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Foto: Janine Bergendahl

Hückeswagen - Ein Hang zum Skandal

Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 18.06.2020, Janine Bergendahl

Feuerwache soll auf schwierigem Grundstück gebaut werden – das kostet mehr.

In Hückeswagen wird ein neues Feuerwehrgebäude gebaut. Als besondere Herausforderung stellte sich das gewählte Baugrundstück dar: Acht Meter Höhenunterschied gilt es zu überwinden.
Die erste Kostenschätzung von 2017 belief sich auf 6,2 Millionen Euro. Mittlerweile rechnet man mit 8 Millionen Euro – ebenfalls geschätzt. „Neben der Konkretisierung des Raumprogramms sind die Kosten der statisch notwendigen Massivbauweise der Fahrzeughalle mit der schwierigen Einarbeitung ins Gelände ausschlaggebend für die jetzige Kostenschätzung“, so die Begründung. 
War die Hanglage den Verantwortlichen nicht bewusst, als man sich für den Kauf dieses Grundstücks (Kaufpreis 320.000 Euro) entschied? Ende Januar erklärte der Bürgermeister im Ausschuss für Bauen und Verkehr, dass „der Stadt die topografischen Schwierigkeiten zum Gelände von Beginn an bewusst waren“. Auf die Presseanfrage vom Bund der Steuerzahler NRW hat die Stadt bis zum Redaktionsschluss nicht geantwortet, deshalb liegt keine weitere Stellungnahme vor. Was sich aber in den Ratsunterlagen findet, ist ein Skandal: Da wird tatsächlich vorgeschlagen, zukünftig die Grobkostenplanungen von Projekten nicht mehr öffentlich zu machen, „um nicht immer den Eindruck zu vermitteln, dass Maßnahmen der öffentlichen Hand grundsätzlich teurer werden“. Der Bürgermeister hielt den Vorschlag zwar für „schwer zu realisieren, sieht aber die Problematik und überlegt bereits geeignete Verfahrensweisen für die Zukunft“. 
Wenn dies wirklich in Zukunft so gehandhabt würde, verstieße man gegen geltendes Recht. Die Vorschriften im Haushaltsrecht sind klar geregelt, und die Veranschlagung von Kosten geplanter Vorhaben im Finanzplan (also Haushaltsplan) impliziert gerade die Öffentlichkeit. Denn nur informierte Bürger haben die Chance mitzureden. Sollen die Bürger in Hückeswagen künftig nur noch blind zahlen und nicht informiert werden?
 

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