Der Soli gehört abgeschafft – und zwar für alle!
Wie Steuergelder vergeudet werden
Das ist die öffentliche Verschwendung 2019/20!
BdSt stellt sein 47. Schwarzbuch mit Steuergeldverschwendungsfällen vor / Sonderkapitel zur Wohnpolitik / BdSt-Initiative „Wohnkostenbremse“
Eine Solaranlage, die vor dem Thüringer Umweltministerium im Schatten steht – 5.000 Euro verschwendet. Ein Schildertausch wegen Farbänderungen an der A 36 in Sachsen-Anhalt – 3 Millionen Euro verschwendet. Und schließlich wird eine neue Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal 290 Millionen Euro teurer als geplant: Das 47. Schwarzbuch fasst Steuergeldverschwendung und den sorglosen Umgang mit Steuergeld quer durch die Bundesrepublik zusammen.
Im sächsischen Vogtlandkreis wurde ein Radweg für schätzungsweise 275.000 Euro gebaut – jetzt droht der Rückbau. Der Grund: Der Weg darf nicht genutzt werden, weil er durch ein Naturschutzgebiet führt. Der Kreis hatte die notwendigen Genehmigungen nicht eingeholt.
Im niedersächsischen Emden wunderten sich Wassersportler, als sie mit ihren Booten plötzlich nicht mehr unter der Brücke „Schiefe Tille“ hindurchpassten. Diese Fußgängerbrücke war kurz zuvor als Ersatz für eine baufällige Brücke errichtet worden. Dabei hatten die Verantwortlichen in der Ausschreibung versäumt, die Durchfahrtshöhe zu definieren. Als Konsequenz musste die Brücke nachträglich angehoben und neu unterfüttert werden. Zusätzliche Kosten: 10.000 Euro.
Nicht nur diese Fälle sind „richtig skurril“! Das gleichnamige Schwarzbuch-Kapitel ergänzen wir zum Beispiel um „staatliche Wirtschaftsflops“, „chaotisches Controlling“ und die „teure Imagepflege“ der Politik – insgesamt hat der Verband 100 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene recherchiert. Bei der heutigen Präsentation des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2019/20“ übte BdSt-Präsident Reiner Holznagel nicht nur Kritik an den Verantwortlichen, sondern verwies auch auf zahlreiche Erfolge: Dank konsequenter Kritik konnten wir immer wieder Steuergeld retten.
Wohnpolitik im Fokus: Unsere Kritik und Lösungsvorschläge
Im Sonderkapitel „Wohnpolitik“ befasst sich der Bund der Steuerzahler mit einer der drängendsten Fragen unserer Zeit – dem bezahlbaren Wohnraum vor allem in Ballungsgebieten. Wie können Wohnungsknappheit und steigende Mieten bekämpft werden? Wir machen den Check und analysieren politische Maßnahmen wie die Soziale Wohnraumförderung, das Wohngeld, das Baukindergeld und den staatlichen Ankauf von Wohnungen. Unser Fazit: Manche Förderinstrumente sind ungeeignet, um die Ziele zu erreichen. Hier wird Steuergeld in Milliardenhöhe fehlgeleitet!
Darüber hinaus stößt der Bund der Steuerzahler mit dem neuen Schwarzbuch eine Diskussion an, wie und wo der Staat selbst das Wohnen verteuert – so tragen Grundsteuer, Grunderwerbsteuer oder auch Energiesteuern zur Belastung bei. Allein durch die Abgaben auf Energie verteuert sich das Wohnen für einen Dreipersonen-Haushalt um rund 70 Euro im Monat. Unsere Kritik ergänzen wir um konkrete Lösungsvorschläge: Unsere Initiative „Wohnkostenbremse für den Staat“ zeigt auf, wie Mieter und Eigentümer wirksam entlastet werden können.
Fälle, Recherchen, Analysen: Alles auf www.schwarzbuch.de
Der Bund der Steuerzahler liefert Kritik und Lösungen – dies leistet nicht nur die Schwarzbuch-Publikation, sondern auch die Rechercheplattform www.schwarzbuch.de. Anhand von Texten, Fotos und Videos kann sich jeder interessierte Bürger ein Bild von den Verschwendungsfällen machen. Wo genau wie viel Geld sorglos ausgegeben wurde, erfahren Nutzer zum Beispiel in unserem „Verschwendungsatlas“, der permanent aktualisiert wird.
- Das digitale Schwarzbuch: Alle Fälle, alle Recherchen, alle Analysen und immer neue Informationen auf www.schwarzbuch.de. Service-Hotline für interessierte Bürger: 0800 / 883 83 88 (kostenfrei).
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