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Mehr Transparenz bei den Subventionen

Steuerwächter / Erfolge / Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e. V. / Freiberufler / Unternehmen / Ruheständler 30.06.2019

Immer wieder hat der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg den Subventionsbericht der Landesregierung als unvollständig kritisiert. Viele Subventionstatbestände waren in dem Bericht nicht enthalten. Nun soll es Änderungen geben. Zukünftig wird nicht nur über Finanzhilfen für private Unternehmen und Wirtschaftszweige berichtet, sondern auch über Förderungen. Förderungen sind alle staatlichen Leistungen an externe Dritte, denen keine unmittelbare Gegenleistung gegenübersteht, beispielsweise Leistungen an soziale Einrichtungen. Über diese neuen Sachverhalte soll auch die Öffentlichkeit informiert werden. Damit wird die Transparenz und damit auch die Kontrollmöglichkeit in der Subventionspolitik des Landes steigen.

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