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Corona-Krise ist eine Notsituation

Presseinformation / Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e. V. 20.03.2020

Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg unterstützt haushaltspolitischen Kurs des Landes

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg unterstützt das Land ausdrücklich in dem derzeitigen haushaltspolitischen Kurs. Es ist richtig, dass das Land alle Haushaltsrücklagen heben will, um Unternehmen in der schwierigen Situation zu helfen. Auch die Aufnahme neuer Schulden ist in diesen Tagen gerechtfertigt. Das entspricht dem Geist der Schuldenbremse, für die sich der Bund der Steuerzahler immer eingesetzt hat.

Die Schuldenbremse sieht vor, dass die öffentliche Hand in Notsituationen Kredite aufnehmen kann. Diese Notsituation liegt objektiv vor. Das finanzielle Engagement des Staates kann dazu beitragen die Krise abzufedern. Klar muss aber auch sein, dass das Land einen Tilgungsplan aufstellen muss, um die neuen Schulden in den folgenden Jahren wieder abzubauen. Auch das gehört zum Geist der Schuldenbremse.

Der Bund der Steuerzahler fordert das Land aber auch auf, sich für steuerliche Erleichterungen für die Betriebe einzusetzen. So sollte beispielsweise die für den Herbst geplante Umstellung der Ladenkassen verschoben werden, damit die Kosten für die Nachrüstung der Registrierkassen entfallen können. Auch wäre eine höhere Umsatzgrenze für die Beantragung der Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer angezeigt. Bei der Ist-Besteuerung wird die Umsatzsteuer erst abgeführt, wenn die Rechnung bezahlt ist und nicht bereits bei der Leistungserbringung. Das kann die Liquidität im Betrieb stärken. Auch sollte der Zinssatz für Steuernachzahlungen deutlich herabgesetzt werden.

Stuttgart, 20.3.2020

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