Der Bundesrat hatdem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz zugestimmt. Dabei geht es darum, vor allemKinder und Jugendliche vor Lachgas und K.O.-Tropfen zu...
Das Entsorgenausgedienter Elektrogeräte wird einfacher und sicherer, das Recycling wertvollerBestandteile zugleich besser. Der Bundesrat hat ein dazu...
Die Bundesregierung plant eine Aktivrente. Ihr Gesetzentwurfstand am 21.11.2025 auf der Tagesordnung des Bundesrates. In seinerStellungnahme fordert...
Die Landeshauptstadt München muss hinnehmen, dass sie keineÜbernachtungssteuer erheben darf. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Bayern(BayVerfGH)...
Ein Mann soll abgeschoben werden. Zu diesem Zweck sucht diePolizei die Gemeinschaftsunterkunft auf, in der der Ausländer lebt. Dort begibtsie sich zu...
Ein Mann hatte bemängelt, der bei der Einkommensteuerberücksichtigte Grundfreibetrag sei zu niedrig – vor dem Finanzgericht (FG)Münster drang er damit...