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Parlamentarische Kostenexplosion

Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 12.09.2022, Alexander Kraus

Kosten des Berliner Abgeordnetenhauses massiv gestiegen

Seit 2012 haben sich die Ausgaben für das Berliner Abgeordnetenhaus mehr als verdoppelt. Die Hauptursachen liegen in der Ausweitung der Kostenpauschalen für die Abgeordneten ab 2014, der massiven Erhöhung der Fraktionszuschüsse 2017 und der völlig maßlosen Erhöhung der Entschädigungen und Ruhegehaltsansprüche ab 2020. Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif. Ob die aus dem Ruder gelaufenen Kosten aber wirklich zu mehr Demokratie führen, muss hinterfragt werden dürfen.
 

Verdopplung der Gesamtausgaben in 10 Jahren

Die Gesamtausgaben für das Abgeordnetenhaus von Berlin beliefen sich laut Haushaltsplan für 2012 auf 39,92 Mio. Euro. Für 2022 war der Ansatz bereits auf 85,78 Mio. Euro geklettert. Das entspricht einer Ausgabensteigerung um fast 116 Prozent in zehn Jahren, also einer jährlichen Steigerungsrate von durchschnittlich acht Prozent. Für das Haushaltsjahr 2023 ist eine weitere Steigerung auf 86,12 Mio. Euro geplant. Im Vergleich dazu ist das Berliner Bruttoinlandprodukt in dem Zeitraum von 2011 bis 2021 nominal nur um rund 50 Prozent und der Bruttomonatsverdienst von vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern zwischen 2010 und 2020 sogar nur um 30 Prozent gestiegen.


Teil-, Haupt- oder Vollzeitparlament?

Mit den letzten Wahlen im Jahr 2021 hat sich das Abgeordnetenhaus wieder auf 147 Sitze verkleinert. In der vorausgegangenen 18. Legislaturperiode hatte das Berliner Landesparlament sogar 160 Mandate. Nach der Verfassung von Berlin besteht das Abgeordnetenhaus aus mindestens 130 Abgeordneten. Ihre Anzahl wir regelmäßig durch Überhang- und Ausgleichsmandaten überschritten.

Politisch begründet wurde in der Vergangenheit diese hohe Anzahl an Mandaten im Vergleich zu anderen Landtagen traditionell damit, dass sich das Abgeordnetenhaus als ein Teilzeit- oder Feierabendparlament verstand. Dies war ausdrücklich allerdings nirgendwo gesetzlich definiert und lies sich nur aus früheren Vorschriften des Landesabgeordnetengesetzes und der Begründung zu früheren Haushaltsplänen ableiten. So war bis 2009 im Landesabgeordnetengesetz als verbindlicher Maßstab für die Bemessung der monatlichen Abgeordnetenentschädigung geregelt, dass sich diese „an einem Vierundzwanzigstel der sich aus dem Grundgehalt ergebenden Jahresbezüge eines Beamten der Besoldungsgruppe B 4 orientieren“ solle. Für den Bund der Steuerzahler ist das ein deutlicher Hinweis darauf, dass der damalige Gesetzgeber den Umfang einer Halbtagstätigkeit im Sinn gehabt haben dürfte.

Seit der im September 2019 beschlossenen Reform des Berliner Landesabgeordnetengesetzes versteht sich das Abgeordnetenhaus hingegen als Hauptzeitparlament. Damals hatte das Abgeordnetenhaus die Entschädigungen und die Ruhegehaltsansprüche mit dem Argument um rund 58 Prozent angehoben, dass man eben kein Teilzeitparlament sei, den Begriff des Vollzeitparlaments aber vermieden, weil man offenbar nicht die Diskussion um die logische Konsequenz einer Reduzierung der Mandate führen wollte.


Abgeordnetenentschädigung

Bis 2019 bemaß sich die steuerpflichtige Abgeordnetenentschädigung an dem Selbstverständnis des Abgeordnetenhauses als Teilzeitparlament und belief sich 2019 auf monatlich 3.944 Euro. Abgeordnete hatten die Höhe der Diäten in der Vergangenheit allerdings immer wieder als zu niedrig moniert und behauptet, die Ausübung ihres Mandats sei tatsächlich ein Vollzeit-Job, der eine zusätzliche Berufstätigkeit nicht zulasse. Ab dem Jahr 2020 stieg die Entschädigung durch die Änderungen des Abgeordnetengesetzes auf einen Schlag um gut 58 Prozent auf 6.250 Euro. 2022 beträgt sie bereits 6.657 Euro.

