Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü
Login
Menü schließen

Menü schließen

Sie sind hier:  Startseite  Aktuelles  BdSt NRW begrüßt Mahnungen des Landesrec...

BdSt NRW begrüßt Mahnungen des Landesrechnungshofs

Bund der Steuerzahler Nordrhein Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen 28.09.2020, Bärbel Hildebrand

Das Land Nordrhein-Westfalen muss die Milliardenschulden zur Bewältigung der Corona-Krise deutlich schneller tilgen als geplant - das sieht der Bund der Steuerzahler NRW genauso wie der Landesrechnungshof NRW, der heute seinen Jahresbericht vorgestellt hat. 

Düsseldorf. Klare Worte von Brigitte Mandt, Präsidentin des Landesrechungshofs (LRH), an die Landesregierung: Es müsse sichergestellt sein, dass die 25 Milliarden Euro, die das Land zur Bewältigung der Corona-Krise aufnehmen darf, auch tatsächlich nur dafür verwendet werden. Transparenz und Sparsamkeit seien wichtiger denn je, erklärte Dr. Mandt bei der Vorstellung des Jahresberichts. Auch sei der Tilgungszeitraum von 50 Jahren zu lang.

„Die Präsidentin des Landesrechnungshofs spricht uns aus dem Herzen“, sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW. „Die Tilgung der Corona-Milliarden darf nicht den kommenden Generationen aufgebürdet werden. Das muss viel schneller gehen als bisher vorgesehen.“

Die LRH-Präsidentin mahnte, dass der Landeshaushalt auch vor der Corona-Krise schon angespannt gewesen sei. Eine Auseinandersetzung über die grundsätzliche Notwendigkeit und Angemessenheit von Ausgaben sei längst fällig, um Gestaltungsspielräume für künftige Haushalte und künftige Generationen zu erhalten.

„Schon in den fetten Jahren hat das Land es nicht geschafft, den Schuldenberg deutlich abzubauen“, stimmt Steinheuer der Analyse des Landesrechnungshofs zu. „Die Politik sollte die Corona-Krise zum Anlass nehmen, endlich ihre Ausgaben zu überprüfen und Prioritäten zu setzen.“

Den Jahresbericht des LRH finden Sie als pdf online.

Mit Freunden teilen
Die Schuldenuhr Deutschlands

Veränderung pro Sekunde

Staatsverschuldung Deutschland