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BdSt-Pressemitteilung 19/2020 - 24-Millionen-Neubau in Braunschweig steht jahrelang leer

24-Millionen-Neubau in Braunschweig steht jahrelang leer

Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. / Presseinformation 31.08.2020, BZ

Bund der Steuerzahler: Bundesbehörden verschwenden hartnäckig Steuergelder

Der Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik am jahrelangen Leerstand des Neubaus des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Braunschweig. Dazu erklärt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen: „Die Inbetriebnahme der neuen Büro- und Laborräume wurde seit 2012 regelrecht verschleppt. Ich bezweifle mittlerweile, dass das BVL die knapp 8.000 Quadratmeter großen Nutzflächen überhaupt benötigt. Bau- und Planungskosten von 24 Millionen Euro stehen für die Steuerzahler im Feuer. Darüber hinaus waren und sind laufende jährliche Unterhaltskosten von 92.000 Euro für ein ungenutztes Gebäude zu finanzieren, bislang bereits über 700.000 Euro. So hartnäckig wie beim BVL-Neubau in Braunschweig ist selten Steuergeld verschwendet worden“. Der Bund der Steuerzahler fordert eine Sonderprüfung durch den Bundesrechnungshof, die die mögliche Beamtenhaftung einschließt.

Der „Spatenstich“ für die Sanierung von zwei Bestandsbauten und einem Neubau des BVL erfolgte im Jahr 2009. In den Verwaltungs- und Laborgebäuden sollten rund 200 Bedienstete aus der Abteilung Pflanzenschutzmittel, des Leitungsbereichs sowie der Zentralabteilung zusammengeführt werden. Das BVL ist an zwei Standorten in Braunschweig sowie an dreien in Berlin tätig. Zum Richtfest im August 2011 gab die Anwesenheit der damaligen Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ilse Aigner, der Dringlichkeit der BVL-Erweiterungsbauten auf dem weitläufigen, nicht frei zugänglichen Gelände des Johann Heinrich von Thünen-Instituts im Westen der Löwenstadt Ausdruck.

 

Äußerlich fertiggestellt zog in den Gebäudekomplex danach eine gespenstische Leere, nicht aber behördliche Betriebsamkeit ein. Der Bund der Steuerzahler rügte das verwaiste BVL-Gebäude im Jahr 2016 bereits öffentlich. Auf BdSt-Nachfrage teilte das Bundesbauministerium seinerzeit mit, die Fertigstellung und Übergabe der Büro- und Laborgebäude an das BVL habe wegen zusätzlicher baukonstruktiver und gebäudetechnischer Maßnahmen für das Rechenzentrum auf Juni 2017 verschoben werden müssen. Unter anderem wurden erhöhte Anforderungen an die IT-Sicherheit, die Anpassung der Kältetechnik und die Stromversorgung genannt. „Es konnte uns schon im Jahr 2016 nicht plausibel begründet werden, warum die Realisierung dieser Zusatzmaßnahmen über vier Jahre in Anspruch nahm“, erinnert sich Zentgraf. Der skandalöse Vorgang fand schließlich Eingang in das 2017er Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler zur öffentlichen Verschwendung.

 

Im Sommer 2020 steht der Millionen-Neubau weiterhin ungenutzt an der Bundesallee in Braunschweig. Die Bauverwaltung, die das Bauvorhaben im Auftrag des Bauherrn Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft umgesetzt hat, hat das Gebäude am 31. Juli 2020 dem BVL übertragen. Sie rechtfertigt die weitere Verzögerung der Inbetriebnahme seit Juni 2017 erneut mit der „Verbesserung der Hochverfügbarkeit des Rechenzentrums“ sowie mit Brand- und Blitzschutzmaßnahmen. Außerdem hätten Baumängel beseitigt werden müssen. „Es kommt wohl nur in staatlichen Behörden vor, dass der Neubau eines Rechenzentrums die Nutzung eines Gebäudes über acht Jahre verhindert. Ein Privatunternehmen wäre längst vom Markt abgestraft worden und insolvent gegangen“, meint Zentgraf.

 

Der Bund der Steuerzahler kritisiert weiter, dass für die Beschaffung von Möbeln, Informationstechnologien und sonstiger Ausstattung weitere Zeit verloren geht. „Das BVL hat nicht rechtzeitig einen zügigen Umzug durchgeplant und ausgeschrieben“, so Zentgraf. Der Umzug wird bis Sommer 2021 angestrebt, heißt es in einer BVL-Stellungnahme an den BdSt. Es seien „die Vorschriften für die Vergabe der einzelnen Aufträge zu beachten“.

 

Das BVL betont abschließend gegenüber dem Bund der Steuerzahler, dass die Fachaufgaben, mit denen es für mehr Sicherheit bei Lebensmitteln und damit für einen besseren gesundheitlichen Verbraucherschutz in Deutschland sorgt, bisher auch ohne die ungenutzten Büros und Labore umfassend erledigt werden konnten. Der Bund der Steuerzahler schlussfolgert daraus, dass die Steuergelder besser anders als für den millionenschweren Neubau eingesetzt hätten werden sollen.

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