Der Bund der Steuerzahler glaubt den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses durchaus, dass sie als Politiker einen vollen Terminkalender haben. Die Abgeordnetenentschädigung aus Steuermitteln ist jedoch lediglich die Entschädigung für die Ausübung des Parlamentsmandats. Die Wahrnehmung von Verpflichtungen für die Partei oder z.B. Wahlkampf sind hingegen entweder Privatvergnügen des Abgeordneten in seiner anderen Rolle als Parteipolitiker oder Angelegenheit der Partei, die eben nicht aus dem steuerfinanzierten Parlamentshaushalt zu tragen sind. Zur Finanzierung der Parteiarbeit erhalten die Parteien wiederum Steuermittel aus der staatlichen Teilfinanzierung nach dem Parteiengesetz. Die „absolute Obergrenze“ hierfür wird jährlich angepasst und beläuft sich 2022 auf bundesweit über 205 Mio. Euro.


Altersversorgung

Kaum beachtet wurde zunächst die Auswirkung der Änderungen des Berliner Abgeordnetengesetzes auf die Altersversorgung der aktiven Abgeordneten. Denn diese errechnet sich ab 2020 auch für zuvor zurückgelegte Mandatszeiten, also als sich das Abgeordnetenhaus noch als Teilzeitparlament mit entsprechend niedrigeren Entschädigungen verstand, plötzlich ebenfalls anhand der erhöhten Entschädigungen. Für langjährige Abgeordnete bedeutet der Beschluss auf einen Schlag ein Plus von mehreren Hunderttausend Euro. Für einen Abgeordneten, der Anfang 2020 in den Ruhestand getreten wäre, hätte sich die kuriose Situation ergeben, dass die Altersversorgung höher als die Diät im Dezember 2019 gelegen hätte.

Der renommierte Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hatte diese Auswüchse später in seinem Buch „Der Griff in die Kasse“ bestätigt. Nach den Berechnungen von Arnims erhöhte sich der damalige Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), durch das von ihm mitbeschlossene Abgeordnetengesetz seine eigene Altersentschädigung um über 448.000 Euro bei einer angenommenen durchschnittlichen Lebenserwartung. Insgesamt könne Wieland laut von Arnim einen Vermögensgewinn von rund 624.000 Euro verbuchen. Den Betreibern des Abgeordnetengesetzes wirft der Rechtsprofessor vor, die Öffentlichkeit raffiniert getäuscht und auch sonst die Voraussetzungen für eine wirksame öffentliche Kontrolle beseitigt zu haben. Von Arnim spricht sogar von einem einmaligen Fall von Selbstbedienung und einem krass verfassungswidrigen Machtmissbrauch.

Der Bund der Steuerzahler sieht hier eine Lawine an Ausgaben für die Versorgungsbezüge der ehemaligen Abgeordneten auf den Landeshaushalt zurollen, sobald der Anteil der ehemaligen Abgeordneten an den künftigen Versorgungsempfängern steigt, die seit Anfang 2020 ein Mandat inne hatten. So sind im Haushalt für 2023 bereits 9,36 Mio. Euro an Versorgungsbezügen eingeplant. Zehn Jahr zuvor waren noch 6,31 Mio. Euro veranschlagt. Das entspricht einer Steigerung von über 48 Prozent!


Kostenpauschale

2014 wurde die steuerfreie Kostenpauschale von zuvor monatlich 1.018 Euro drastisch auf 2.500 Euro angehoben. Damit sollten Abgeordnete künftig auch die laufenden Kosten für ein Wahlkreisbüro bzw. Bürgerbüro bestreiten. 2022 lag diese Kostenpausche bereits bei monatlich 2.779 Euro. Der Bund der Steuerzahler sieht diese externen Abgeordnetenbüros kritisch, da regelmäßig Verstöße gegen die „Richtlinien für die Unterhaltung von externen Büros“ zu verzeichnen sind, z.B. Wahlkampf und Parteiveranstaltungen. Sie sind daher als nichts anderes, als „Schaufenster der Parteien“ zu bezeichnen. Der Bund der Steuerzahler zeigt diese Zweckentfremdungen dann beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses, beim Rechnungshof und dem Referat für Parteienfinanzierung beim Bundestagspräsidenten an.

