Mehr Geld für Staatssekretäre?

Auf Beschluss des Hauptausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Senat einen Ländervergleich zu den Bezügen der Staatssekretäre vorgelegt. Der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass das auf Überlegungen der Regierungsfraktionen hindeuten könnte, die Besoldung dieser politischen Spitzenbeamten anzuheben. Denn diese sind in Berlin tatsächlich vergleichsweise niedrig eingruppiert. Allerdings leistet sich Berlin auch die mit Abstand meisten Staatssekretäre unter allen Bundesländern und dies nicht erst seit gestern.

Mit dem Bericht zur „Höhe der Besoldung der Staatssekretärinnen und Staatsekretäre der Länder“ informiert die Senatsverwaltung für Finanzen auf Wunsch des Hauptausschusses das Abgeordnetenhaus über die Besoldungsgruppen, die Höhe der Bezüge sowie die Anzahl der Staatssekretäre in den einzelnen Bundesländern und deren Einwohnerzahlen.

Staatssekretäre sind die einem Senator oder Minister nachgeordneten ranghöchsten politischen Beamten eines Ressorts und vertreten diesen als Leiter der Behörde nach innen und außen. Sie sind insofern die Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung.

Aus der Aufstellung ergibt sich, dass neben Berlin nur noch Bremen seine Staatsekretäre nach Besoldungsgruppe B7 bezahlt, was rund 10.500 Euro brutto entspricht. Das Saarland besoldet nach B8, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein nach B9, was rund 12 bis 13 Tausend Euro brutto monatlich ausmacht und ungefähr den 85 Prozent von B11 in Baden-Württemberg entspricht.

Über B10 mit fast 14.000 Euro können sich die Staatssekretäre in Hamburg und Nordrhein-Westfalen freuen. Thüringen hatte die Vergütungsgruppe nicht zurückgemeldet. Die höchste Besoldung verdienen die Staatssekretäre in Bayern nach B11 mit über 14.000 Euro pro Monat. Sie sind damit übrigens genauso hoch eingruppiert wie die Staatsekretäre beim Bund oder die hierarchisch höher stehenden Senatoren in Berlin.

Zu bemerken ist allerdings, dass es in Bayern bei immerhin gut 13 Millionen Einwohnern trotzdem nur drei Staatsekretäre gibt. Alle anderen Bundesländer leisten sich zwischen 8 und 16 Staatssekretäre. Einzig das hochverschuldete Berlin schlägt hier mit 25 Staatssekretären völlig aus dem Rahmen, selbst wenn man in den Vergleich noch die Ministerialdirektoren in Bayern und Baden-Württemberg mit einbezieht, die dort ebenfalls Vertreter der Minister sind.

Dabei ist diese Sonderentwicklung in Berlin keineswegs neu. Zuletzt hatte 2017 der Rechnungshof in Berlin in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen, dass sich mit der Regierungsbildung 2016 mit den zusätzlichen zwei Senatsmitgliedern auch die Zahl der Staatssekretäre von seinerzeit 22 auf 25 und damit auch die personelle Ausstattung der Leitungsbereiche erhöht hatte. Besonders ausführlich hatte sich der Rechnungshof von Berlin auch schon in seinem Jahresbericht 2013 mit der erheblichen Überausstattung der Leitungsbereiche der Senatsverwaltungen beschäftigt und festgestellt, dass Berlin auch mit damals 23 schon die höchste Zahl an Staatssekretären im Vergleich mit den anderen Bundesländern aufwies. Selbst unter Einbeziehung der Regierungsmitglieder und etwaiger Ministerialdirektoren wies Berlin selbst vor den großen Bundesändern Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen den größten Führungsapparat auf.

Auch 2007 hatte der Rechnungshof in seinem Jahresbericht schon einmal angemerkt, dass ungeachtet der von ihm aufgezeigten Sparpotenziale die Leitungsbereiche weiter ausgebaut worden seien. Damals schrieb der Rechnungshof, die Leitungsbereiche in den Senatsverwaltungen seien weiterhin überausgestattet. Mit 18 Staatssekretären nehme der neue Senat bundesweit einen Spitzenplatz ein. Auch einen Hinweis auf den Grund hierfür findet man in den damaligen Prüfungsfeststellungen: Im Dezember 2006 hatte der neu gebildete Senat im Zuge eines erneut veränderten Ressortzuschnitts beschlossen, zwei zusätzliche Stellen für Staatssekretäre einzurichten, obwohl Stellen hierfür im Stellenplan des Haushalts nicht enthalten waren.

In seinem Jahresbericht 2002 hatte der Rechnungshof angemahnt, dass die damaligen Mitglieder des Senats in ihren Leitungsbereichen erheblich mehr Personal einsetzen würden, als ein zum damaligen Zeitpunkt noch geltender Senatsbeschluss von 1993 vorsah. Zu diesem Zeitpunkt hatte Berlin 20 Staatssekretäre. Viel anders liest es sich auch nicht im Rechnungshofbericht von 1993. Die Personalausstattung der Leitungsbereiche der Senatsverwaltungen sei in den letzten zehn Jahren unvertretbar ausgeweitet worden. Die derzeitige Ausstattung solle erheblich reduziert werden.

