Provinzposse in Scharpzow muss Ende finden

"Hier handelt es sich aus Sicht des Bundes der Steuerzahler M-V e.V. um eine waschechte Provinzposse", sagt Landesgeschäftsführerin Diana Behr. Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. hatte bereits Sommer des vergangenen Jahres mit der betreffenden Gemeinde und dem Bürgermeister Kontakt aufgenommen. "Es ist fraglich, wie es überhaupt zur Förderung eines solchen Unternehmens durch Steuermittel kommen konnte. Zwar ist es begrüßenswert, dass das Land für klimafreundliche Infrastruktur auch Fördermittel ausreicht, dennoch sollte die Funktionalität im Vordergrund der Umsetzung eines solchen Vorhabens stehen." Bei der Beleuchtung in Scharpzow handelt es sich um das erste derartige Projekt. Nach Aussagen des Bürgermeisters hat die Verwaltung inzwischen die Information erhalten, dass Solarleuchten zwischen dem 45. und 60. Breitengrad nicht für einen dauerhaften Betrieb einsetzbar sind. "Nun muss es darum gehen, dass man die Anwohnerinnen und Anwohner nicht im Dunkeln stehen lässt, die noch dazu mit Anwohnerbeiträgen zusätzlich belastet sind. Genauso wichtig ist es, mögliche Schadensersatzansprüche schnell durchzusetzen", fordert die Steuerwächterin.  Der Bund der Steuerzahler M-V e. V. hat sich außerdem mit der Bitte um Unterstützung der Gemeinde an den Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, Christian Pegel, gewandt. Den Plan, die nicht funktionierende Straßenbeleuchtung nun an einen anderen Ort zu versetzen, lediglich mit dem Zweck die Fördermittel in Höhe von rund 65. 000 Euro nicht an das Land zurückzahlen zu müssen, hält der Bund der Bund der Steuerzahler für die Fortsetzung dieser bereits über mehrere Jahre andauernden Posse. 

V.i.S.d.P. Landesgeschäftsführerin Diana Behr

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