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Jahresabschlüsse 2024: Frist zur Offenlegung verlängert

Eine Offenlegungder Jahresabschlüsse 2024 bis Mitte März 2026 wird nicht beanstandet. Das hatdas Bundesjustizministerium bekannt gegeben, wie der Bund...

22.12.2025

Pendler und Gastwirte: Entlastung kommt

Nach einer Debattemit Reden mehrerer Ministerpräsidenten hat der Bundesrat am 19.12.2025 demSteueränderungsgesetz zugestimmt. Das Gesetzespaket...

22.12.2025

2.000 Euro pro Monat steuerfrei: Bundesrat gibt Weg für die Aktivrente frei

Die Aktivrentekommt. Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Esist Teil des Rentenpakets, mit dem die Bundesregierung...

22.12.2025

Grunderwerbsteuer: Steuertatbestand auch bei Verlängerung der Beteiligungskette erfüllt

Der Steuertatbestand des § 1 Absatz 2b Satz 1Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ist auch erfüllt, wenn nur dieBeteiligungskette verlängert wird. Das hat...

22.12.2025

Meta: Muss Facebook vorerst transparenter machen

Die MedienanstaltHamburg/Schleswig-Holstein darf einen Verstoß gegen so genannteTransparenzpflichten durch den Meta-Dienst Facebook feststellen und...

22.12.2025

Table-Dance-Bar: Auch bei Zwischentür zu Bordell keine Prostitutionsstätte

Es bleibt dabei: Der Betreiber einer Table-Dance-Bar imStuttgarter Leonhardsviertel bedarf keiner Erlaubnis nach demProstituiertenschutzgesetz. Das...

22.12.2025

Gesetz für stabiles Rentenniveau: Kann in Kraft treten

Das Anfang Dezembervom Bundestag beschlossene Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zurvollständigen Gleichstellung der...

22.12.2025

Aldi-Prospekte: Preisrabatte irreführend

Aldi Süd darf inseinen Prospekten nicht mit einer prozentualen Preisermäßigung werben, wennsich die Ermäßigung nicht auf den niedrigsten Gesamtpreis...

22.12.2025

Vergabeverfahren: Bieter kann Zugang zu vergaberechtlicher Bewertung des eigenen Angebots verlangen

Ein Bieter hat nach Abschluss des Vergabeverfahrens einenAnspruch auf Zugang zur behördlichen Bewertung des von ihm selbst abgegebenenAngebots. Laut...

19.12.2025

Schufa: Muss Daten über Zahlungsstörungen nicht sofort nach Forderungsausgleich löschen

Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei (wieder Schufa) eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nachdem...

19.12.2025