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Probezeit in befristetem Arbeitsverhältnis: Einzelfall entscheidet über zulässige Dauer

Für dieVerhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristetenArbeitsverhältnis gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist...

31.10.2025

Stromsteuer: Bundesrat verlangt Senkung

Der Bundesrat lehnt die von der Bundesregierung geplanteStreichung von "Deponiegas, Klärgas und Biomasse" aus der Definitionfür Strom aus erneuerbaren...

31.10.2025

Steuerausfälle: Bundesrat verlangt Ausgleich

Der Bundesrat verlangt einen Ausgleich für Einnahmeausfälle,die Ländern und Kommunen durch Änderungen im Steuerrecht entstehen.

In einer von der...

31.10.2025

Vorwurf der Volksverhetzung: Kein Strafprozess gegen Geraer Verwaltungsrichter

Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts (VG) Gera, BengtFuchs, hatte sich in einem Facebook-Post abfällig über Sinti und Roma geäußert.Das führte zu...

31.10.2025

Preiserhöhung bei Prime: Zugrunde liegende Klausel unwirksam

2022 erhöhte Amazon seine Gebühren für diePrime-Mitgliedschaft. Die Erhöhung stützte das Unternehmen auf eine Klausel inseinen Teilnahmebedingungen....

31.10.2025

Eritreische Staatsangehörige: Kein subsidiärer Schutz wegen drohenden Militärdienstes

Eritreischen Staatsangehörigen, die mit der Einberufung zumNationaldienst in Eritrea rechnen müssen, jedoch die Möglichkeit haben, den sogenannten...

31.10.2025

Grunderwerbsteuer: Steuervergünstigung nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes

Nach § 6a Absatz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG)wird unter anderem für bestimmte Rechtsvorgänge aufgrund einer Umwandlung nachdem...

31.10.2025

Fahrten zum Betriebssitz: So können Berufskraftfahrer Werbungskosten absetzen

Berufskraftfahrer,die nur am Wochenanfang oder am Wochenende zum Betriebssitz ihres Arbeitgebersfahren, können diese Fahrten steuerlich nach den...

31.10.2025

Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen

Zeigen sich nachdem Kauf einer gebrauchten Immobilie gravierende Schäden oder Probleme mit derBaugenehmigung, hat der Erwerber oftmals keine Handhabe,...

30.10.2025

Steuerbelastung von Kapitalerträgen: Auch Besteuerung auf Unternehmensebene zu betrachten

In der Diskussion über die Besteuerung von Kapitalerträgenist neben der Abgeltungsteuer auch die Besteuerung der Unternehmen zu sehen.Wie es in der...

30.10.2025