Newsticker

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag mit dem Titel"Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmenunverzüglich senken"...

Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des AmtlichenAO-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. Unter www.bmf-ao.definde man alle rund um die Abgabenordnung...

Die Bundesregierung will Asylverfahren beschleunigen unddamit Behörden und Gerichte entlasten. Dafür hat das Kabinett die Verordnungzur Bestimmung von...

Mietfahrräder des Verleihunternehmens nextbike dürfenvorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zurVermietung angeboten werden....

Für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten benötigtman ein Führungszeugnis. Es gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist.Künftig...

Schnelle Planungen und Bauverfahren sollen Infrastrukturvorhabenzugutekommen. Das Kabinett hat daher beschlossen, das Klagerecht fürUmweltverbände zu...

Die Begünstigungsvorschriften des §§ 16, 34 Einkommensteuergesetz(EStG) sind bei einem Sperrfristverstoß im ersten Zeitjahr dem Grunde nachanwendbar....

Für die Erbschaftsteuerreform sollten Steuerprivilegienabgeschafft, höhere Lebensfreibeträge eingeführt und Steuertarife vereinfachtwerden. Das...

Ein Anästhesist hat sich nach fehlerhaft durchgeführtenNarkosen möglicherweise wegen (versuchten) Mordes strafbar gemacht. Ob das derFall ist, muss...

Ein Berliner Arzt muss nach Mitwirkung an einerSelbsttötung für drei Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das aufTotschlag lautende Urteil...