Rheinland-Pfalz sollte das Flächenmodell nutzen
Steuerpolitik / The European
Solidaritätszuschlag / General-Anzeiger Bonn
Am Tag der Wiedervereinigung fragt sich der General-Anzeiger aus der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn: Wie viel hat der Bund bislang an Solidaritätszuschlag eingenommen? Wir haben ausgerechnet: 344 Milliarden Euro. Dies titelte auch die Kölnische Rundschau am 3. Oktober 2019. Wir kämpfen weiter für ein komplettes Soli-Aus schon im kommenden Jahr, wenn der Solidarpakt ausgelaufen ist. BdSt-Präsident Reiner Holznagel betonte: „Es ist ein falsches Signal der Politik, dass der Soli nicht für alle fallen soll – und auch noch zu spät! Für die Menschen in Ost und West ist es keine Kleinigkeit, wenn sie die Ergänzungsabgabe auch im kommenden Jahr zahlen müssen: Dann fließen nochmals rund 20 Soli-Milliarden in die Bundeskasse. Dabei hatte die Politik den Soli immer mit den Aufbauhilfen für die neuen Länder verknüpft, die am Jahresende auslaufen. Nimmt man dieses Versprechen ernst, müsste auch der Soli ab Januar 2020 fallen. Stattdessen kassiert die Politik einfach weiter. Politiker müssen ihr Wort einlösen, das sie Bürgern, Betrieben und damit auch Wählern gegeben haben!“
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