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1 Mrd. Euro für den teuersten Bundestag aller Zeiten

Aktion Frühjahrsputz 2019 14.03.2019

Bundestag

Mit 709 Abgeordneten hat Deutschland das größte direkt demokratisch gewählte Parlament der Welt. Allein der Wirtschaftsausschuss des Bundestags ist mit 49 Abgeordneten fast so groß wie das Landesparlament des Saarlands mit 51 Volksvertretern. Das Ende der Fahnenstange ist aber noch nicht erreicht – Schuld daran hat das komplizierte Wahlrecht mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten. So haben Sonntagsfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute jüngst eine Zusammensetzung des Deutschen Bundestags mit Parlamentsgrößen von 800, teils sogar 900 Abgeordneten prognostiziert. Die bereits jetzt kritisch zu sehende Arbeitsfähigkeit des Bundestags würde weiter eingeschränkt, die Kosten würden explodieren – doch einen parlamentarisch-demokratischen Mehrwert für die Bürger hätte ein solches Mega-Parlament nicht.

Daher drängt der Bund der Steuerzahler auf eine rasche Reform des Wahlrechts mit einer für die Wähler verlässlichen Mandats- Obergrenze. Unser Motto: 500 sind genug!

Die Gründe für unser Engagement liegen auf der Hand: Derzeit kratzen die Kosten des XXL-Bundestags an der Milliarden-Euro-Marke – bedingt durch die stark gestiegenen Kosten der Parlamentarier. So steigen die mandatsbedingten Ausgaben wie etwa für Entschädigungen, steuerfreie Kostenpauschale, Mitarbeiter-Budget, Reisekosten oder Fraktionszuschüsse in diesem Jahr um 33 Prozent gegenüber 2016 – mehr als doppelt so viel wie der ganze Bundeshaushalt mit knapp 15 Prozent.

Der Bund der Steuerzahler appelliert an die Fraktionen: Die Zeit für eine Reform drängt! Eine vernünftige Reform des Wahlrechts benötigt ausreichend Vorlauf, damit sie zur regulär anstehenden Bundestagswahl 2021 greifen kann. Die Fraktionen müssen ihre Blockadehaltung aufgeben!

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