Der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass dieser Ländervergleich als Begründung für eine Anhebung der Besoldung der Berliner Staatssekretäre herhalten soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, hatte bereits in einer früheren Sitzung des Hauptausschusses gesagt, dass die Besoldung der Staatssekretäre mit der Besoldungsstufe B7 im Ländervergleich unterdurchschnittlich sei. Das müsse geändert werden, werde aber aus Furcht vor medialen Konsequenzen zurückgestellt. Die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Kristin Brinker, hatte dazu im Hauptausschuss angemerkt, dass Berlin vergleichsweise viele Staatssekretäre habe und gefordert, diese Praxis müsse zuerst hinterfragt werden, bevor die Besoldungsstufe erhöht werde.

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, stimmt Schneider zu: „Ja, die Politikerkaste sollte mit medialen Konsequenzen rechnen und gute Antworten parat haben, um nicht noch mehr Politikverdrossenheit zu schüren!“ Kraus erinnerte an die maßlose Diätenreform im Berliner Abgeordnetenhaus von 2019. Damals waren die Diäten und die Altersversorgung sogar für zurückliegende Mandatszeiten um 58 Prozent erhöht worden. Der Bund der Steuerzahler hatte die Reform damals scharf kritisiert und gefordert, im Gegenzug die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren.

Zuletzt hatte der Bund der Steuerzahler Berlin auch die im Vergleich zu den Ministern im Bund und den meisten anderen Bundesländern üppige Ruhegehaltsregelung von Berliner Senatoren kritisiert. Diese können mit nur vier Jahren Dienstzeit bereits ab dem 55. Lebensjahr Ruhegehalt beziehen und müssen nicht bis zur Regelaltersgrenze warten.

„Im Grunde genommen würde sich niemand daran stören, wenn Staatssekretäre in Berlin auch nach Besoldungsgruppe B8 oder B9 bezahlt werden würden, wenn die Verwaltung nur funktionieren würde. Aber selbst mit dem bundesweit größten Leitungsapparat ist die Stadt grottenschlecht gemanagt!“ Kraus erinnert an den Abschlussbericht der Alt-Kommission. Die „Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung“ unter dem Vorsitz des ehemaligen Vizepräsidenten der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, hatte 2018 dem Senat ein Armutszeugnis ausgestellt. Als weitere aktuelle Beispiele nennt Kraus die seit Jahren stockende Einführung der E-Akte, vergeigte Bauprojekte, wie die Sanierung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB), den vom Bundesverfassungsgericht kassierten Mietendeckel und zuletzt das komplette Organisationsversagen bei der Durchführung der Wahlen.

Frühere Pressenennungen zum Thema:

Berliner Kurier, 06.11.2013
Der Bund der Steuerzahler ist gegen eine Aufstockung der Senatorenposten und damit auch der Staatssekretäre. Der Landesrechnungshof hatte festgestellt, dass Berlin mit 23 Staatssekretären im Bundesvergleich die meisten habe.
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/berlin-liegt-vorn-steuerzahlerbund-gegen-neue-senatoren,7169128,24912736.html

Morgenpost, 05.11.2013
Der Bund der Steuerzahler hat sich gegen eine Aufstockung der Senatorenposten in Berlin ausgesprochen. Auch die Zahl der Staatssekretäre werde dann weiter wachsen, kritisierte der Vorsitzende Alexander Kraus am Dienstag. ...
http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article121566524/Steuerzahlerbund-gegen-mehr-Senatorenposten-in-Berlin.html

Berliner Zeitung, 05.11.2013
... Der Steuerzahlerbund kritisierte den Plan. Auch die Zahl der Staatssekretäre werde wachsen, sagte der Verbandschef Alexander Kraus am Dienstag. ...
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/strukturreform-zwei-senatoren-mehr-fuer-die-hauptstadt,10809148,24911258.html

Gleichlautend via dpa, 05.11.2013
www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional/steuerzahlerbund-gegen-mehr-senatorenposten-33270824.bild.html
www.focus.de/regional/berlin/abgeordnetenhaus-steuerzahlerbund-gegen-mehr-senatorenposten-in-berlin_aid_1149338.html
www.neues-deutschland.de/artikel/838140.steuerzahler-gegen-mehr-senatsposten.html
www.berlin.de/aktuelles/berlin/3243912-958092-steuerzahlerbund-gegen-mehr-senatorenpos.html
www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article121566524/Steuerzahlerbund-gegen-mehr-Senatorenposten-in-Berlin.html
www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/berlin-liegt-vorn-steuerzahlerbund-gegen-neue-senatoren,7169128,24912736.html
www.berliner-zeitung.de/berlin/steuerzahlerbund-gegen-mehr-senatorenposten-in-berlin,10809148,24910646.html
www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article121566524/Steuerzahlerbund-gegen-mehr-Senatorenposten-in-Berlin.html