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Energie- und Stromsteuer: Änderungen beschlossen

Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes soll die Stromsteuerentlastung für potentiell über 600.000...

11.08.2025

Mehrere steuerliche Verordnungen: Wurden geändert

Seit dem Erlass der Sechsten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 19.12.2022 (BGBl. I S. 2432) hat sich in mehreren Bereichen des...

11.08.2025

"Querdenken"-Anführer: Nur wegen Steuerhinterziehung verurteilt, nicht wegen Betruges

Michael Ballweg, führendes Mitglied der so genannten Querdenken-Bewegung, ist "nur" wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen und der versuchten...

11.08.2025

Steuerpflichtige: Sollten sich vor Trickbetrügern in Acht nehmen

Wieder einmal flutet eine Welle gefälschter E-Mails im Namen des Finanzamts die E-Mail-Postfächer von Bürgern. Kriminelle nutzen die Abgabefrist der...

11.08.2025

Für eine höhere Tarifbindung: Bundeskabinett beschließt Tariftreuegesetz

Mehr Tarifbindung, mehr Lohngerechtigkeit, fairerer Wettbewerb: Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre...

11.08.2025

Internationaler Schutz: Bestimmung "sichereren Drittstaats" muss wirksamer gerichtlicher Kontrolle zugänglich sein

Die Bestimmung eines Drittstaats als "sicherer Herkunftsstaat" muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung sein können. Der Antrag auf...

11.08.2025

Auch bei "unvorhersehbaren Zustrom": Grundbedürfnisse von Asylbewerbern zu erfüllen

Ein EU-Mitgliedstaat kann sich nicht auf einen unvorhersehbaren Zustrom von Antragstellern auf internationalen Schutz berufen, um sich seiner Pflicht...

11.08.2025

Rückwirkende Anwendung milderen Strafgesetzes: Grundsatz kann auch auf national als verwaltungsrechtlich eingestufte Sanktion anzuwenden sein

Der Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes erstreckt sich auf eine nach nationalem Recht als verwaltungsrechtlich...

11.08.2025

EG-Typgenehmigung: Entlastet nicht von Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung

Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung...

08.08.2025

Nicht autorisierter Zahlungsvorgang: Zahlungsdienstleister unverzüglich zu unterrichten

Der Nutzer einer Zahlungskarte verliert den Anspruch auf Erstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, von dem er Kenntnis hat, wenn er die...

08.08.2025