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Im Herbst zu erwartende Corona-Welle: Bundesregierung trifft Vorsorge

Das Bundeskabinett hat Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen, um der im Herbst zu erwartenden Corona-Welle zu begegnen. Ab Oktober...

25.08.2022

Kampf gegen Geldwäsche: Lindner will Bundesfinanzkriminalamt etablieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant zur Bekämpfung von Geldwäsche und anderer illegaler Geschäfte die Schaffung eines...

24.08.2022

Ausbildung für Steuerfachangestellte: Erfolgreich neu geordnet

Die neu gefasste Ausbildungsverordnung für Steuerfachangestellte ist aktuell im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I vom 22.8.2022, S. 1390)....

24.08.2022

Grundsteuererklärung: Steuerzahlerbund fordert Fristverlängerung

Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) verlangt eine Verlängerung der Frist, innerhalb derer Immobilieneigentümer ihre Grundsteuererklärung abgeben...

24.08.2022

Für "Königreich Deutschland" geführte Gaststätte in Köln: Durfte geschlossen und versiegelt werden

Die Stadt Köln war berechtigt, eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung zu schließen und zu versiegeln, die eine Gastwirtin als...

24.08.2022

Homosexueller Algerier: Asylrechtliche Folgeklage erfolglos

Ein homosexueller Algerier ist mit seiner Klage auf erneute Durchführung eines Asylverfahrens wegen geänderter Behandlung Homosexueller in seinem...

24.08.2022

Klimaanlage bei Flug ausgefallen: Dennoch kein Schmerzensgeld

Eine Familie mit einem Kleinkind ist mit ihrer Schmerzensgeldklage wegen Ausfalls der Klimaanlage bei einem Flug gescheitert. Das Landgericht (LG)...

24.08.2022

Stornierung wegen Corona: Keine Entschädigung für Reiseveranstalter

Hat zunächst der Kunde, dann aber auch der Reiseveranstalter eine Reise wegen der coronabedingten Reisebeschränkungen abgesagt, so kann der...

24.08.2022

Unternehmer: Zur Ansässigkeit im Gemeinschaftsgebiet

Ein Unternehmer gilt nur dann im Hinblick eines Ausschlusses der Regelung des § 3 Absatz 3a Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) als im...

24.08.2022

Umsatzsteuerbefreiung für Museumsführer: Zu den Voraussetzungen

Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem staatlich anerkannten Museum sind unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Dies...

23.08.2022