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Zwischenvermietung für die Spekulationsbesteuerung unschädlich 

Newsticker Nordrhein-Westfalen 03.12.2019

Grundsätzlich beträgt der Zeitraum zwischen Anschaffung/Herstellung und Veräußerung eines Objekts für die Spekulationsbesteuerung gemäß § 23 Einkommensteuergesetz zehn Jahre. Wird das Objekt dauerhaft selbstgenutzt oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren selbstgenutzt, scheidet eine Spekulationsbesteuerung aus.

Der Bundesfinanzhof hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem das Objekt zunächst acht Jahre selbstgenutzt wurde, allerdings im Jahr der Veräußerung nur zeitanteilig zu Beginn. Anschließend war das Objekt bis zur Veräußerung vermietet. Das Finanzamt setzte einen Spekulationsgewinn an.  Die Klage gegen den Steuerbescheid hatte bereits vor dem Finanzgericht Erfolg. Der Bundesfinanzhof bestätigte das Urteil. 
Wird eine Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet, ist dies für die Anwendung der Ausnahmevorschrift im Rahmen der Spekulationsbesteuerung unschädlich, wenn der Steuerzahler das Immobilienobjekt – zusammenhängend – im Veräußerungsjahr zumindest an einem Tag, im Vorjahr durchgehend sowie im zweiten Jahr vor der Veräußerung zumindest einen Tag lang zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Ausreichend für die Anwendung der Ausnahmevorschrift ist eine zusammenhängende Nutzung von einem Jahr und zwei Tagen, wobei sich die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auf das gesamte mittlere Kalenderjahr erstrecken muss, während die eigene Wohnnutzung im zweiten Jahr vor der Veräußerung und im Veräußerungsjahr nur jeweils einen Tag zu umfassen braucht.Hans-Ulrich Liebern, liebern@steuerzahler-nrw.de

Urteil des BFH vom 7. November 2019, Az. IX R 10/19

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