Newsticker

Seit dem 22.09.2021 sind neue Strafvorschriften in Kraft. Unter Strafe gestellt werden unter anderem die Verbreitung so genannter Feindeslisten, die...

Ein Düsseldorfer Schüler der achten Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenz- durch Distanzunterricht ersetzt wird. Dies...

Eine politische Partei hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren wegen formaler Gründe gegen die Betreiberin einer Social-Media-Plattform keinen...

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des...

Die am 06.04.2020 mit dem Königreich der Niederlande abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 12.04.2012 zwischen Deutschland und den...

Die deutschen Banken haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Kunden zeitnah über ein höchstrichterliches Urteil zu den Allgemeinen...

Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines...

Eine Gesellschaft, in der nur ein Rechtsanwalt einziger Geschäftsführer ist, erfüllt die Voraussetzungen für die Anerkennung als...

Die Eigentümerin eines Eigenjagdbezirks im nördlichen Kreis Rendsburg-Eckernförde muss behördliche Maßnahmen zur Beseitigung des Chinesischen Muntjaks...

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Klage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der...