Im Haushalt für 2023 sind mittlerweile durchschnittlich schon 3.022 Euro monatlich je Abgeordneten für Kostenpauschalen eingeplant. Das zeigt, dass offenbar fast alle Abgeordneten von der 2014 eingeführten Möglichkeit Gebrauch machen, bei der Unterhaltung eines externen Abgeordnetenbüros eine um 1.000 Euro erhöhte Kostenpauschale zu beanspruchen. In der Summe entspricht das über 5,3 Millionen Euro für die Kostenpauschalen der Abgeordneten. Im Haushaltsplan 2013 waren hierfür nur gut 1,8 Millionen Euro eingestellt. Damit haben sich die Ausgaben für die Kostenpauschalen in zehn Jahren fast als verdreifacht.


Leistungen für Mitarbeiter der MdA

Zusätzlich zu den Mitarbeitern, die direkt bei den Fraktionen angestellt sind, haben die Abgeordneten auch selbst die Möglichkeit, eigene Mitarbeiter anzustellen. Auch hier sind die Ausgaben explodiert. Während im Haushaltsplan 2013 hierfür gut 2,39 Millionen Euro eingestellt waren, ist diese Position 2023 auf über 16,14 Millionen Euro explodiert. Dies entspricht einer Steigerung um den Faktor 7,75. Jeder Abgeordnete hat damit 2023 im Durchschnitt knapp 110.000 Euro für eigene Mitarbeiter zur Verfügung. 2013 waren dies lediglich gut 16.000 Euro. Die Mittel für Mitarbeiter sind also mit der behaupteten Ausweitung der Arbeitszeit der Abgeordneten von Teil- auf Hauptzeit nicht etwa reduziert, sondern nochmals ausgeweitet worden.


Fraktionszuschüsse 

Die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus haben zur Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Aufgaben einen Anspruch auf finanzielle Mittel aus dem Landeshaushalt. Im April 2017 hatte das Berliner Abgeordnetenhaus eine massive Erhöhung der Fraktionszuschüsse beschlossen.

Jede Fraktion erhält seit 2017 einen Grundbetrag von 590.844 Euro für die allgemeine Arbeit ihrer Fraktionsgeschäftsstelle sowie einen Pro-Kopf-Betrages je Fraktionsmitglied. Die Oppositionsfraktionen bekommen aus Gründen der politischen Chancengleichheit jeweils zusätzlich einen pauschalen Oppositionszuschlag von 279.972 Euro, da diese – anders als die Regierungsfraktionen – keinen direkten Zugriff auf die Verwaltung haben.

Der Bund der Steuerzahler Berlin hatte im April 2017 insbesondere die außerordentliche Anhebung des Pro-Kopf-Betrages je Fraktionsmitglied als erheblich überzogen kritisiert. Der Pro-Kopfbeitrag stieg von 28.428 Euro im Jahr 2016 auf 49.716 Euro ab 2017, d.h. um knapp 75 Prozent. 2021 wurde der Pro-Kopf-Betrag bereits auf 54.152 Euro erhöht.

Die Entscheidung über die Höhe der finanziellen Ausstattung der Fraktionen obliegt natürlich dem Parlament. Wenn allerdings auf Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse so reagiert wird, dass Mandatsverluste nicht auch zu einem „kleinen Stück am Kuchen“ führen, steigen die Ausgaben für den Steuerzahler insgesamt unweigerlich an.

Die Erhöhung der Fraktionszulagen im Jahr 2017 dürfte dabei insbesondere im Interesse der SPD-Fraktion gelegen haben. Sie hatte mit den Abgeordnetenhauswahlen 2016 neun Mandate und damit über eine viertel Million Euro an Kopfpauschalen einbüßt. Die CDU-Fraktion verlor damals zwar auch acht Mandate, „gewann“ aber mit dem Ausscheiden aus der Regierung zumindest den Oppositionszuschuss dazu.

