„Das Kernproblem sind die hohen Staatsausgaben“

Ein Plus von 10 Milliarden Euro gegenüber der Steuerschätzung im November 2020: Mit diesen Steuermehreinnahmen können Bund, Länder und Kommunen bis einschließlich 2025 rechnen – dies hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Abschluss der Mai-Steuerschätzung heute verkündet.

In der aktuellen Steuerschätzung erkennt der Bund der Steuerzahler (BdSt) wichtige Signale, die alle Parteien ernst nehmen müssen. BdSt-Präsident Reiner Holznagel bringt die Forderungen auf den Punkt:

1. „Die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen ziehen in den kommenden Jahren an – dennoch werden sie nicht ausreichen, um das hohe Ausgabenniveau des Staates finanzieren zu können. Das Kernproblem sind weniger die sich langsam erholenden Steuereinnahmen, sondern die hohen Staatsausgaben. Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem! Deshalb halte ich eine kluge Sparpolitik für unumgänglich – die Schuldenbremse muss ohne Abstriche eingehalten werden! Das heißt: Die Politik muss die hohen Corona-Schulden zügig wieder abbauen, weil sie auch hier – wie beim Klimaschutz – eine Schutzverpflichtung gegenüber künftigen Generationen hat.“
2. „Damit Deutschland die Krise bewältigt, ist ein anhaltendes und stabiles Wachstum essenziell. Deshalb bin ich der Ansicht, dass Politiker mit ihren leidigen Diskussionen über Steuererhöhungen einen falschen Weg beschreiten: Eine höhere Belastung hemmt nämlich wichtige Konsum-Anreize und würgt den Wirtschaftsmotor ab – beides ist absolut kontraproduktiv und würde dem Staatshaushalt und den Bürgern schaden!“
3. Punktuell sind sogar Steuerentlastungen nötig. Beispiel Solidaritätszuschlag: Die Politik muss für ein komplettes Soli-Aus sorgen – andernfalls müssen wir auf gerichtliche Lösungen setzen, die eine nachhaltige Klarheit schaffen. Darüber hinaus brauchen wir umfassende Steuervereinfachungen, um die konjunkturelle Erholung zu beschleunigen. Ohne einen Boom für unsere Betriebe und den gesamten Arbeitsmarkt werden die großen Finanzprobleme der gesetzlichen Sozialversicherungen nicht zu lösen sein.“
4. „Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen bei den Kommunen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor eine Spannung im System herrscht und eine Reform der Kommunalfinanzen zwingend notwendig ist. Mit dem Problem der Grunderwerbsteuer hat sich die Politik noch gar nicht auseinandergesetzt! Weder wurden die Steuersätze von den Bundesländern gesenkt, noch hat der Bund Freibeträge für den privaten Hauskauf eingeführt. Vor allem der Mittelschicht wird der Erwerb von Wohneigentum durch die Grunderwerbsteuer erschwert.“