"Die betroffenen Gruppen wie Restaurantbesitzer wollen keine Almosen vom Staat. Sie wollen ihrem Geschäft nachgehen können."

Der Bund der Steuerzahler ist um ein prominentes Mitglied reicher. Michael Kruse (36) ist dem Verband beigetreten, um ihm Rückenwind zu geben. BdSt Hamburg-Sprecher Sascha Mummenhoff sprach mit Kruse unter anderem über die aktuelle Corona-Politik des Senats.

Können Sie sich an Ihren vorerst letzten Tag als Mitglied der Bürgerschaft erinnern?
Michael Kruse:
Ja, das war Mitte März und ich hatte ein Dankesessen für meine Wahlkampfhelfer geplant. Das musste ich dann wegen Corona absagen, die Maßnahmen waren gerade erlassen worden. Mein Abschiedstermin beim Bürgermeister war das Gespräch, in dem den Fraktionsvorsitzenden die weitreichenden Freiheitseinschränkungen verkündet worden sind.

Wie enttäuscht Sie sind, dass Sie nicht mehr dabei sind?
Michael Kruse: Die Wähler haben entschieden, dass wir eine parlamentarische Pause einlegen sollen. Aber mit 36 bin ich noch jung genug für ein Comeback, wenn mir danach ist. Ich ziehe mich jetzt nicht aufs politische Altenteil zurück (lacht).

Wie sah eine typische Arbeitswoche aus, als Sie noch Fraktionsvorsitzender der FDP waren?
Michael Kruse: Die Tage begannen früh und endeten spät. Morgens Presselage und Pressearbeit, mittags Verabredungen mit Unternehmern und Verbändevertretern, danach Vorbereitung von Ausschüssen und Parlament, abends die dazugehörigen Sitzungen, danach meist noch ein bis zwei Empfänge. Am Wochenende oft Pressearbeit und Parteitermine.

Dann haben Sie jetzt viel Freizeit? Was genau machen Sie jetzt?
Michael Kruse: Anfangs war das so, denn durch den Lockdown Mitte März sind viele politische Termine abgesagt worden. Allerdings ist mir nicht langweilig geworden. Zunächst habe ich mein Haus fertig gebaut. Seitdem konzentriere ich mich stärker auf mein unternehmerisches Engagement. Meine Firma berät bei der Statistik für klinische Studien. Wir entwickeln dafür eigene Software. Bis vor einem halben Jahr konnte sich darunter niemand etwas vorstellen und ich musste immer erläutern, was das ist. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie weiß jeder, wie wichtig diese Arbeit ist.

Sie besetzten bei der FDP Themen wie Wirtschaftspolitik (Hafen, Handwerk und Industrie). Daneben waren Sie für den Bereich der öffentlichen Unternehmen zuständig. Alles Bereiche, bei denen der aktuelle Senat nicht gerade ein gutes Bild abgibt. Oder sehen Sie das anders?
Michael Kruse: Das ist vollkommen richtig. Mir war bereits mit Beginn der Pandemie klar, dass jetzt eine Zeit beginnt, in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik wieder von entscheidender Bedeutung sein würde. In den vergangenen Jahren lag für wenige Menschen der Fokus auf diesen Themen. Es waren allerdings die Jahre in denen man die Spielräume hätte nutzen müssen.

Mitte Oktober hat der Senat den Haushaltsplan 2021/2022 vorgestellt. Wie bewerten Sie den Haushalt?
Michael Kruse: Ich finde es verständlich, dass der Senat versucht, sich der Krise entgegen zu stellen. Allerdings kann ich außer dem Prinzip „viel hilft viel“ nicht erkennen, was die Linie des Senats ist. Mir fehlt ein klares Signal, dass der Senat in Zeiten wegbrechender Steuereinnahmen auch versucht, die Ausgaben im Griff zu halten und überprüft, wo er effizienter agieren kann. Ein Bürgermeister, der das Wort „Aufgabenkritik“ nicht kennt und ein Finanzsenator, der jeden Tag mehrere Fotos auf Terminen macht, bei denen er neue Ausgaben verkündet: Das ist keine heilsbringende Kombination. Die Tatsache, dass Staaten ihre Haushalte nicht im Griff hatten, hat erst zur künstlichen Verbilligung von Geld geführt. Dass der Staat sich jetzt also günstig verschulden kann, passiert auf dem Rücken der Privaten: Längst erreicht uns die Inflation über steigende Wohnkosten, weil viel billiges Geld in diesen Bereich fließt. Die Stadt macht sich abhängig von billigen Geld und das ist nicht gut.