Für 2023 sind im Haushalt fast 16,85 Millionen Euro an Fraktionszuschüssen eingeplant. 2013 belief sich der Haushaltsansatz hierfür noch auf gut 8 Millionen Euro. Dies entspricht mehr als einer Verdopplung in zehn Jahren. Damit, dass das Abgeordnetenhaus von fünf auf sechs Fraktionen gewachsen ist, lässt sich diese Steigerung jedenfalls nicht erklären.


Rücklagenentwicklung

Ein Blick in die veröffentlichten Verwendungsnachweise offenbart, dass die Fraktionen massiv überfinanziert sind. Die Rücklagen aller Fraktionen beliefen sich Ende 2020 auf insgesamt 5,97 Mio. Euro (gem. § 8 Abs. 10 Satz 1 u. 2. Berliner FraktG). Der Bund der Steuerzahler hält es für Steuergeldverschwendung, dass sich das Land Berlin zu Sollzinsen am Kapitalmarkt von derzeit durchschnittlich rund 1,6 Prozent verschuldet und die Fraktionen dann tatsächlich nicht benötigte Mittel derzeit weitestgehend zinsfrei bei ihren Banken horten. Dies würde knapp 100.000 Euro jährlich an Zinsen sparen.

Die schiere Höhe der Fraktionszulagen spiegelt die Überfinanzierung der Fraktionen wider. Fraktionen sind der organisierten Staatlichkeit eingegliedert – also Teil des Staates – und eben keine privatrechtlichen Anhängsel der Parteien. Sie brauchen deshalb auch keine Vorsorge „für schlechte Zeiten“ zu treffen.

Daher fordert der Bund der Steuerzahler schon lange eine Änderung des Fraktionsgesetzes, wonach die Fraktionen ihre Rücklagen zumindest zinsfrei bei der Landeshauptkasse anlegen müssen. Beliefen sich die Fraktionsrücklagen 1995 noch auf umgerechnet 0,51 Mio. Euro, waren diese 2010 bereits auf 1,87 Mio. Euro gestiegen, um sich dann bis 2020 nochmals mehr als zu verdreifachen!

 

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Eine Zusammenstellung unserer Texte zum Thema Politikfinanzierung finden Sie bei Interesse hier:

 

Müllers Wahlkreisbüro - Regierender wehrt sich gegen Berichterstattung
Berliner Landesbeilage Mai 2016
https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Transparent-Jahresausgabe-2016.pdf#page=14

Fraktionen in Wahlkampfzeiten - Zulässige Öffentlichkeitsarbeit oder schon unzulässige Wahlwerbung?
Berliner Landesbeilage Juni/Juli 2016
https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Transparent-Jahresausgabe-2016.pdf#page=22

Schön wie wir, so wollen wir unser Neukölln - Imagewerbung für Wahlkandidatin auf Steuerzahlerkosten
Berliner Landesbeilage November 2016
https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Transparent-Jahresausgabe-2016.pdf#page=22

Pro-Kopf-Betrag steigt um 78 Prozent - BdSt kritisierte massive Anhebung der Fraktionszuschüsse
Berliner Landesbeilage Mai 2017
https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Transparent-Jahresausgabe-2017.pdf#page=13

Postkarte der SPD-Fraktion zum Volksentscheid - Unzulässige Parteiwerbung oder Öffentlichkeitsarbeit?
Berliner Landesbeilage Oktober 2017
https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Transparent-Jahresausgabe-2017.pdf#page=29

Externe Abgeordnetenbüros - Richtlinie nach Medienberichten auf dem Prüfstand
Berliner Landesbeilage Dezember 2017
https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Transparent-Jahresausgabe-2017.pdf#page=39    

Werbung versus Öffentlichkeitsarbeit - Wieviel Parteiwerbung ist den Fraktionen erlaubt?
Berliner Landesbeilage März 2018
https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Transparent-Jahresausgabe-2018.pdf#page=6

Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus massiv überfinanziert - Parlamentsreform notwendig
Berliner Landesbeilage Dezember 2018
https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Transparent-Jahresausgabe-2018.pdf#page=38

Kostenvergleich Landesparlamente: Wie teuer ist das Berliner Abgeordnetenhaus?
Berliner Landesbeilage Mai 2019
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/kostenvergleich-landesparlamente-wie-teuer-ist-das-berliner-abgeordnetenhaus/

Missglückter Vergleich: Abgeordnetenhaus diskutiert Parlamentsreform
Berliner Landesbeilage September 2019
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/missglueckter-vergleich/

