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Kommode bei Umzug beschädigt: Streit um Schadenshöhe

Das Amtsgericht (AG) München hat im Streit um die Beschädigung einer angeblichen Designer-Kommode durch ein Umzugsunternehmen entschieden – und der...

21.01.2025

Großer Zernsee: Erweiterung einer Steganlage ist rechtswidrig

Die Erweiterung einer Steganlage im Großen Zernsee ist wegen der Gefährdung eines geschützten Biotops rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht...

21.01.2025

Dreiseitiger Vertrag: Syndikus-Zulassung bleibt bestehen

Wechselt eine Syndikusanwältin per dreiseitigem Übertragungsvertrag von einem alten zu einem neuen Arbeitgeber, ohne dass sich die Tätigkeit im...

21.01.2025

Wirtschafts- und Finanzkriminalität: Neue Zentralstelle für die Bekämpfung in Nordrhein-Westfalen

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird zur Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität eine neue landesweite Zentral- und Ansprechstelle bei...

21.01.2025

Co-Working-Space: Reisekosten oder Fahrtkosten abrechnen?

So genannte Co-Working-Spaces erfreuen sich wachsender Beliebtheit – und zwar nicht nur bei Freiberuflern, sondern durchaus auch bei Angestellten. Für...

21.01.2025

Grundsteuer: Änderungen der Grundstücksverhältnisse müssen dem Finanzamt mitgeteilt werden

Im Rahmen der Grundsteuerreform wurden auf den Stichtag 01.01.2022 Grundsteuerwerte nach neuem Recht festgestellt (so genannte Hauptfeststellung)....

21.01.2025

Diskriminierung transidenter Frau: Rechtsstreit endet durch Einigung

Das Verfahren wegen Diskriminierung zwischen einer transidenten Arbeitnehmerin und ihrer Arbeitgeberin, einer Fastfood-Restaurantkette, ist vor dem...

21.01.2025

Erasmus +-Stipendium: Bei Berechnung der Einkommensteuer des dem Studierenden unterhaltspflichtigen Elternteils nicht zu berücksichtigen

Erhält ein Studierender ein Erasmus +-Stipendium, so darf der ihm gezahlte Betrag bei der Berechnung der Einkommensteuer nicht berücksichtigt werden....

21.01.2025

Beanstandung der Bezeichnung "Alternative Hauptstadtfraktion": Verwaltungsgericht nicht zuständig

Die Klägerin, eine Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kann vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin nicht klären lassen, ob die Präsidentin des...

20.01.2025

Berufsgeheimnis: Mitteilungspflicht für nationale Steuergestaltungen abgewehrt

Eine Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen scheiterte im Wachstumschancengesetz, tauchte aber überraschend im Entwurf zum...

20.01.2025