Newsticker

Ein Autofahrer, derbeim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, hat keinen Anspruch aufSchmerzensgeld, wenn der schlechte Zustand der Straße offenkundig...

Das Steueränderungsgesetz 2025 soll die steuerlichenRahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland verbessern undbürgerliches Engagement...

Eine Frau wurde durch einen Betrug unbekannter Täter zueiner Überweisung auf das Konto eines Mannes veranlasst. Hebt dieser das Geldnoch am Tattag am...

Einem der Reichsbürgerszene zumindest nahestehendenWaffenbesitzer sind zu Recht die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden.Auch die Anordnung...

Zur Vermeidung eines Präjudiz durch die Herausnahme vonBiomasse aus der Definition für Strom aus erneuerbaren Energieträgern aufandere Rechtsbereiche...

Der Finanzausschuss des Bundestages hat Änderungen amEntwurf des Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes (BT-Drs. 21/1865)gebilligt. So seien...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eineRichtervorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Treaty Override als...

Ein Mann, dem von einem anderen die Hand abgehackt wordenist, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn er zuvor beim "Täter"den Eindruck...

Die Bundesregierung hat in einer Antwort (BT-Drs. 21/2577)auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/2003)begründet,...

Auf die Neutralität der Entfernungspauschale mit Blick aufdie Wahl des Verkehrsmittels verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs.21/2518)...