Mit 55 in den Ruhestand

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute in zweiter Lesung einen Antrag auf Änderung des Senatorengesetzes abgelehnt. Beantragt war die Anpassung der Mindestamtszeit für den Anspruch auf Ruhegehalt von derzeit vier Jahren an die Dauer der Legislaturperiode von mittlerweile fünf Jahren sowie die Anhebung der Altersgrenze an die für Beamte geltende Regelaltersgrenze. Beantragt war auch die Abschaffung der Möglichkeit eines sofortigen Ruhegehaltsanspruchs nach zehnjähriger Amtszeit unabhängig vom Alter.

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, zeigte sich enttäuscht über die Mehrheitsentscheidung des Abgeordnetenhauses und forderte einen neuen Anlauf: „Mit der Perspektive einer auf 67 Jahre steigenden Altersgrenze für die Regelaltersrente dürfte noch weniger nachvollziehbar sein, warum ein ehemaliger Berliner Senator schon zwölf Jahre früher sein üppiges Ruhegehalt als der Normalbürger kassieren darf. Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer wie selbstverständlich gilt. Die Zeit für derartige Privilegien ist vorbei! Der Bund der Steuerzahler wird aber die anderen Fraktionen beim Wort nehmen und erwartet noch in dieser Legislaturperiode eine Reform.“

Ein vom Bund der Steuerzahler durchgeführter Vergleich des Berliner Senatorengesetzes mit den Ministergesetzen des Bundes und aller Länder zeigt, dass die Berliner Senatoren außerordentlich privilegiert sind und die Geltung der Regelaltersgrenze für Minister keineswegs ungewöhnlich ist. So sieht das Bundesministergesetz vor, dass ein erworbener Ruhegehaltsanspruch bis zum Erreichen der für Beamte geltenden Regelaltersgrenze ruht.

Ein Ruhen der Ruhebezüge bis zum Erreichen dieser Regelaltersgrenze sehen auch die Senats- bzw. Ministergesetze der Länder Bayern, Bremen, Hamburg, des Saarlandes sowie von Sachsen-Anhalt und Thüringen vor. In der Regel sehen die Ministergesetze eine frühere Inanspruchnahme von Ruhegehältern nur auf Antrag und mit Abzügen oder bei in Ausübung des Amtes erlittenen Gesundheitsschädigungen vor.

Die Regelaltersgrenze beläuft sich im Bund und allen anderen Ländern auf 67 Jahre für Beamte ab dem Geburtsjahrgang 1964 sowie für ältere Beamte auf 66 Jahre. Selbst Berlin will jetzt als letztes Bundesland das Berliner Landesbeamtengesetz entsprechend ändern.

Insgesamt beläuft sich derzeit der Gegenwert bei einer lediglich vierjährigen Amtszeit für einen Berliner Senator für Amtsgehalt, zwei Jahre Übergangsgeld und dem statistisch zu erwartenden Ruhegehalt auf einen Gegenwert von über zwei Millionen Euro in heutigen Preisen. Alleine der Zeitraum zwischen dem 55. und dem 67. Lebensjahr macht dabei nach einer überschlägigen Rechnung des Bundes der Steuerzahler in Summe schon rund 576.000 Euro aus.

Marginale Änderungen für ein Ruhegehalt erst ab dem Renteneintritts- oder Pensionsalter und erst nach fünf Jahren Senatszugehörigkeit.

Pressespiegel:

Bild, 23.02.2023
... Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler könnte eine nur vierjährige Amtszeit als Regierender Bürgermeister oder als Senator in Berlin dem betreffenden Politiker bei einer durchschnittlichen Lebensdauer von 80 Jahren einen „Gewinn“ von mehr als zwei Millionen Euro einbringen. Inklusive Übergangs- und Ruhegehalt. ...
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/buergermeister-poker-in-berlin-giffey-kaempft-auch-um-pensions-millionen-82998280.bild.html

Berliner Zeitung, 23.02.2023
… Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler könne eine nur vierjährige Amtszeit als Regierender Bürgermeister oder als Senator in Berlin dem betreffenden Politiker bei einer durchschnittlichen Lebensdauer von 80 Jahren einen „Gewinn“ von mehr als zwei Millionen Euro einbringen, inklusive Übergangs- und Ruhegehalt. So die Einschätzung des Verbands. …

… „Unsere Berechnungen sind natürlich nur grob ohne irgendwelche Zins- und Zeitkomponenten überschlagen, zeigen aber deutlich, dass ein Berliner Senator bei seiner Altersversorgung im Vergleich zum Bund oder vielen andern Bundesländern durch den früheren Ruhegehaltsbezug den Gegenwert eines Einfamilienhauses zusätzlich obendrauf gepackt bekommt“, sagt Alexander Kraus vom Bund der Steuerzahler. Insgesamt belaufe sich derzeit der Gegenwert einer vierjährigen Amtszeit für den Regierenden Bürgermeister für Amtsgehalt, zwei Jahre Übergangsgeld und dem statistisch zu erwartenden Ruhegehalt auf einen Gegenwert von mehr als zwei Millionen Euro in heutigen Preisen. …

Es stelle sich die Frage, welche Körperschaft das Ruhegehalt bezahlt und was gegeneinander aufgerechnet werde, sagt der Steuerzahlerbund-Funktionär Kraus. …

„Es wäre wünschenswert, wenn solche Dinge transparent gemacht würden“, fordert der Bund der Steuerzahler, „weil es ja hier um politische Ämter und um Steuergeld geht.“ Leider bestehe bei den Politikern wenig Problembewusstsein. Das zeige die Debatte um die Verkleinerung des Bundestages sowie die Kostenexplosion im Berliner Abgeordnetenhaus, sagt Kraus.

