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Wie Steuergelder vergeudet werden

Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. / Presseinformation 29.10.2019, JV

Niedersachsen und Bremen mit 12 Fällen im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler vertreten

Zehn Fälle aus Niedersachsen, zwei Fälle aus Bremen sowie ein sich über die Landesgrenze nach Sachsen-Anhalt auswirkender Fall finden sich im diesjährigen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Die Verschwendung reicht von einem vermeintlich kleinen Betrag für ein „Brücken-Lifting“ bis hin zu Milliardenzahlungen für die Rettung einer Landesbank. „Unwirtschaftliche und verschwenderische Entscheidungen von Regierungen, Parlamenten und Verwaltungen gibt es im Großen wie im Kleinen. Jeder vergeudete Euro schmerzt!“, erklärt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. „Mit unseren konkreten Beispielen prangern wir an, machen Verbesserungsvorschläge und wirken damit präventiv. Dies trägt dazu bei, die Verschwendung von Steuergeldern zu begrenzen.“

Die Schwarzbuchfälle 2019 aus Niedersachsen und Bremen im Überblick:


Die im Dezember 2018 erneuerte Fußgängerbrücke „Schiefe Tille“ über das Fehntjer Tief in Emden sorgte bei den Emder Sportbootfahrern für Verwunderung. Als sie im April 2019 in die Saison starten wollten, passten etliche ihrer Boote nicht mehr unter der Brücke durch, die sie zuvor problemlos passieren konnten. Die neue Stahlkonstruktion war ganze 35 cm niedriger als ihre Vorgängerin. Für die erneute Höherlegung der Brücke mittels hydraulischer Pressen musste die Stadt 10.000 Euro aufwenden.

Eine tonnenschwere Stahlskulptur, die der Stadt Bremen von einem Künstler als Leihgabe zur Verfügung gestellt worden war, ist plötzlich verschwunden. Trotz intensiver Nachforschungen, konnte der Verbleib der Skulptur nicht endgültig aufgeklärt werden. Wahrscheinlichstes Szenario: Bauarbeiter hielten das Kunstwerk versehentlich für Schrott und entsorgten es. Die Stadt Bremen musste dem Künstler Schadenersatz zahlen und den Großteil der Prozesskosten tragen, weil sie ihren Sicherungspflichten nicht ausreichend nachgekommen ist. Im Kulturetat der Hansestadt fehlen nun 40.000 Euro.

Der „Hellebardier“, eine Skulptur des amerikanischen Künstlers Alexander Calder am Nordufer des Maschsees in Hannover, war fast vier Monate mit einem Baugerüst ummantelt, weil er einen neuen Anstrich erhalten sollte. Weil die nötige Genehmigung von Calders Nachlassverwalter fehlte und das alljährliche Maschseefest vor der Tür stand, ließ die Stadt das Gerüst nach einigen Monaten unverrichteter Dinge wieder abbauen. Die Gerüstmiete von 14.000 Euro war selbstverständlich trotzdem fällig.

Für die Neugestaltung eines Radwegabschnitts am Heger-Tor-Wall hat sich die Stadt Osnabrück im Sommer 2018 etwas ganz Besonderes einfallen lassen. Statt der erprobten Standardbauweise, entschied sich die Politik für eine „protected bike lane“ nach Kopenhagener Vorbild. Mangels Erfahrung und Planungszeit schnellten die Kosten in die Höhe: Mit 430.000 Euro kostete der 165 m kurze Luxus-Radweg mehr als doppelt so viel wie ein Standardradweg – stolze 2.600 Euro pro Meter.

Schon seit einem Jahrzehnt beschäftigen sich Politik und Verwaltung der Stadt Wolfsburg mit der Errichtung eines Fahrstuhls im Fachwerkschloss Fallersleben. Weil man die Bedenken des Landesamts für Denkmalpflege zum Denkmalschutz ignorierte, sind einige Teile des Schlosses noch immer nicht barrierefrei zugänglich. Rund 100.000 Euro haben die Fehlplanungen verschlungen.

„Verschwendung droht“ heißt es in Bremerhaven: Das Hafenbauprojekt „Offshore Terminal Bremerhaven“ (OTB) liegt bereits seit Jahren auf Eis. Ursprünglich sollten vom OTB die tonnenschweren, vor Ort gefertigten Bauteile zu ihrem Einsatz in den Offshore-Windparks Europas verschifft werden. Umweltschützer hatten jedoch einen Baustopp erwirkt, der bis heute andauert. Weil sich in der Zwischenzeit mit Cuxhaven ein anderer Offshore-Standort etablieren konnte, drohen die für den OTB bisher aufgewandten 31 Mio. Euro verloren zu gehen.

