Newsticker

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte sich zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken mehrfach geäußert. Insbesondere das...

Gemäß § 51 Absatz 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist das Bundefinanzministerium (BMF) ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der...

Rückversicherungsunternehmen unterliegen nicht der für bestimmte Erstversicherungsunternehmen geltenden Verpflichtung, ein dem Zugriff Dritter...

Aus einer bestandskräftigen Aufnahmezusage allein folgt noch kein Anspruch auf Visumerteilung. Vielmehr müssen zusätzlich die für die Visumerteilung...

Ein salafistischer Prediger mit tunesischer Staatsangehörigkeit darf aus der Bundesrepublik ausgewiesen werden. Dies hatte das Oberverwaltungsgericht...

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat das von ihm zuvor zugunsten eines tadschikischen Staatsangehörigen festgestellte...

Auch im September gibt es wieder einige Neuregelungen: Am 12.09.2025 tritt der EU-Data-Act in Kraft. Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien...

Baden-Württembergs Steuerverwaltung zeigt sich zufrieden mit ihrer Bilanz für das Jahr 2024: Sie habe Rekordeinnahmen erzielt, sei erfolgreich gegen...

Gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung gemäß § 71 Einkommensteuergesetz (EStG) ist die Feststellungsklage gemäß § 41 Absatz 1...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sechs parallele Verfahren nach § 78 Absatz 8 Asylgesetz (AsylG – Tatsachenrevision) zu...