Altersversorgung von über 100 Prozent?

Nach einem Artikel in der heutigen Ausgabe der „B.Z.“ zu einer Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die 2019 beschlossenen Änderungen der Ruhegehaltsregelungen für ehemalige Abgeordnete hofft der Bund der Steuerzahler auf eine baldige gerichtliche Klarstellung.

Hierzu erklärte der Berliner Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Alexander Kraus: „Die Erhöhung der Ruhegehaltsansprüche ab 2020 auch für zuvor zurückgelegte Mandatszeiten, also als sich das Abgeordnetenhaus noch als Teilzeitparlament mit entsprechend niedrigeren Entschädigungen verstand, ist zumindest unanständig, wahrscheinlich aber auch verfassungswidrig. Eine Altersversorgung von über 100 Prozent versteht kein Rentner und kein Pensionär. “

Kraus wies auch darauf hin, dass sich seit der im September 2019 beschlossenen Reform des Berliner Landesabgeordnetengesetzes das Abgeordnetenhaus als Hauptzeitparlament versteht. Damals hatte das Abgeordnetenhaus die Entschädigungen und die Ruhegehaltsansprüche mit dem Argument um rund 58 Prozent angehoben, dass man eben kein Teilzeitparlament sei, den Begriff des Vollzeitparlaments aber vermieden, weil man offenbar nicht die Diskussion um die logische Konsequenz einer Reduzierung der Mandate führen wollte.

Der Bund der Steuerzahler sieht hier eine Lawine an Ausgaben für die Versorgungsbezüge der ehemaligen Abgeordneten auf den Landeshaushalt zurollen, sobald der Anteil der ehemaligen Abgeordneten an den künftigen Versorgungsempfängern steigt, die seit Anfang 2020 ein Mandat inne hatten. So sind im Haushalt für 2023 bereits 9,36 Mio. Euro an Versorgungsbezügen eingeplant. Zehn Jahr zuvor waren noch 6,31 Mio. Euro veranschlagt. Das entspricht einer Steigerung von über 48 Prozent!

Insgesamt haben sich seit 2012 die Ausgaben für das Berliner Abgeordnetenhaus mehr als verdoppelt. Die Hauptursachen liegen in der Ausweitung der Kostenpauschalen für die Abgeordneten ab 2014, der massiven Erhöhung der Fraktionszuschüsse 2017 und der völlig maßlosen Erhöhung der Entschädigungen und Ruhegehaltsansprüche ab 2020. Die Gesamtausgaben für das Abgeordnetenhaus von Berlin beliefen sich laut Haushaltsplan für 2012 auf 39,92 Mio. Euro. Für 2022 war der Ansatz bereits auf 85,78 Mio. Euro geklettert. Das entspricht einer Ausgabensteigerung um fast 116 Prozent in zehn Jahren, also einer jährlichen Steigerungsrate von durchschnittlich acht Prozent. Für das Haushaltsjahr 2023 ist eine weitere Steigerung auf 86,12 Mio. Euro geplant.

Das hat der Bund der Steuerzahler Berlin in einer detaillierte Analyse der Entwicklung der Haushaltsansätze für das Berliner Abgeordnetenhaus für die letzten zehn Jahre ermittelt.
 

Pressespiegel zum Thema:

Berliner Abendblatt, 24.09.2022
… Hierzu erklärte der Berliner Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Alexander Kraus: „Die Erhöhung der Ruhegehaltsansprüche ab 2020 auch für zuvor zurückgelegte Mandatszeiten, also als sich das Abgeordnetenhaus noch als Teilzeitparlament mit entsprechend niedrigeren Entschädigungen verstand, ist zumindest unanständig, wahrscheinlich aber auch verfassungswidrig. Eine Altersversorgung von über 100 Prozent versteht kein Rentner und kein Pensionär.“ … Kraus wies auch darauf hin, …
https://berliner-abendblatt.de/2022/09/24/hoehere-pensionen-fuer-ex-abgeordnete-bund-der-steuerzahler-dagegen/

Tagesspiegel, 23.09.2022
… Unter anderem der Bund der Steuerzahler hatte die Regelung schon damals kritisiert. Der Berliner Vorsitzende des Verbands, Alexander Kraus, erklärte am Freitag: „Die Erhöhung der Ruhegehaltsansprüche ab 2020 auch für zuvor zurückgelegte Mandatszeiten, also als sich das Abgeordnetenhaus noch als Teilzeitparlament mit entsprechend niedrigeren Entschädigungen verstand, ist zumindest unanständig, wahrscheinlich aber auch verfassungswidrig“.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/klage-auf-hohere-pensionen-abgewehrt-gericht-halt-regeln-zur-bezahlung-von-berlins-abgeordneten-fur-rechtmassig-8679124.html

Berliner Zeitung, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung der Ruhegehaltsansprüche ab 2020 auch für zuvor zurückgelegte Mandatszeiten, also als sich das Abgeordnetenhaus noch als Teilzeitparlament mit entsprechend niedrigeren Entschädigungen verstand, ist zumindest unanständig, wahrscheinlich aber auch verfassungswidrig“, erklärte der Berliner Vorsitzende des Verbandes, Alexander Kraus. Auf den Landeshaushalt rolle deshalb eine Kostenlawine zu. Schon jetzt sei im Abgeordnetenhaus wegen der inzwischen auf monatlich 6657 Euro brutto gestiegenen Diäten, aber auch wegen höherer Abgeordnetenpauschalen und Fraktionszuschüsse eine „Kostenexplosion“ zu beobachten.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gericht-halt-bezahlung-von-abgeordneten-fur-rechtmassig-li.270226

Morgenpost, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.morgenpost.de/berlin/article236506875/Gericht-bestaetigt-Regeln-zur-Altersversorgung.html

Merkur, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.merkur.de/deutschland/berlin/gericht-haelt-bezahlung-von-abgeordneten-fuer-rechtmaessig-zr-91807814.html

Stern, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/altersversorgung--gericht-haelt-bezahlung-von-abgeordneten-fuer-rechtmaessig--32755420.html

Süddeutsche, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.sueddeutsche.de/panorama/urteile-berlin-gericht-haelt-bezahlung-von-abgeordneten-fuer-rechtmaessig-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220923-99-873752

Augsburger Allgemeine, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.augsburger-allgemeine.de/berlin-brandenburg/fuer-berliner-abgeordnete-gericht-bestaetigt-regeln-zur-altersversorgung-id64039701.html

FAZ, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/gericht-haelt-bezahlung-von-abgeordneten-fuer-rechtmaessig-18338630.html

Zeit, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.zeit.de/news/2022-09/23/gericht-bestaetigt-regeln-zur-altersversorgung

Volksstimme, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.volksstimme.de/deutschland-und-welt/deutschland/gericht-halt-bezahlung-von-abgeordneten-fur-rechtmassig-3450790

RTL, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.rtl.de/cms/gericht-haelt-bezahlung-von-abgeordneten-fuer-rechtmaessig-c2c88696-f8a4-552a-8f81-edd6501876aa.html

Welt, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.welt.de/regionales/berlin/article241232987/Gericht-haelt-Bezahlung-von-Abgeordneten-fuer-rechtmaessig.html

NTV, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Gericht-haelt-Bezahlung-von-Abgeordneten-fuer-rechtmaessig-article23608633.html

Mitteldeutsche Zeitung, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.mz.de/deutschland-und-welt/deutschland/gericht-halt-bezahlung-von-abgeordneten-fur-rechtmassig-3450791