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Unfall im Streichelgehege: Tierpark haftet nicht

Ein Tier im Streichelgehege eines Tierparks verursacht einen Schaden. Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Stralsund haftet der Tierpark hierfür nicht,...

30.12.2025

Wegen neuer Gesetzeslage: Keine "Turbo-Einbürgerung" – trotz vorheriger Antragstellung

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage eines polnischen Staatsbürgers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband abgelehnt. Die Regeln...

30.12.2025

Gebäudeabschreibung: Zu Bestimmung und Nachweis der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer

Das Einkommensteuergesetz (EStG) lässt es zu, die tatsächlich niedrigere Gebäudenutzungsdauer statt der typisierten Gebäudenutzungsdauer (zum Beispiel...

30.12.2025

Facebook-Gruppen: Kein Anspruch auf Löschung

Der Bundesgeschäftsführer des Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat keinen Anspruch auf Löschung von zwei Facebook-Gruppen. Das hat das Kammergericht...

30.12.2025

Aktivrente: Aufschlüsselung der Anspruchsberechtigten nach Geschlecht nicht möglich

Das Merkmal "Geschlecht" ist bei der Besteuerung unerheblich und wird nicht erfasst. Deshalb sei eine konkrete bezifferte Aufschlüsselung nach...

30.12.2025

Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren: Stufenmodell fortentwickelt

Im Einbürgerungsverfahren hat der Einbürgerungsbewerber seine Identität zuvörderst und in der Regel durch die Vorlage eines Passes nachzuweisen....

30.12.2025

Insolvenzverwalter wechselt Kanzlei: Mitnahme der begonnenen Insolvenzverwaltungsmandate kein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch

Bei einem Streit über die Umsatzsteuerpflichtigkeit einer Leistung sind die Zivilgerichte nicht an eine bloße Umsatzsteueranmeldung der Klägerseite...

30.12.2025

Steuerrecht: Das ist neu im Januar

Kfz-Steuer, Pendlerpauschale, Gastronomie: Das neue Jahr bringt auch steuerlich Neuerungen.

So wird die Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge...

30.12.2025

Energiesteuer: Fragen zum Reformbedarf

Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs.21/3271) nach dem möglichen Reformbedarf bei der Energiesteuer.

Angesichts der...

29.12.2025

Ausländische Verhältnisse: Neue Ländergruppeneinteilung veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine Anpassung derLändergruppeneinteilung für die Berücksichtigung ausländischer Verhältnisseveröffentlicht....

29.12.2025