Bund der Steuerzahler fordert Senkung der Mandate bei Vollzeitparlament
Berliner Landesbeilage August 2019
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/bund-der-steuerzahler-fordert-senkung-der-mandate-bei-vollzeitparlament/

"Danny, kannste mal …"
Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 20.11.2019
Berliner BdSt-Vorsitzender hospitierte im Bürgerbüro des Abgeordneten Freymark
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/danny-kannste-mal/

Fette Beute Abgeordnetenhaus: Altersentschädigung steigt sechsstellig
Berliner Landesbeilage November 2019
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/fette-beute-abgeordnetenhaus/

Parteiwerbung aus Steuermitteln
Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen / Presseinformation 15.06.2020
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/parteiwerbung-aus-steuermitteln/

Buch zur Berliner Diätenerhöhung
Meldungen 11.03.2020
„Krass verfassungswidriger Machtmissbrauch“
Leistungen für Mitarbeiter der Abgeordneten
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/buch-zur-berliner-diaetenerhoehung/

Diäten steigen 2021 um 4,5 Prozent
Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 08.01.2021
Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses können sich über höhere Entschädigungen freuen
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/diaeten-steigen-2021-um-45-prozent/

"Rathausbrief" der Spandauer SPD-Fraktion
Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 15.01.2021, Alexander Kraus
Bund der Steuerzahler schaltet Rechnungshof ein
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/rathausbrief-der-spandauer-spd-fraktion/

Nach Anzeige des "SPANDAUER RATHAUSBRIEF"
Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 22.01.2021
Bund der Steuerzahler sieht sich alle BVV-Fraktionen an
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/nach-anzeige-des-spandauer-rathausbrief/

Steuerzahlerbund fordert Kürzungen
Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 06.12.2021
Übergangsgelder und Ruhegehälter der Senatsmitglieder
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/steuerzahlerbund-fordert-kuerzungen/

Mit 55 in den Ruhestand?
Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 11.01.2022
Altersversorgung von Berliner Senatoren
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/mit-55-in-den-ruhestand/

Mit 55 in den Ruhestand
Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 19.05.2022
Bund der Steuerzahler fordert Anpassung des Senatorengesetzes
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/mit-55-in-den-ruhestand-1/

Mehr Geld für Staatssekretäre?
Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen 08.06.2022
Berlin leistet sich mit 25 Staatssekretären schon die bundesweit größte Führungsmannschaft

https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/mehr-geld-fuer-staatssekretaere/

 

 

Frühere Pressenennungen zum Thema:

Berliner Abendblatt, 24.09.2022
… Hierzu erklärte der Berliner Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Alexander Kraus: „Die Erhöhung der Ruhegehaltsansprüche ab 2020 auch für zuvor zurückgelegte Mandatszeiten, also als sich das Abgeordnetenhaus noch als Teilzeitparlament mit entsprechend niedrigeren Entschädigungen verstand, ist zumindest unanständig, wahrscheinlich aber auch verfassungswidrig. Eine Altersversorgung von über 100 Prozent versteht kein Rentner und kein Pensionär.“ … Kraus wies auch darauf hin, …
https://berliner-abendblatt.de/2022/09/24/hoehere-pensionen-fuer-ex-abgeordnete-bund-der-steuerzahler-dagegen/

Tagesspiegel, 23.09.2022
… Unter anderem der Bund der Steuerzahler hatte die Regelung schon damals kritisiert. Der Berliner Vorsitzende des Verbands, Alexander Kraus, erklärte am Freitag: „Die Erhöhung der Ruhegehaltsansprüche ab 2020 auch für zuvor zurückgelegte Mandatszeiten, also als sich das Abgeordnetenhaus noch als Teilzeitparlament mit entsprechend niedrigeren Entschädigungen verstand, ist zumindest unanständig, wahrscheinlich aber auch verfassungswidrig“.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/klage-auf-hohere-pensionen-abgewehrt-gericht-halt-regeln-zur-bezahlung-von-berlins-abgeordneten-fur-rechtmassig-8679124.html