Auch wenn es sich streng genommen um die Verschwendung von Gebühren handelt, findet sich die Wertstofftonne („O-Tonne“) der Region Hannover im Schwarzbuch wieder. Neun Jahre nach ihrer Einführung wird die Tonne mit den orangen Deckeln zum Jahresende wieder abgeschafft. Dabei wollte die Region mit der Sammlung und Verwertung der Wertstoffe Hannovers Müllgebührenzahler eigentlich entlasten. Stattdessen mussten diese das Defizit der O-Tonne fortwährend auffangen, insgesamt rund 12 Mio. Euro.

Die Ausstellung 300.000 Jahre alter Holzspeere in einem eigens in Schöningen, am Rande des Helmstedter Braunkohlerevier, errichteten Museum („paläon“) sollte sich wirtschaftlich eigentlich selbst tragen. Doch es kam anders. Das Land, der Landkreis Helmstedt und die Stadt Schöningen mussten Betriebszuschüsse von jährlich einer Million Euro beisteuern. Künftig firmiert das Museum unter dem Dach des Landesamts für Denkmalpflege. Mit der Übernahme durch das Land geht eine institutionelle Dauerförderung des Museums von jährlich 700.000 Euro einher.

Mit dem „Grand Voyage Díner“ wollte die Stadt Papenburg das historische Gut Altenkamp in Aschendorf in Szene setzen, um den ehemaligen Gutshof, der sich in städtischem Besitz befindet, als Veranstaltungsort zu bewerben. Rund 250 Besucher wohnten der prunkvollen Veranstaltung bei – mit schauspielerischen Einlagen, einem Festmahl samt musikalischer Begleitung und einer Lichtershow. Die Stadt steuerte mit 33.400 Euro mehr als doppelt so viel zu der Veranstaltung bei wie ursprünglich geplant. Auf jeden der Besucher entfiel ein Zuschuss von 136 Euro aus städtischen Finanzmitteln. „Zu viel des Guten“ findet der Bund der Steuerzahler.

Mit der Arena Lüneburger Land will der Landkreis Lüneburg eine Multifunktionsarena für bis zu 3.500 Besucher errichten. An dem Großprojekt hat sich der Landkreis jedoch schwer verhoben: Planungschaos und Kostenexplosion sind die Folge. Innerhalb von drei Jahren haben sich die Baukosten von zunächst 10,2 Mio. Euro auf inzwischen 25 Mio. Euro mehr als verdoppelt. Der Kreistag beschloss dennoch, an dem Projekt festzuhalten, vermutlich weil ein Ausstieg des Landkreises Schadensersatzforderungen der bereits beauftragten Bauunternehmen in Millionenhöhe nach sich gezogen hätte.

Unnötige Ausgaben kann der Bund der Steuerzahler in Georgsmarienhütte voraussichtlich verhindern. Aus Sicherheitsgründen sind zwei Aussichtstürme der Stadt seit drei Jahren gesperrt. Die Stadt versteifte sich in den letzten Jahren auf die Idee, einen der beiden Türme neuzubauen. Befeuert durch die Aussicht auf Fördergelder, wollte man dafür bis zu 400.000 Euro ausgeben. Der Bund der Steuerzahler hielt es für kostengünstiger, die beiden Türme zu sanieren. Die Ratsmehrheit schloss sich dem letztlich an. Der teure Neubau ist vom Tisch.

Die wegen fauler Schiffskredite in Schieflage geratene NORD/LB soll vom Steuerzahler gerettet werden – sofern die EU in Brüssel ihr Einverständnis gibt. Zur Aufstockung des Eigenkapitals benötigt die Bank mindestens 3,5 Mrd. Euro. Diese gewaltige Summe soll von den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie den Sparkassen aufgebracht werden. Die Länder wollen dafür sogar neue Kredite aufnehmen. Allein Niedersachsen soll für seine Beteiligung an der Bank 1,5 Mrd. Euro bereitstellen. Hinzukommen Garantien des Landes von knapp 800 Mio. Euro.

Seit Beginn des Jahres 2019 vollzieht sich im Nordharz ein wahrer Umbenennungswahn. Gleich drei Straßenabschnitte der Bundesstraße 6 und der Autobahn 395 werden umbenannt beziehungsweise „höhergestuft“. 4,67 Mio. Euro wird der Bund auf niedersächsischer Seite hierfür ausgeben. Hinzu kommen viele Millionen in Sachsen-Anhalt. Dabei profitieren die Autofahrer im Harz weder von einem gestiegenem Ausbaustandard noch dürfen sie schneller fahren.

 

Anmerkung für die Redaktionen:
Die niedersächsischen und bremischen Fälle finden Sie im vollen Wortlaut in dem angehängten Dokument.
Alle Fälle bundesweit finden Sie im Netz unter www.schwarzbuch.de.

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