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Steuerzahlerbund fordert Kürzungen

Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 06.12.2021

Übergangsgelder und Ruhegehälter der Senatsmitglieder

Am 21. Dezember 2021 wird Franziska Giffey (SPD) voraussichtlich zur neuen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt. Mit der neuen Regierung verlieren einige alte Senatoren und Staatssekretäre ihren Job. Großzügige Übergangsgelder und üppige Altersversorgungen dämpfen den Fall.

Ehemalige Senatsmitglieder haben nach dem Wegfall Ihrer Amtsbezüge einen Anspruch auf Übergangsgeld. Dieses wird nach dem Ausscheiden für die gleich Dauer bezahlt, die das Senatsmitglied der Regierung zuvor angehört hat, jedoch längstes für zwei Jahre. Während der ersten drei Monate wird das Übergangsgeld in voller Höhe und für die restlichen Monate in Höhe der Hälfte der Amtsbezüge gewährt. Erwerbseinkünfte oder ein Ruhegehalt werden angerechnet. Geregelt ist das im Berliner Senatorengesetz.

Übergangsgeld von 50 Prozent der Amtsbezüge für bis zu zwei Jahre

„Gegen die Gewährung von Übergangsgeld in voller Höhe für drei Monate für den Fall der Entlassung eines Senators während der Legislaturperiode wäre aus unserer Sicht nichts einzuwenden“, sagte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, der BERLINER MORGENPOST. Dies entspräche der Einhaltung einer analogen Kündigungsfrist bei Beschäftigten. Zum Ende der Legislaturperiode wäre dies jedoch schon wieder eine sehr großzügig Regelung, da jedem Senator bewusst sein müsse, dass die Wahrnehmung eines Regierungsamtes immer nur auf Zeit ist. Die anschließende Gewährung eines Übergangsgeldes in Höhe von 50 Prozent bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren, d.h. von 2/5 der Dauer einer Legislaturperiode hält der Bund der Steuerzahler für ein Privileg, das den Bürgern kaum vermittelbar sei.

Echter Rücktritt mit Übergangsgeld oder "Bitte um Entlassung" ohne

Weiterhin ist Kraus der Meinung, dass Senatoren für den Fall ihres „Rücktritts“ – z.B. um irgendeine „politische Verantwortung“ zu übernehmen – wirklich zurücktreten und nicht stattdessen „um ihre Entlassung“ bitten sollten. Bei einem echten Rücktritt, wie ihn die Berliner Landesverfassung vorsieht, entfällt nämlich der Anspruch auf das Übergangsgeld.

Altersversorgung schon ab 55 Jahren

Auch die Altersversorgung der Senatoren ist üppig. Bereits nach einer vierjährigen Amtszeit erwirbt das Regierungsmitglied einen Anspruch von 27,74 Prozent der ruhegehaltsfähigen Amtsbezüge und zwar schon ab dem fünfundfünfzigsten Lebensjahr! Mit genügend Amtsjahren ließe sich das Ruhegehalt theoretisch bis zu einem Höchstsatz von 71,75 Prozent steigern. Wer sich wenigstens zehn Jahre auf dem Senatorenstuhl hat halten können, darf mit mindestens 42 Prozent der Amtsbezüge sogar sofort und unabhängig vom Alter in den Ruhestand gehen. Die Amtsgehälter der Senatsmitglieder richten sich nach Besoldungsgruppe B 11. Damit beläuft sich das monatliche Grundgehalt der Senatoren auf rund 14.350 Euro. Die Bürgermeister erhalten sogar rund 15.350 Euro und der Regierende Bürgermeister sogar rund 17.200 Euro monatlich, jeweils zuzüglich Orts- und Familienzuschlag.

BdSt fordert: Altersversorgung erst ab Regelaltersgrenze

Gegen die Gewährung eines amtsangemessenen Ruhgehalts hat der Bund der Steuerzahler Berlin nichts einzuwenden, wobei klarzustellen ist, dass es sich hierbei um eine sehr privilegierte und großzügige Altersversorgung handelt. Eine Gewährung jedoch bereits ab dem fünfundfünfzigsten Lebensjahr ist im Vergleich zu anderen Beschäftigten ein Privileg, das mit Blick auf das Renten- bzw. Pensionseintrittsalter nicht zu begründen ist. „Wir fordern daher die Anpassung des Berliner Senatorengesetzes an die Regelungen des Bundesministergesetzes, das einen Anspruch auf Ruhegehalt für Bundesminister erst ab der Regelaltersgrenze für Beamte vorsieht“, sagte Kraus in der BERLINER MORGENPOST. Ein Anspruch auf Ruhegehalt frühestens ab dem 60. Lebensjahr ist dort nur auf Antrag und dann auch nur mit Abzügen möglich!

Bis zu drei Jahre erhöhtes Ruhegeahlt für Staatssekretäre

Neue Senatoren besetzten oftmals auch die Staatssekretärsposten mit ihren Gefolgsleuten neu. Die in den einstweiligen Ruhestand versetzbaren alten Staatssekretäre erhalten dann für die nächsten drei Monate die vollen Bezüge und dann anschließend ein erhöhtes Ruhegehalt bis zu einer Höchstdauer von drei Jahren in Höhe von 71,75 Prozent und anschließend je nach Dienstjahren mindestens von 35 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Die Bezüge der Staatssekretäre richten sich nach Besoldungsgruppe B7, die mit immerhin 10.515 Euro monatlich vergütet wird.

Einstweiliger Ruhstand

Auch hier hält der Bund der Steuerzahler eine Weitergewährung der Bezüge für drei Monate analog einer Kündigungsfrist für angemessen. „Eine Versorgung von bis zu drei Jahren darüber hinaus mit 71,75 Prozent der Bezüge ist ein Privileg, das den Bürgern kaum vermittelbar ist. Die anschließende Zahlung von mindestens 35 Prozent von B7 unabhängig vom Alter bis an das Lebensende ist ebenfalls ein extremes Privileg, das „normalen“ Beschäftigten nicht vermittelbar ist“, sagte Kraus der BERLINER MORGENPOST.

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