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Versorgungsansprüche: Erziehungs- oder Elternzeiten dürfen aus Wartezeit herausgenommen werden

Wird ein Versorgungssystem abgelöst, nach dem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate...

07.05.2025

Verwendung personenbezogener Nutzerdaten für KI-Training: Verbraucherzentrale geht gegen Meta vor

Ab Ende Mai 2025 will Meta alle jemals in Facebook und Instagram veröffentlichten Beiträge europäischer Nutzer für KI-Trainingszwecke verwenden. Das...

07.05.2025

Gefährliche Hunde: Grundsatzurteil zur Rassebeurteilung

Wer einen gefährlichen Hund hält oder halten will, bedarf in Nordrhein-Westfalen der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Das Landeshundegesetz legt...

07.05.2025

Brillengläser: Jobcenter muss bürgen, wenn Krankenkasse nicht zahlt

Wird ein tatsächlich bestehender, medizinischer Bedarf (hier: in Form von Brillengläsern) von der Krankenkasse nicht gedeckt, ist der...

07.05.2025

DStV fordert: EU-Mittel für hochwertige Berufsrechte einsetzen

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fordert eine effektivere Verwaltung und Besteuerung. Zudem will er hohe berufsrechtliche Standards in den...

07.05.2025

Niedersachsen: E-Mail-Verkehr zu einigen Finanzämtern gestört

Die niedersächsische Steuerverwaltung wird derzeit auf ein neues E-Mail-Verfahren umgestellt. Dabei ist es zu einem Fehler gekommen, dessentwegen...

07.05.2025

Einkommensteuerbescheid: Zugang zu vermuten – auch wenn Post regelmäßig nicht an allen Werktagen zugestellt wird

Der Umstand, dass der vom Finanzamt beauftragte Postdienstleister an der Anschrift des Bekanntgabeadressaten an einem Werktag innerhalb der...

07.05.2025

Behinderten-Pauschbetrag: Auch für Menschen mit Pflegegrad 4 oder 5

Vom so genannten Behinderten-Pauschbetrag können auch Menschen mit Pflegegrad 4 oder 5 profitieren – und zwar, ohne dass bei ihnen ein Grad der...

07.05.2025

Versorgungsansprüche: Erziehungs- oder Elternzeiten dürfen aus Wartezeit herausgenommen werden

Wird ein Versorgungssystem abgelöst, nach dem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate...

07.05.2025

Verwendung personenbezogener Nutzerdaten für KI-Training: Verbraucherzentrale geht gegen Meta vor

Ab Ende Mai 2025 will Meta alle jemals in Facebook und Instagram veröffentlichten Beiträge europäischer Nutzer für KI-Trainingszwecke verwenden. Das...

07.05.2025