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© Bild von Johannes Plenio auf Pixabay

Kohleausstieg – hohe Kosten, wenig Wirkung

Top News 12.03.2020

Ein politisch beschlossener Kohleausstieg wird teuer für den Steuerzahler und leistet keinen nennenswerten Beitrag zur Senkung der globalen Treibhausgasemissionen. Statt auf nationale Alleingänge sollte die Bundesregierung stärker auf internationale Kooperation setzen.
 

Bis spätestens 2038 sollen die Energieunternehmen nach dem Willen der Bundesregierung aus der Verstromung der Steinund Braunkohle in Deutschland aussteigen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat sie Ende Januar dieses Jahres beschlossen und in den Bundestag eingebracht. Bereits ein halbes Jahr zuvor hatte sie ein Gesetzentwurf beschlossen, der Maßnahmen vorsieht, den Strukturwandel in den Kohleregionen zu befördern. Die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats steht noch aus.

Sollte der Kohleausstieg beschlossen werden, dürfte dies für die Steuerzahler teuer werden. Allein das Strukturstärkungsgesetz sieht Ausgaben des Bundes von 40 Milliarden Euro vor. Im Kohleausstiegsgesetz selbst sind Zahlungen von bis zu 5 Milliarden Euro für ein Anpassungsgeld für Kohle-Beschäftigte vorgesehen sowie Entschädigungen an die Kraftwerksbetreiber von bis zu 4,35 Milliarden Euro. Da der politisch beschlossene Kohleausstieg administriert werden muss, sind weitere 10 Millionen Euro jährlich für Personal etc. in der Verwaltung vorgesehen. Somit summieren sich die direkten Kosten allein für den Bundeshaushalt auf rund 50 Milliarden Euro. Hinzu kommen möglicherweise Zuschüsse an energieintensive Unternehmen sowie zu den Übertragungsnetzentgelten, um den erwarteten Stromkostenanstieg für die Verbraucher etwas abzufedern. Möglich wäre dies laut Gesetzentwurf ab 2023.

Nicht zu vergessen sind die geringeren Einnahmen des Bundes, da er auf die Versteigerung von Zertifikaten aus dem Europäischen Emissionshandel (ETS) verzichten würde. Es ist nämlich ein weitverbreiteter Irrtum, dass ein Abschalten der deutschen Kohlekraftwerke automatisch dazu führen würde, dass die CO2-Emissionen weltweit sinken. Die deutschen Kraftwerke sind vom
ETS erfasst. Das heißt: Gehen deutsche Kraftwerke vom Netz, brauchen diese keine Emissions-Zertifkate mehr. Die freiwerdenden Zertifkate könnten dann an anderer Stelle genutzt werden (Stichwort „Wasserbetteffekt“). Daher will der Bund einen Teil der Zertifkate löschen statt sie zu versteigern. Die Höhe der Einnahmeausfälle wird im Gesetzentwurf nicht beziffert. Schätzungen zufolge beläuft sich die Zahl der stillzulegenden Zertifkate alleine bis 2030 auf 200 bis 255 Millionen. Bei einem derzeitigen Zertifkate-Preis von rund 23 Euro wären dies rund 5 Milliarden Euro, die der Bund bis 2030 weniger einnehmen würde.

Festzuhalten ist: Der politisch beschlossene Kohleausstieg wird teuer. Zudem wird er nicht nennenswert zu einem Rückgang der weltweiten CO2-Emissionen beitragen, da die jährlichen deutschen CO2-Emissionen insgesamt lediglich rund 2 Prozent des weltweiten Ausstoßes ausmachen. Dies ist kein Grund für Untätigkeit. Die Fakten machen aber deutlich, dass allein die deutschen Anstrengungen bei weitem nicht ausreichen werden, um die globalen Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Ohne internationale Kooperation kann dies nicht gelingen.

Die Bundesregierung wäre daher gut beraten, international für einen einheitlichen CO2-Preis zu werben – beispielsweise durch einen globalen Zertifkatehandel, indem bestehende Handelssysteme verknüpft werden. Zugegeben: Dies wäre ein weiter Weg. Aber er wäre nicht nur billiger für den deutschen Steuerzahler, sondern auch wirksamer als nationale Alleingänge wie ein politisch beschlossener Kohleausstieg.
 

Stimmen der Landesverbände

„Der Kohleausstieg und die damit verbundenen Strukturhilfen sollen nun genutzt werden, um Defzite in der bisherigen Wirtschaftsförderung zu kaschieren – und das auf Kosten der Steuerzahler.“

Thomas Meyer, Präsident des Bundes der Steuerzahler Sachsen

„Die sogenannten Strukturhilfen können ein wichtiger Baustein beim Übergang zum Kohleausstieg sein. Voraussetzung ist aus Sicht unseres Landesverbandes, dass keine Symbolpolitik stattfndet und nur nachhaltige Projekte umgesetzt werden, die auch langfristig wirken. Strukturhilfen mit der Gießkanne und reine Mitnahmeeffekte müssen vermieden werden. Fragwürdige Projekte, bei denen zum Beispiel frühere Planungen gescheitert sind, oder die bereits aus anderen Mitteln geplant sind, sind abzulehnen.“

Ralf Seibicke, Vorstand des Bundes der Steuerzahler Sachsen-­Anhalt

„Der Kohleausstieg und die damit verbundenen Strukturhilfen sollen nun genutzt werden, um Defzite in der bisherigen Wirtschaftsförderung zu kaschieren – und das auf Kosten der Steuerzahler.“

Ludwig Zimmermann, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Brandenburg

„Im Energieland NRW sollen in den nächsten Jahren 12 Kraftwerksblöcke im Rahmen des Kohleausstiegs abgeschaltet werden. Dafür erhalten die westdeutschen Kraftwerke fast drei Milliarden Euro, allen voran das RWE. Zusätzlich sollen 700 Millionen Euro als Anpassungsgeld für die Mitarbeiter ausgegeben werden und weitere 15 Milliarden Euro Strukturhilfen vom Bund – nur für Nordrhein-­Westfalen. Allein diese Zahlen zeigen: Der Kohleausstieg wird für die Steuerzahler teuer. Sehr teuer.“

Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes NRW

Fragen an den Autor

Philipp Behm
Leiter der Abteilung Recherche

Philipp Behm

Reinhardtstraße 52, 10117 Berlin 030 259396-15 p.behm@steuerzahler.de
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