Niedersachsen mit Haushaltsüberschuss von 1,8 Milliarden Euro

Laut Bundesfinanzministerium hat das Land Niedersachsen das Jahr 2019 mit einem vorläufigen Haushaltsüberschuss von 1,8 Milliarden Euro abgeschlossen. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert, den Überschuss für die finanzielle Entlastung der Bürger und einen Abbau der Altschulden zu verwenden. „Es wird Zeit, dass die Regierung den Bürgern etwas zurückgibt“, so der Verband. Einen dringenden Entlastungsbedarf sieht der BdSt bei der Grunderwerbsteuer. Der Steuersatz beträgt in Niedersachsen derzeit fünf Prozent. Eine Senkung würde etwa jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum deutlich erleichtern. „In Zeiten explodierender Grundstücks- und Immobilienpreise sollte der Staat die Menschen unterstützen und Ihnen nicht durch einen prozentualen Aufschlag nochmal tiefer in die Tasche greifen“, so der Steuerzahlerbund. Um seine Finanzen langfristig zu festigen, sollte das Land zudem entschieden mehr Geld in den Abbau des Altschuldenberges von derzeit über 60 Milliarden Euro stecken.

Wie der Bund der Steuerzahler weiter berichtet, wies im Ländervergleich nur Baden-Württemberg (3,4 Mrd. Euro) einen höheren Haushaltsüberschuss aus. Niedersachsen konnte die für 2019 veranschlagten Einnahmen von 32,95 Mrd. Euro um satte 1,24 Mrd. Euro übertreffen. Wesentlich dazu beigetragen haben dürften die höheren Steuereinnahmen, die mit 27,2 Mrd. Euro um 827 Mio. Euro über dem Haushaltsansatz lagen. Auf der Ausgabenseite blieb Niedersachsen laut den vorläufigen Rechnungsangaben im letzten Jahr 562 Mio. Euro unter den Haushaltsansätzen.

Dabei profitieren die Landesfinanzen weiterhin von den niedrigen Zinssätzen, unter denen die Sparer wiederum zu leiden haben. Erstmals musste das Land mit 984,3 Mio. Euro weniger als eine Milliarde Euro für Kreditzinsen aufbringen. Im Haushaltsplan 2019 rechnete man noch mit Zahlungen von 1,24 Mrd. Euro. Der Bund der Steuerzahler sieht hierin einen Grund mehr, den Bürgern etwas zurückzugeben und erteilt den zahlreichen Forderungen nach weiteren Ausgabenerhöhungen eine deutliche Absage: „Das Investitionsvolumen ist derzeit so hoch, dass die bereitgestellten Finanzmittel nicht einmal vollständig abfließen können. Auch die Sondervermögen des Landes sind prall gefüllt und bedürfen keiner weiteren außerplanmäßigen Zuführung“.