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Online-Vertrieb: Vor Vertragsabschluss keine Vorkasse

Ein Unternehmen, das Ware online verkauft, darf keine Vorkasse verlangen, wenn der Vertragsschluss erst mit Lieferung der bestellten Ware zustande...

03.06.2024

Mietrechts-Portal Conny: Bestell-Button muss auch auf bedingte Zahlungsverpflichtung hinweisen

Ein Bestell-Button oder die entsprechende Funktion muss eindeutig darauf hinweisen, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung eingeht, wenn er...

03.06.2024

Steueroasen-Abwehrgesetz: Nichtbeanstandungsregelung für § 12

Für Geschäftsjahre, die vor dem 31.12.2022 begonnen haben, wird es nicht beanstandet, wenn die Aufzeichnungen erstmals bis zum 31.12.2024 abgegeben...

31.05.2024

ISSB: Leitfaden für die Übernahme der Nachhaltigkeitsstandards IFRS S1 und IFRS S2 veröffentlicht

Das International Sustainability Standards Board (ISSB) hat einen Leitfaden veröffentlicht, der Jurisdiktionen bei der Übernahme seiner...

31.05.2024

Arbeitnehmer: Ausgaben rund um den Arbeitsplatz können Steuer mindern

Arbeitnehmende können Vieles rund um ihre Berufstätigkeit von der Steuer absetzen. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. hin. Das Finanzamt...

31.05.2024

Jahressteuergesetz 2024: Bundesfinanzministerium veröffentlicht Referentenentwurf

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) veröffentlicht.

In verschiedenen Bereichen des...

31.05.2024

Rechtsanwalt: Kann Zustellung von Postsendungen an Samstagen nicht verhindern

Ein Rechtsanwalt muss es hinnehmen, dass die Deutsche Post AG Sendungen an seine Kanzleiadresse auch an Samstagen zustellt. Eine dem entgegenstehende...

31.05.2024

Adidas gegen Nike: Nicht jedes Seitenstreifenmuster auf Sporthosen ist zu untersagen

Die Marke mit den drei Streifen – dieser Slogan findet sich auf vielen Adidas-Artikeln. Doch kann der deutsche Sportartikelhersteller jede Sporthose...

31.05.2024

Bienenwachstücher: Vorerst weiter erhältlich

Ist unklar, ob Bienenwachstücher eines bestimmten Herstellers gegenwärtig negative Auswirkungen auf darin verpackte Lebensmittel haben, darf das...

31.05.2024

Tube nur zu zwei Dritteln befüllt: Unzulässige "Mogelpackung"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Verbot so genannter Mogelpackungen ausgesprochen. Um eine "Mogelpackung" handele es sich, wenn die Verpackung...

31.05.2024