Seit 2012 hätten sich die Ausgaben für das Berliner Parlament mehr als verdoppelt. Hauptursachen seien die Ausweitung der Kostenpauschalen für die Abgeordneten ab 2014, die massive Erhöhung der Fraktionszuschüsse seit 2017 und die völlig maßlose Erhöhung der Entschädigungen und Ruhegehaltsansprüche seit 2020. Das alles zeige, wie groß die Privilegien im Vergleich zu normalen Angestellten seien, sagt Kraus. „Alle Parteien versprechen treuen und engagierten Mitgliedern einen guten Job, alle haben ein Interesse, das immer mehr Geld fließt.“ …
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/es-geht-um-2-millionen-euro-warum-franziska-giffeys-ueppige-altersversorgung-in-gefahr-sein-koennte-li.320598

Tagesspiegel, 20.02.2023
… Der Bund der Steuerzahler Berlin hat die Altersversorgung der Senatsmitglieder immer wieder kritisiert - besonders die niedrige Altersgrenze. „Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt", sagte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, schon Ende 2021. …
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-wiederholungswahl-neue-senatoren-ohne-anspruch-auf-berlins-lukrative-politiker-rente-9373415.html

B.Z., 20.05.2022
... Der Chef des Steuerzahlerbundes Berlin e. V., Alexander Kraus, will das Pensionsalter der Senatoren an die Altersgrenze für Beamte koppeln. Diese Regel gilt für Bundesminister. Kraus rechnet anschaulich vor, um welche Summen es eigentlich geht: Nach nur vier Jahren Amtszeit stehen einem Senator, der 80 Jahre alt wird, insgesamt 1,2 Millionen Euro Ruhegehalt zu. ...
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/warum-bekommen-die-senatoren-ihre-pension-schon-mit-55-jahren

Tichyseinblick, 27.05.2022
… Dieselbe Forderung zur Angleichung der Altersgrenzen in Berlin vertritt auch der Deutsche Steuerzahlerbund. Deren Vorsitzender (Anm.: nur für Berlin) Alexander Kraus rechnet vor, dass einem Senator, der 80 Jahre alt wird, aber nur vier Jahre lang im Amt war, insgesamt 1,2 Millionen Euro Ruhegehalt zustehen. …
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/in-berlin-funktioniert-nichts-ausser-die-selbstbedienung
 

Das könnte Sie auch interessieren:

11.01.2022
Mit 55 in den Ruhestand?
Altersversorgung von Berliner Senatoren

06.12.2021
Steuerzahlerbund fordert Kürzungen
Übergangsgelder und Ruhegehälter der Senatsmitglieder

Frühere erwähnungen in der Presse:

Zeit, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.zeit.de/news/2021-12/16/steuerzahlerbundt-ueppiges-ruhegehalt-fuer-senatsmitglieder  

B.Z., 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.bz-berlin.de/liveticker/steuerzahlerbund-kritisiert-altersversorgung-von-senatsmitgliedern

berlin.de, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/7184170-958092-steuerzahlerbundt-ueppiges-ruhegehalt-fu.html

Morgenpost, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.morgenpost.de/berlin/article234111885/Steuerzahlerbundt-ueppiges-Ruhegehalt-fuer-Senatsmitglieder.html

Süddeutsche, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.sueddeutsche.de/service/verbaende-berlin-steuerzahlerbundt-ueppiges-ruhegehalt-fuer-senatsmitglieder-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211216-99-412256

t-online.de, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_91336278/steuerzahlerbundt-ueppiges-ruhegehalt-fuer-senatsmitglieder.html

Stern, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/steuerzahlerbundt---ueppiges-ruhegehalt--fuer-senatsmitglieder-31430360.html

Merkur, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.merkur.de/berlin/steuerzahlerbundt-ueppiges-ruhegehalt-fuer-senatsmitglieder-zr-91184304.html

Welt, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.welt.de/regionales/berlin/article235710584/Steuerzahlerbundt-ueppiges-Ruhegehalt-fuer-Senatsmitglieder.html  

N-TV, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Steuerzahlerbundt-ueppiges-Ruhegehalt-fuer-Senatsmitglieder-article23005091.html

RTL, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.rtl.de/cms/steuerzahlerbundt-ueppiges-ruhegehalt-fuer-senatsmitglieder-4885309.html

Berliner Sonntagsblatt, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.berliner-sonntagsblatt.de/Steuerzahlerbundt-ueppiges-Ruhegehalt-fuer-Senatsmitglieder-251791.html  

MSN, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/steuerzahlerbundt-%C2%AB%C3%BCppiges-ruhegehalt%C2%BB-f%C3%BCr-senatsmitglieder/ar-AART4tC

⭐️⭐️⭐️⭐️⭐️Falls Ihnen dieser Artikel gefallen hat oder hilfreich für Sie war, freuen wir uns auch über eine positive Bewertung/Rezension auf Google.