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BdSt NRW fordert Aufgaben- und Ausgabenkritik
Bei der Anhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen am 19. Oktober 2023 weist der BdSt NRW auf den Konsolidierungsbedarf im Haushalt 2024 hin.
Die Steuereinnahmen sprudeln im nächsten Jahr zwar nicht so stark wie angenommen, trotzdem kann die Landesregierung mit Einnahmen in Rekordhöhe von 77,7 Milliarden Euro planen. Sie hat somit weiterhin viel Geld zur Verfügung. Damit sie mit diesem Geld der Steuerzahler in den nächsten Jahren sorgsam umgeht, rät der BdSt NRW dringend zu einer Haushaltskonsolidierung. „Eine schonungslose Aufgaben- und Ausgabenkritik ist lange überfällig und wird zu Zeiten angespannter Haushaltslagen umso notwendiger“, mahnt Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW.
Die weiter steigenden Personalausgaben und Subventionen sieht der Verband besonders kritisch. Zur Herstellung von Transparenz ist es geboten, dass die Landesregierung endlich einen regelmäßigen Subventionsbericht vorlegt. Nur so können Förderprogramme auf ihre Wirksamkeit hin bewertet, passgenau ausgerichtet und auch gestrichen werden. Langfristig wird der heutige Stellenaufwuchs im Beamtenbereich zum Problem, da damit die Versorgungsausgaben weiter steigen. Die geplante erstmalige Entnahme aus dem Pensionsfonds ist ein Fehler und nicht im Sinne der Generationengerechtigkeit.
„Wir sehen mit einem lachenden und einem weinenden Auge, dass das Land beginnt, Schulden in den Sondervermögen zu tilgen“, sagt Steinheuer. „Grundsätzlich ist das wichtig und richtig, doch darf man nicht vergessen, dass das Land Ende vorigen Jahres unnötigerweise Schulden in Milliardenhöhe aufgenommen hat, von denen jetzt nur 3 Milliarden getilgt werden.“
Positive Entwicklungen sieht der BdSt NRW bei der Haushaltsaufstellung 2024 auch: Die Landesregierung möchte im Kernhaushalt keine neuen Schulden aufnehmen und investiert weiter, spart hier also nicht an der falschen Stelle.
Die Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler NRW finden Sie hier.
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