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Weinautomat an öffentlicher Straße: Aus Gründen des Jugendschutzes unzulässig

Alkohol und Zigaretten – beides ist auf lange Sicht hin sicher nicht gesund. Es gibt aber Unterschiede, vor allem, was die unmittelbare Wirkung des...

21.02.2025

Erbscheinverfahren: Falsche Angaben haben Konsequenzen

Wer in einem Erbscheinverfahren falsche Angaben macht, sieht sich möglicherweise nicht nur finanziellen Forderungen ausgesetzt, sondern macht sich...

21.02.2025

Versorgungsverträge: Zum Rechtsbindungswillen

Es steht der steuerlichen Anerkennung der Zahlungen eines versorgungsvertraglich geschuldeten monatlichen Baraltenteils nicht entgegen, dass bereits...

21.02.2025

Einkommensteuererklärungen 2024: Finanzämter beginnen Mitte März mit Bearbeitung

Die Finanzämter beginnen frühestens am 17.03.2025 mit der Bearbeitung der Steuererklärungen 2024. Das teilt das Landesamt für Steuern (LfSt)...

21.02.2025

Landesgrundsteuergesetz Hessen: Ist verfassungsmäßig

Die Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetz (HGrStG) ist verfassungsgemäß. Das hat das Finanzgericht (FG) Kassel befunden.

Geklagt hatte eine...

21.02.2025

Steuererklärung 2024: Wann ist die beste Zeit?

Seit dem 01.01.2025 können die Steuererklärungen für das Jahr 2024 eingereicht werden. Allerdings: Wer mit der Steuererklärung zu früh beginnt, mache...

21.02.2025

Birkenstock-Sandalen: Genießen keinen Urheberrechtsschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei Revisionsverfahren über den Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen entschieden – und einen solchen...

21.02.2025

Vermittlungsportal für Reisen: Muss über Notwendigkeit eines Transitvisums informieren

Findet ein Buchungsprozess für eine Reise ausschließlich online über ein Vermittlungsportal statt, ist der Vermittler verpflichtet, alle für die...

21.02.2025

Umsatzsteuerpflicht von Privatkrankenhäusern

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hatte sich mit der Umsatzsteuerpflicht von Privatkrankenhäusern zu beschäftigen. Es hat entschieden, dass sich...

20.02.2025

Verspätete Zielvorgabe: Arbeitnehmer hat Schadensersatzanspruch

Sieht ein Arbeitsvertrag bei Erfüllung bestimmter Zielvorgaben eine Bonuszahlung vor, so macht sich der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig, wenn er...

20.02.2025