Berliner Zeitung, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung der Ruhegehaltsansprüche ab 2020 auch für zuvor zurückgelegte Mandatszeiten, also als sich das Abgeordnetenhaus noch als Teilzeitparlament mit entsprechend niedrigeren Entschädigungen verstand, ist zumindest unanständig, wahrscheinlich aber auch verfassungswidrig“, erklärte der Berliner Vorsitzende des Verbandes, Alexander Kraus. Auf den Landeshaushalt rolle deshalb eine Kostenlawine zu. Schon jetzt sei im Abgeordnetenhaus wegen der inzwischen auf monatlich 6657 Euro brutto gestiegenen Diäten, aber auch wegen höherer Abgeordnetenpauschalen und Fraktionszuschüsse eine „Kostenexplosion“ zu beobachten.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gericht-halt-bezahlung-von-abgeordneten-fur-rechtmassig-li.270226

Morgenpost, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.morgenpost.de/berlin/article236506875/Gericht-bestaetigt-Regeln-zur-Altersversorgung.html

Merkur, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.merkur.de/deutschland/berlin/gericht-haelt-bezahlung-von-abgeordneten-fuer-rechtmaessig-zr-91807814.html

Stern, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/altersversorgung--gericht-haelt-bezahlung-von-abgeordneten-fuer-rechtmaessig--32755420.html

Süddeutsche, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.sueddeutsche.de/panorama/urteile-berlin-gericht-haelt-bezahlung-von-abgeordneten-fuer-rechtmaessig-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220923-99-873752

Augsburger Allgemeine, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.augsburger-allgemeine.de/berlin-brandenburg/fuer-berliner-abgeordnete-gericht-bestaetigt-regeln-zur-altersversorgung-id64039701.html

FAZ, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/gericht-haelt-bezahlung-von-abgeordneten-fuer-rechtmaessig-18338630.html

Zeit, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.zeit.de/news/2022-09/23/gericht-bestaetigt-regeln-zur-altersversorgung

Volksstimme, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.volksstimme.de/deutschland-und-welt/deutschland/gericht-halt-bezahlung-von-abgeordneten-fur-rechtmassig-3450790

RTL, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.rtl.de/cms/gericht-haelt-bezahlung-von-abgeordneten-fuer-rechtmaessig-c2c88696-f8a4-552a-8f81-edd6501876aa.html

Welt, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.welt.de/regionales/berlin/article241232987/Gericht-haelt-Bezahlung-von-Abgeordneten-fuer-rechtmaessig.html

NTV, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Gericht-haelt-Bezahlung-von-Abgeordneten-fuer-rechtmaessig-article23608633.html

Mitteldeutsche Zeitung, 23.09.2022
… Der Bund der Steuerzahler hatte die deutliche Anhebung der Diäten und der Ruhestandsbezüge seinerzeit scharf kritisiert meldet sich am Freitag erneut zu Wort. „Die Erhöhung …
https://www.mz.de/deutschland-und-welt/deutschland/gericht-halt-bezahlung-von-abgeordneten-fur-rechtmassig-3450791

Zeit, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.zeit.de/news/2021-12/16/steuerzahlerbundt-ueppiges-ruhegehalt-fuer-senatsmitglieder  

B.Z., 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.bz-berlin.de/liveticker/steuerzahlerbund-kritisiert-altersversorgung-von-senatsmitgliedern

berlin.de, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/7184170-958092-steuerzahlerbundt-ueppiges-ruhegehalt-fu.html

Morgenpost, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.morgenpost.de/berlin/article234111885/Steuerzahlerbundt-ueppiges-Ruhegehalt-fuer-Senatsmitglieder.html

Süddeutsche, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.sueddeutsche.de/service/verbaende-berlin-steuerzahlerbundt-ueppiges-ruhegehalt-fuer-senatsmitglieder-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211216-99-412256

t-online.de, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_91336278/steuerzahlerbundt-ueppiges-ruhegehalt-fuer-senatsmitglieder.html

Stern, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/steuerzahlerbundt---ueppiges-ruhegehalt--fuer-senatsmitglieder-31430360.html

Merkur, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.merkur.de/berlin/steuerzahlerbundt-ueppiges-ruhegehalt-fuer-senatsmitglieder-zr-91184304.html

Welt, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.welt.de/regionales/berlin/article235710584/Steuerzahlerbundt-ueppiges-Ruhegehalt-fuer-Senatsmitglieder.html  

N-TV, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Steuerzahlerbundt-ueppiges-Ruhegehalt-fuer-Senatsmitglieder-article23005091.html

