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Online-Partnervermittlungsverträge über eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft sind nicht jederzeit kündbar. Zudem hat der Bundesgerichtshof...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen...

Ein Hundehalsband, das nicht aus Leder besteht, darf nicht mit der Bezeichnung "Apfelleder" beworben werden. So das Oberlandesgericht (OLG) Köln.

Die...

Wird ein Model mit einer erkennbar ungewollt aufgrund eines abrutschenden Oberteils entblößten Brust fotografiert, liegt in der Veröffentlichung des...

Ein Vertrag zwischen einem Kunden und einem vermeintlichen Vertreter bindet den Geschäftsinhaber nicht, wenn die vertraglichen Regelungen so...

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und sein französischer Amtskollege Éric Lombard haben heute ihr gemeinsames Engagement zur Förderung von...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Schreiben vom 17.07.2025 sein Schreiben zu den einkommensteuerlichen Pflichten des Zwangsverwalters...

Ein Entwurfsschreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) dreht sich um die Abgrenzung von Aufwendungen bei der Instandsetzung und Modernisierung von...

Wer seinen Garten mithilfe von Profis verschönern lässt, kann die Kosten steuermindernd ansetzen: Für haushaltsnahe Dienste und Handwerkerleistungen...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit mit dem...