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Rechnungshof-Jahresbericht: Urlaubsreisen nach Abu Dhabi sind nicht von staatlichem Interesse

Bund der Steuerzahler Hamburg e. V. / Presseinformation 03.02.2020

Der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg hat heute seinen Jahresbricht 2020 veröffentlicht.

Dazu sagt Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: „Der Bericht des Rechnungshofs hat erneut viele haarsträubende Fälle aufgedeckt. Dass manche Ermahnungen alle paar Jahre wiederholt werden müssen belegt, dass Lernprozesse nicht in jeder Behörde einsetzen. Oft auf Kosten der Steuerzahler.“

„Wir fühlen uns insbesondere durch den Fall des Reisering Hamburg in unserer Kritik bestätigt. Der Staat sollte nur dort unternehmerisch tätig werden, wo ein staatliches Interesse besteht. Urlaubsreisen nach Abu Dhabi gehören nicht dazu. Es gibt uns zu denken, dass aus dem finanziellen Desaster rund um die HSH Nordbank nicht die richtigen Lehren gezogen wurden. Auch wenn es hier um deutlich geringere Summen geht: aus Gewinnen eines Unternehmens können auch schnell Verluste werden. Und für diese muss dann wieder der Steuerzahler geradestehen. Wir fordern eine konsequente Durchleuchtung der städtischen Beteiligungen. Unternehmen wie der Reisering Hamburg gehören nicht in die öffentliche Hand.“

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