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Andrea Defeld

Teure Kavaliersdelikte

Bund der Steuerzahler Nordrhein Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 08.06.2020

Mehr Solidarität unter Bürgern könnte helfen, Steuergeld zu sparen

Einen Kaugummi auf den Weg gespuckt, eine Zigarette weggeschnippt, auf verbotenen Flächen geparkt – Hand aufs Herz, wer fühlt sich jetzt nicht ertappt? Doch wenn Regeln regelmäßig missachtet werden, müssen Kommunen handeln. Da Bußgelder und Kontrollen nicht immer fruchten, versuchen einige Kommunen, mit ungewöhnlichen Aktionen auf das jeweilige Übel aufmerksam zu machen. Diese teuren Verzweiflungstaten zahlen letztlich alle Bürger. Mehr Achtsamkeit und Solidarität unter Steuerzahlern wären eine Lösung. 

Verunreinigungen durch Kaugummis sind in den Innenstädten ein großes Ärgernis. Werden ausgespuckte Kaugummis auf dem Boden plattgetreten, sind sie nur mit hohem Arbeits- und Kostenaufwand zu entfernen. Die Reinigung in den Städten erfolgt manuell, mechanisch mit einer Kehrmaschine oder mit einer speziellen Reinigungsmaschine, die gemietet werden muss. Duisburg, Oberhausen, Gelsenkirchen und Wuppertal probieren neue Wege aus, um die klebrige Plage einzudämmen. Sie stellten zwischen 2017 und 2019 in Fußgängerzonen, auf Bahnhofsvorplätzen oder vor Schulen so genannte Gum-Walls auf. Das sind bunte Tafeln, auf die Kaugummis aufgeklebt werden können. Sie sollen die Bürger auch daran erinnern, dass Kaugummis nicht auf den Boden gehören. Ziel der Kommunen ist es, mit den Gum-Walls Aufmerksamkeit zu erregen und eine Diskussion anzustoßen, die Stück für Stück zu einer Verhaltensänderung beiträgt.
In Duisburg wurden insgesamt 16 Gum-Walls aufgestellt, dabei sind Kosten von knapp 6.500 Euro entstanden. In Wuppertal wurden circa 70 Kaugummi-Klebetafeln installiert für 24,67 Euro das Stück. 450 Euro kostet eine Gum-Wall in Oberhausen incl.zehn Austauschbögen sowie Wunschmotiv und Wunschfarbe. Sechs Exemplare sind bis zum jetzigen Zeitpunkt aufgestellt worden. Alle paar Tage wechseln Teams der Straßenreinigung die Folien auf den Tafeln und reinigen sie, damit wieder neue Kaugummis aufgeklebt werden können. Die Stadt Gelsenkirchen gibt an, dass die Folgekosten für zehn Tafeln jährlich rund 300 Euro betragen.
Zum Erfolg der Gum-Walls äußern sich die befragten Kommunen verhalten. Keine Kommune gab an, dass mit den Gum-Walls Kostensenkungen bei der Straßenreinigung erzielt werden konnten. Duisburg schätzt, dass ca. fünf Kaugummis pro Tag auf eine Gum-Wall geklebt werden. Dies wären dann auf alle Gum-Walls bezogen ca. 70 Stück pro Tag und somit ca. 420 Kaugummis pro Woche. Doch nicht jedes dieser Kaugummis wäre auch auf den Boden geworfen worden. Gelsenkirchen und Duisburg wollen keine weiteren Gum-Walls anschaffen. Wie auch die öffentlichen Papierkörbe seien die Gum-Walls stark von Vandalismus betroffen. Von den zehn aufgehängten Kästen sind in Gelsenkirchen mittlerweile fünf zerstört worden. Die Wirksamkeit der Kästen sei hinsichtlich der Reduzierung von auf den Boden geworfenen Kaugummis nicht messbar. 

