Newsticker

Der Bebauungsplan der Gemeinde Boitzenburger Land für einegroßflächige Photovoltaik-Anlage ist unwirksam. Das hat dasOberverwaltungsgericht (OVG)...

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hatden Klagen eines Internetzugangsanbieters sowie einer Betreiberin vonPornografie-Plattformen...

Wenn bei einer staatlichen Flugsicherung Funktionsstörungenauftreten und eine Fluggesellschaft deswegen Flüge absagen muss, kann es sein,dass der...

Ein im Gazastreifen lebender Palästinenser sieht sich durch dieErteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel inseinem...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein ausführlichesSchreiben veröffentlicht, mit dem es zur Abgrenzung von...

Wenn Bargeschäfte abgewickelt werden, sieht dieFinanzverwaltung die Gefahr, dass Einnahmen nicht vollständig erfasst werden.Der Gesetzgeber schreibt...

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform derstaatlich geförderten Altersvorsorge (BT-Drs. 21/4088) in den Bundestageingebracht. Sie will...

Kommt ein Notar seiner Pflicht zur Anzeige nach § 18 Absatz1Satz 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht innerhalb dergesetzlich...

Menschen mit Behinderungen stoßen in ihrem Alltag weiterhinauf zahlreiche Hürden. Mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzeswill die...

Das Bundeskabinett hat beschlossen, wie die Vorgaben aus dereuropäischen KI-Verordnung umgesetzt werden sollen. Das Ziel: eininnovationsfreundlicher...