexualassistenz im Rahmen eines...

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen türkischen Staatsangehörigen aus Nordrhein-Westfalen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in...