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Sparkasse schlägt Rathaus

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen 21.02.2020, Rik Steinheuer

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Bezahlung der hauptamtlichen Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte in Nordrhein-Westfalen neu geregelt werden soll. Leider gehen die Vorschläge genau in die falsche Richtung. 

Unzeitgemäße Privilegien bleiben unangetastet oder werden sogar ausgebaut. Das gilt für die Altersversorgung, bei der es so bleiben soll, dass ehemalige Hauptverwaltungsbeamte bereits mit Vollendung des 45. (!) Lebensjahres eine Pension beanspruchen können. Und das gilt auch für das so genannte Krawattengeld, die zusätzlich zum Grundgehalt gezahlte steuerfreie (!) Aufwandsentschädigung. Für (Ober-)Bürgermeister soll sie von aktuell – je nach Einwohnerzahl – monatlich 223 bis 542 Euro auf 787 bis 1.411 Euro vervielfacht werden. Und zusätzlich hat man sich noch eine Art „Wiederwahlprämie“ ausgedacht. Ab der zweiten Wahlperiode sollen die kommunalen Verwaltungschefs – zusätzlich zu den in regelmäßigen Abständen ohnehin für alle Beamten erfolgenden normalen Besoldungsanpassungen – acht Prozent Zuschlag auf ihre Grundbezüge erhalten.
Was würde ich mir stattdessen wünschen? Zunächst einmal weniger Privilegien. Auch ein Bürgermeister sollte erst mit Vollendung des gesetzlichen Renteneintrittsalters seine Pension erhalten. Und die steuerfreien Aufwandspauschalen sollten nicht erhöht, sondern abgeschafft werden. Bürgermeister könnten und müssten dann künftig ihre amtsbedingten Aufwendungen bei der Einkommensteuererklärung geltend machen – wie jeder andere Steuerbürger auch. Und erst wenn diese beiden Dinge umgesetzt sind, könnte man darüber sprechen, ob in Kommunen einzelner Größenklassen die Rathauschefs in eine höhere Besoldungsgruppe eingestuft werden sollten. Denn es ist ja tatsächlich schräg, dass es ein Oberbürgermeister in so mancher Großstadt so gerade mal eben in die „Top 10“ der Spitzenverdiener im „Konzern Stadt“ schafft – die Vorstände und Geschäftsführer von Stadtwerken, Sparkassen und diversen Stadttöchtern werden oft deutlich besser bezahlt. Im bundesweiten Vergleich stehen die nordrhein-westfälischen Hauptverwaltungsbeamten in puncto Bezahlung allerdings schon jetzt mit an der Spitze, so dass Höhergruppierungen nur punktuell erfolgen können.

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