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Globale Mindeststeuer: Unionsländer fordern Aussetzung

Die Finanzminister der unionsgeführten Länder haben am04.12.2025 im Finanzausschuss des Bundesrates eine gemeinsameProtokollerklärung abgegeben, mit...

08.12.2025

Wenn der Briefträger nichts zustellt: Keine Bekanntgabefiktion bei planmäßig ausbleibender Postzustellung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass diegesetzliche Bekanntgabevermutung dann entkräftet ist, wenn innerhalb der Fristan mindestens zwei...

08.12.2025

Bundestag beschließt Aktivrente: Bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen

Der Bundestag hat die Aktivrente beschlossen: Wer imRentenalter freiwillig weiterarbeitet, kann damit künftig teilweisehinzuverdienen, ohne Steuern...

08.12.2025

Höhere Grundsteuer-Hebesätze für Nichtwohngrundstücke aus fiskalischen Gründen: Verstoßen gegen Grundsatz der Steuergerechtigkeit

Die von den StädtenBochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Hebesätze zurBestimmung der Grundsteuer für in der jeweiligen...

08.12.2025

Krankenhausplan: Hochschulklinik kann Umfang ihres Versorgungsauftrags nicht selbst bestimmen

Es ist mit der grundrechtlich geschützten Freiheit vonForschung und Lehre vereinbar, dass nach dem Sächsischen Krankenhausgesetz eineHochschulklinik...

08.12.2025

Von Ehemann geschlagen: Dennoch keine Beschädigtenrente

Das Land Baden-Württemberg hatte einer von ihremübergriffigen Ehemann verletzten Frau eine Beschädigtenrente gewährt, dieseEntscheidung aber schon...

08.12.2025

Eurowings-Werbung: Angebotene Kompensation von CO2-Emissionen bei Flugbuchungen irreführend

Eurowings darf beiOnline-Flugbuchungen nicht länger auf bestimmte Weise mit einer Kompensationvon CO2-Emissionen werben. Das hat das Oberlandesgericht...

08.12.2025

Württemberger Testament: Ehegatte nur bei grober Pflichtverletzung als Vollstrecker zu entlassen

Bei einem so genannten Württemberger Testament kommt eineEntlassung des Testamentsvollstreckers nur dann in Betracht, wenn er seinenPflichten als...

08.12.2025

Steuerfreiheit für E-Autos: Finanzausschuss macht Weg frei

Neu zugelassene Elektroautos sollen weiterhin von der Kfz-Steuerbefreit werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung...

04.12.2025

Steueränderungsgesetz: Vom Finanzausschuss mit Änderungen gebilligt

Der Entwurf des Steueränderungsgesetzes (BT-Drs. 21/1974) derBundesregierung hat den Finanzausschuss passiert – allerdings mit Änderungen.Für den...

04.12.2025