Staatswirtschaft auf dem Vormarsch
Bund der Steuerzahler M-V: Gut so! Keine Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise
Cum-Ex: Der Senat muss zeigen, dass es auch transparent geht!
Das Nachrichtenmagazin Panorama hat über neue Recherchen zum Cum-Ex-Skandal mit Bezug zur Warburg-Bank und zu Hamburgs Politik berichtet.
Dazu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes Steuerzahler Hamburg e.V.: „Wir erwarten, dass alle Beteiligten im Sinne der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehend für größtmögliche Transparenz sorgen. Im Kontext des Steuergeheimnisses könnten eidesstattliche Versicherungen ein probates Mittel vor der Bürgerschaftswahl darstellen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine lückenlose Aufklärung. Sollte sich am Ende herausstellen, dass sich der Fiskus wissentlich nicht alle Ansprüche gesichert hat, wäre dies ein Skandal sondergleichen.“
„Die Diskussion zeigt erneut, dass der Cum-Ex-Skandal nach so vielen Jahren noch immer nicht endgültig aufgeklärt ist. Dass die Cum-Ex-Geschäfte milliardenschwerer Betrug an der Gesellschaft und eine Riesensauerei waren, steht außer Frage. Nun müssen aber endlich alle Verantwortlichen, die Teil dieses kriminellen Finanzsystems waren, zur Rechenschaft gezogen werden.“
„Die Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen hat die um sich greifende Politikverdrossenheit weiter beschleunigt. Wir erwarten, dass der Hamburger Senat durch lückenlose Aufklärung gegensteuert und seine eigenen Transparenzansprüche auch selbst lebt. Und zwar auch bei der Beantwortung von Schriftlichen Kleinen Anfragen.“
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