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Bewohnerparkausweis: Auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge

Die Stadt Marburg muss einer Studentin, die ein in Tschechien zugelassenes Fahrzeug nutzt, einen Bewohnerparkausweis erteilen. Das hat das...

21.11.2024

Werbung für Lebensmittel: Nicht mit dem Zusatz "Anti-Kater"

"Dextro Energy"-Mineralstofftabletten dürfen nicht mit dem Zusatz "Anti-Kater" beworben werden. Denn dies würde gegen die europäische...

21.11.2024

Jahresabschlüsse 2023: Steuerberaterverband fordert sanktionsfreie "Schonfrist" bei Offenlegung

Auch im vierten Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie reißen die Zusatzbelastungen in den Kanzleien nicht ab. Und abermals nahe ein Fristende, nämlich...

21.11.2024

Ehrenamtliche Vereinstätigkeit: Bundesrat für Erleichterung

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit vorgelegt (BT-Drs. 20/13749)....

21.11.2024

Obligatorische E-Rechnung: FAQ-Katalog des BMF gibt Antworten

Zum 01.01.2025 wird die E-Rechnung verpflichtend. Aus diesem Anlass hat das Bundesfinanzministerium (BMF) jetzt einen FAQ-Katalog online gestellt, der...

21.11.2024

Thüringer Verfassungsgerichtshof: Stärkt Fragerecht von Abgeordneten zu Tätigkeiten des Verfassungsschutzes

Zwei Abgeordnete der AfD im Thüringer Landtag sind durch die Landesregierung in ihrem parlamentarischen Fragerecht verletzt worden. Das hat der...

21.11.2024

Kindergeld: Keine zwangsläufige Aufgabe des Wohnsitzes trotz längerer Rundreise

Das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein hat in einem Kindergeldstreit entschieden, dass der Wohnsitz nach § 8 Abgabenordnung (AO) nicht bereits...

21.11.2024

Riester-Förderung: BMF legt Statistik vor

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine Statistik zur Riester-Förderung auf seinen Internetseiten veröffentlicht (Auswertungsstichtag 15.05.2024 –...

21.11.2024

Grundsteuer: Forderung nach Klarheit für bayerische Steuerzahler

Ab 2025 wird die Grundsteuer neu berechnet. Einen zentralen Bestandteil dieser Neuberechnung bilden die Hebesätze, die von jeder Kommune in Bayern...

20.11.2024

Unionsbürgerschaft: Beinhaltet Recht, einer politischen Partei beizutreten

Es verstößt gegen Unionsrecht, Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, das Recht zu...

20.11.2024