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Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW

Landeshaushalt 2021 – Vorsicht beim Verwenden des Corona-Stempels

Newsticker Nordrhein-Westfalen 25.11.2020

Einen verbindlichen Tilgungsplan für die Corona-Schulden in Höhe von 25 Milliarden Euro forderte heute Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, im Rahmen einer Anhörung im Landtag zum Landeshaushalt 2021. 

"Das Parlament muss diesen Tilgungsplan beschließen und strikt einhalten", sagte Steinheuer. Die viel zu lange Tilgungsdauer von 50 Jahren für die Corona-Schulden sind zu verkürzen. Kein anderes Bundesland lässt sich soviel Zeit für die Rückzahlung der Corona-Schulden wie NRW. Steinheuer weiter: "Mögliche zusätzliche Steuermehreinnahmen, die es in den vergangenen Jahren regelmäßig gab, sind grundsätzlich für die Tilgung einzusetzen." 

Auch gehören einzelne Corona-Hilfen auf den Prüfstand. Nicht alle vorgesehenen Ausgabenprogramme sind geeignet, um die Pandemie-Verwerfungen zu bekämpfen. Förderprogramme etwa für die Waldwirtschaft, für die Begrünung von Häusern oder zur Altlastensanierung tragen zu Unrecht einen Corona-Stempel. Auch die Förderprogramme als Ganzes sind auf Höhe und Zielerreichung zu überprüfen. "Eine erste wirksame Kontrollhilfe wäre die zeitnahe Veröffentlichung eines jährlichen Subventionsberichts, wie er im Koalitionsvertrag 2017 verbindlich vereinbart, aber bisher nicht vorgelegt wurde", sagte Rik Steinheuer.  

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