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Staatswirtschaft auf dem Vormarsch

Top News 13.02.2020, Matthias Warneke

Deutlich mehr Unternehmen – weniger Gewinne

Erste Auswertungen detaillierter Statistiken des Statistischen Bundesamts zeigen: Die Staatswirtschaft in den Kommunen und Bundesländern hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Doch die Entwicklungen sind in den einzelnen Ländern durchaus unterschiedlich.

Die Kommunen und Bundesländer betätigen sich hierzulande in sehr vielfältiger Weise als Unternehmer. Häufg sind es öffentlich-rechtliche Unternehmen wie Eigenbetriebe (z. B.  Kindergärten) oder Zweckverbände (z. B. Abfallentsorgung). Inzwischen frmieren aber viele Staatsbetriebe auch als Aktiengesellschaften oder GmbHs (z. B. der Flughafen Berlin-Brandenburg).

20 Prozent mehr Staatsunternehmen
Im Jahre 2006 gab es deutschlandweit 13.760 Unternehmen in Kommunal- oder Landesbesitz. Zehn Jahre später waren es bereits 16.479. Das ist ein Zuwachs von satten 20 Prozent. Das Wachstum der Bilanzsummen dieser Unternehmen war sogar noch größer; von 718 Milliarden Euro (2006) auf 1.084 Milliarden Euro (2016), also ein Anstieg um 51 Prozent. In einem ähnlichen Ausmaß sind auch die Umsatzerlöse gestiegen. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt ist in dieser Zeit lediglich um 31 Prozent gewachsen.
Dieser klare Trend zu mehr Staatswirtschaft ist durchaus problematisch in einem Land, das auf die Erfolge der sozialen Marktwirtschaft und seines privaten Unternehmertums zu Recht stolz ist. Gleichwohl muss betont werden, dass die Staatswirtschaft sich in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich entwickelt. Im Zeitraum 2006/2016 ist die Zahl der Staatsunternehmen besonders stark in Berlin (plus 170 Prozent) und in Bremen (plus 52 Prozent) gestiegen. In Sachsen hingegen blieb die Zahl praktisch konstant.

Unterschiede in den Ländern
Blickt man auf die Entwicklung der Bilanzsummen, war wiederum Bremen Spitzenreiter der Staatswirtschaftsausweitung. Dort hat sich die Bilanzsumme der Staatsunternehmen zwischen 2006 und 2017 mehr als verdreifacht. Auf Platz 2 folgte Nordrhein-Westfalen, wo sich die Bilanzsumme im gleichen Zeitraum fast verdoppelt hat. Gegenbeispiele sind  Mecklenburg- Vorpommern bzw. Sachsen-Anhalt. Hier wuchsen die Bilanzsummen der Staatsunternehmen mit 12 bzw. 17 Prozent deutlich weniger stark; auch im Vergleich zum BIP. Ernüchternd ist zudem, dass die Jahresgewinne der Staatsunternehmer trotz steigender Bilanzsummen und Umsätze rückläufg sind. Betrugen sie 2006 nominal noch 5,3 Milliarden Euro, waren es 2016 nur noch 4,9 Milliarden Euro.

Das Deutsche Steuerzahlerinstitut hofft, vom Statistischen Bundesamt demnächst neuere Zahlen, d. h. Daten für 2017, zu erhalten, um diese problematischen Entwicklungen vertieft  untersuchen zu können.


 

Fragen an den Autor

Matthias Warneke
Wissenschaftlicher Leiter des DSi

Matthias Warneke

Reinhardtstraße 52, 10117 Berlin 030 259396-33 warneke(at)steuerzahlerinstitut.de
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