Positive Einschätzung
In Wuppertal und Oberhausen sieht man die Kaugummitafeln positiv. Die Situation in den Jugendeinrichtungen habe sich verbessert, aber ob die Jugendlichen ihr Verhalten im öffentlichen Raum verändert hätten, darüber ließen sich keine valide Aussage treffen. Die Stadt Oberhausen hofft auf eine nachhaltige Wirkung und wird die Anzahl der Gum-Walls nach und nach im Stadtgebiet erhöhen. Damit auch Schulhöfe frei von unangenehmen Kaugummiresten bleiben, können Oberhausener Schulen kostenfrei eine Gum-Wall bei der Stadt ordern.
Die Stadt Wuppertal berichtet, dass die Kaugummi-Klebewände in der Öffentlichkeit für eine positive Resonanz und für eine Sensibilisierung gesorgt hätten. Alle Tafeln seien noch in intakt und es sei geplant, im Wuppertaler Stadtteil Vohwinkel die Achtsamkeitskampagne bezüglich Kaugummis fortzusetzen und um das Thema „Keine Kippen auf die Straße“ zu erweitern. 

Total absurd – überall in den Innenstädten stehen Mülleimer, sogar unterhalb der Gum-Walls befinden sich oft zusätzlich welche. Würden sich alle an die Regeln halten, das Geld für Gum-Walls und Co. könnte gespart oder sinnvoller ausgegeben werden. 

Mobile Bäume gegen Falschparker
In Arnsberg gibt es Probleme mit Falschparkern in der historischen Altstadt. Die Stadt erklärte, dass in dem historischen Straßenzug „Steinweg/Alter Markt“ rund 20 ausgewiesene Parkplätze zur Verfügung stehen. Zunehmend seien aber auch alle freien Flächen immer wilder zugestellt worden. Das betraf auch die Fußgängerbereiche, Teile der Fahrspur und den Mehrzweckstreifen, der für den Schüler- und den touristischen Radverkehr eine wichtige Rolle spiele. Deshalb habe die Stadt falsches Parken verstärkt geahndet. Die ordnungsbehördlichen Repressionsmaßnahmen hätten aber keine ausreichende Wirkung gezeigt und seien von Betroffenen und ansässigen Betrieben kritisiert worden, verbunden mit einer Forderung nach noch klarerer Kennzeichnung der legalen Parkplätze. 
Eine eindeutige Kennzeichnung, wo nicht geparkt werden darf, gab es wohl tatsächlich nicht an allen Stellen. Markierungen, Poller etc. schieden unter anderem aus gestalterischen Gründen in dem historischen Straßenzug aus, so die Stadt. Schließlich wurden 40 Bäume in eigens angefertigten Pflanzkübeln aufgestellt, um das wilde Parken vor den Ladenlokalen zu verhindern. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 38.000 Euro. Hinzu kommen Folgekosten für die Pflege, die die Stadt mit unter 50 Euro pro Jahr und Kübel angibt. Die Idee, durch die Bäume auf die schwierige Situation aufmerksam zu machen und nicht durch „Knöllchen“, habe damit großen Erfolg gezeigt, so die Stadt. Gab es im November 2019 im Bereich „Alter Markt“ noch 410 Verwarnungen, seien es im Dezember 2019, nach Aufstellen der Bäume, nur noch 166 Verwarnungen gewesen. Doch die mobilen Bäume sollen ihren Dienst in der historischen Altstadt nur für begrenzte Zeit tun. Geplant ist, dass die Bäume später an anderen Stellen in Arnsberg zum Einsatz kommen. Dann kontrolliert in der Altstadt wieder das städtische Ordnungsamt. Doch wie werden sich nach Abzug der mobilen Bäume die Zahlen zu den Parkverstößen entwickeln? Die Gefahr droht, dass der teure Einsatz der mobilen Bäume nicht nachhaltig ist und sich das Problem mit dem gewollten oder ungewollten wilden Parken wiederholt.
 

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