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© Bild von USA-Reiseblogger auf Pixabay

„Die Politik muss ihr Versprechen halten!“

28.08.2020

Soli, Corona-Krise, Vermögensabgabe: BdSt-Präsident Reiner Holznagel im Interview mit der Passauer Neuen Presse.

Herr Holznagel, die FDP will beim Bundesverfassungsgericht die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags durchsetzen. Welche Chancen geben Sie der Klage?

Holznagel: Es ist ein wichtiges Signal, dass der Soli von mehreren Seiten juristisch unter Druck gerät. Als Bund der Steuerzahler unterstützen wir ja bereits eine Musterklage gegen die Soli-Fortzahlung 2020. Ende Juli fand die mündliche Verhandlung beim Finanzgericht Nürnberg statt. Zwar wies das Gericht die Klage ab, allerdings ließen die Richter die Revision zum Bundesfinanzhof wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ausdrücklich zu. Damit liegt bereits das erste Soli-Urteil für 2020 vor! Es ist gut, wenn auch die Bundestagsabgeordneten nun parallel zum Bundesverfassungsgericht ziehen, um die Dynamik zu erhöhen. Das kann ich nur begrüßen. Mit unserer Musterklage betonen wir: Die Politik muss ihr Versprechen halten und den Solidaritätszuschlag komplett und für alle abschaffen – rückwirkend ab Januar!

Immerhin werden ab 1. Januar des kommenden Jahres 90 Prozent der Steuerzahler von der Abgabe entlastet. Ist das nicht ein erster richtiger Schritt?

Holznagel: Ja, natürlich ist das ein erster richtiger Schritt, bei dem es aber nicht bleiben kann. Schließlich bleibt die Hälfte des Soli-Aufkommens bestehen. Denn GmbHs zum Beispiel müssen den Soli genauso weiter zahlen wie Sparer. Letzteres ärgert mich besonders, denn die Politik tut immer so, als ob nur ein kleiner Teil sehr reicher Bürger weiter zur Kasse gebeten wird. Das stimmt so nicht! Aus meiner Sicht hätte zumindest ein fixes Datum genannt werden müssen, wann genau der Zuschlag für alle endet.

SPD-Chefin Saskia Esken will eine einmalige Vermögensabgabe, um die finanziellen Belastungen der Pandemie zu bewältigen. Kommt jetzt der Corona-Soli?

Holznagel: Klar ist, dass die Corona-Krise die öffentlichen Haushalte stark belastet. Viele Maßnahmen waren sicherlich sinnvoll und hilfreich, um Arbeitnehmer und Betriebe zu unterstützen. Jetzt muss aber geschaut werden, was wirkt und was nicht! Immer neue und teure Sonderprogramme zu erfinden, bringt nichts. Zudem muss geprüft werden, an welcher Stelle Einsparungen möglich sind. Von einer Vermögensabgabe halte ich also gar nichts. Vor allem ist fraglich, ob dies überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist. Außerdem dürften die Einnahmen nicht reichen, um die Kosten der Pandemie zu decken. Mein Fazit: Ich halte es für unredlich, wenn die SPD ein altes Wunschprojekt jetzt unter dem Corona-Deckmantel verkauft.

Die Fragen stellte Andreas Herholz

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