Alles steht im Zeichen der Corona-Krise. Welche Stellschrauben würden Sie persönlich stellen, um Hamburg durch die Krise zu manövrieren?
Michael Kruse: Für den städtischen Haushalt ist eine Aufgabenkritik, für das Management der Krise gezielte Maßnahmen wichtig. Wir wissen heute mehr über das Virus als zu Beginn. Ich halte eine Strategie der gezielten Quarantäne von Risikogruppen und das konsequente Einhalten von Händehygiene und Mundschutz für eine gute Strategie. Einen „Lockdown-Light“ halte ich nicht für klug, denn die Schäden, die dadurch entstehen, sind immens. Das massenhafte und unnötige Ruinieren wirtschaftlicher Existenzen hat gesundheitliche Folgen, die nicht leichtfertig unterschätzt werden sollten.

Das Mantra von Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel lautet: „Wir wollen in der sich zuspitzenden Corona-Lage weiterhin nicht gegen die Krise ansparen.“ Wie denken Sie über diesen Ansatz?
Michael Kruse: Der Satz klingt gut, aber es heißt ja bekanntlich: „An ihren Taten sollt ihr sie messen.“ Und da fehlt mir ein Konzept. In der Kommunikation des Senats hieß es, es solle jetzt der Bau von Radwegen vorgezogen werden. Ob das den Gastronomen, Kreativen und Solo-Selbstständigen hilft, die jetzt betroffen sind, kann man bezweifeln. Was der Senat gerade tut, ist nicht zielgerichtet. Die von den städtischen Maßnahmen besonders betroffenen Gruppen - Restaurantbesitzer beispielsweise - wollen übrigens keine Almosen vom Staat. Sie wollen, dass der Staat dafür sorgt, dass sie ihrem Geschäft nachgehen können. Und sie fragen jetzt zurecht, warum sie das nicht mehr können, obwohl sie sich an alle Regeln gehalten haben.

Man merkt Ihnen an, dass Sie noch voller Begeisterung für Politik sind. Gibt es demnächst ein Comeback?
Michael Kruse: Ich fühle mich momentan sehr wohl in meiner Rolle als Unternehmer. Ich habe viele Freiheiten und einige interessante Projekte. Deshalb habe ich mich noch nicht entschieden, ob ich im nächsten Jahr für den Bundestag kandidiere. 

Lassen Sie uns zum Schluss noch etwas privat werden.
Ihr Lieblingsplatz in Hamburg:
Neuerdings mein Haus, das ich selbst gebaut habe.
Ihr politisches Vorbild:
Alle Menschen, die sich voller Überzeugung für ihre Ideale einsetzen und dafür brennen. Davon hat Politik zu wenige.
Ihre Hobbys:
Derzeit fließt viel Zeit in die Erziehung unserer Hündin. Sie kommt von den Straßen Rumäniens und hat bei uns ein richtiges Zuhause gefunden.

Danke für das Gespräch.

Das ist Michael Kruse
Michael Kruse engagiert sich seit vielen Jahren in der FDP, war zuletzt ihr Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher. Seit dem angekündigten Abgang von Katja Suding ist er der profilierteste Kopf der Liberalen in Hamburg. Seit 2015 ist er kaufmännischer Geschäftsführer der Cogitars GmbH, einer Beratungsgesellschaft für statistische Verfahren bei klinischen Studien.