Newsticker

Das die Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStruktFG) a.F. (so genannte Bankenabgabe) betreffende...

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 18.12.2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gebilligt. Es...

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 in verkürzter Frist eine grundlegende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt, die der Bundestag...

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland. In seiner Stellungnahme vom 18.12.2020 drängt er auf einen raschen...

Eltern haben Anspruch auf Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kitaferien angeordnet oder verlängert werden oder die...

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 16.12.2020 einen Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Weiterentwicklung der...

Am 17.12.2020 haben die beiden Koalitionspartner beschlossen, dass die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2019 bis zum 31.08.2021 verschoben...

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) übt deutliche Kritik am Jahressteuergesetz 2020. Sie hat den Bundesrat im Vorfeld seiner Sitzung vom 18.12.2020 –...

Die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können, wie...

Ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer Köln (IHK Köln) hatte diese zu einer Kündigung ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Industrie- und...