RTL, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.rtl.de/cms/steuerzahlerbundt-ueppiges-ruhegehalt-fuer-senatsmitglieder-4885309.html

Berliner Sonntagsblatt, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.berliner-sonntagsblatt.de/Steuerzahlerbundt-ueppiges-Ruhegehalt-fuer-Senatsmitglieder-251791.html  

MSN, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/steuerzahlerbundt-%C2%AB%C3%BCppiges-ruhegehalt%C2%BB-f%C3%BCr-senatsmitglieder/ar-AART4tC

Berliner Morgenpost, 15.01.2021
... Der "Spandauer Rathausbrief" der SPD-Fraktion aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll überprüft werden - zumindest wenn es nach dem Bund der Steuerzahler Berlin geht. Dieser hat den Berliner Rechnungshof und das Referat für Parteienfinanzierung im Bundestag auf die Publikation hingewiesen und eine Überprüfung angeregt. Das teilte Alexander Kraus, Vorsitzender vom Bund der Steuerzahler in Berlin, am Freitag mit. ...
https://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article231342884/Rechnungshof-soll-Spandauer-Rathausbrief-pruefen.html

Berliner Morgenpost, 12.01.2021
... Bund der Steuerzahler sieht Zweckentfremdung der Gelder ... Alexander Kraus, Vorsitzender vom Bund der Steuerzahler in Berlin, ist deshalb auch der Ansicht, dass mit dem "Spandauer Rathausbrief" gegen die geltenden Kriterien verstoßen wird. Öffentlichkeitsarbeit sei Fraktionen nur mit konkretem Bezug zu ihrer Arbeit erlaubt; der Eindruck einer werbenden Einflussnahme zugunsten der Partei oder ihrer Wahlbewerber vermieden werden, erklärt Kraus. "Wenn die BVV-Fraktion mit ihrem Rathausbrief Sympathiewerbung für die Landes-SPD, Frau Giffey und Herrn Saleh macht, ist dies eine klare Zweckentfremdung von Steuermitteln für Zwecke der Partei und verboten.“ ...
https://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article231313604/Aerger-um-Finanzierung-von-Spandauer-Rathausbrief-der-SPD.html

Welt, 09.03.2020
… Auch der Bund der Steuerzahler Berlin sieht sich durch das Buch von Arnims in seiner Kritik bestätigt. "Die Politik wäre sicher gut beraten, beim Thema Parlamentsreform weiterzugehen", sagte der Vorsitzende Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Erhöhung der Bezüge müssten Schritte hin zu einem echten Vollzeitparlament folgen.
https://www.welt.de/regionales/berlin/article206441463/Staatsrechtler-fordert-Reform-der-Reform-bei-Diaeten.html

t-online, 09.03.2020
… Auch der Bund der Steuerzahler Berlin sieht sich durch das Buch von Arnims in seiner Kritik bestätigt. "Die Politik wäre sicher gut beraten, beim Thema Parlamentsreform weiterzugehen", sagte der Vorsitzende Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Erhöhung der Bezüge müssten Schritte hin zu einem echten Vollzeitparlament folgen.
https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_87486768/staatsrechtler-fordert-reform-der-reform-bei-diaeten.html

n-tv, 09.03.2020
… Auch der Bund der Steuerzahler Berlin sieht sich durch das Buch von Arnims in seiner Kritik bestätigt. "Die Politik wäre sicher gut beraten, beim Thema Parlamentsreform weiterzugehen", sagte der Vorsitzende Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Erhöhung der Bezüge müssten Schritte hin zu einem echten Vollzeitparlament folgen.
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Staatsrechtler-fordert-Reform-der-Reform-bei-Diaeten-article21628963.html

Süddeutsche, 09.03.2020
… Auch der Bund der Steuerzahler Berlin sieht sich durch das Buch von Arnims in seiner Kritik bestätigt. "Die Politik wäre sicher gut beraten, beim Thema Parlamentsreform weiterzugehen", sagte der Vorsitzende Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Erhöhung der Bezüge müssten Schritte hin zu einem echten Vollzeitparlament folgen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnetenhaus-berlin-staatsrechtler-fordert-reform-der-reform-bei-diaeten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200309-99-252187

Tagesspiegel, 09.03.2020
… Er nannte aber auch die Möglichkeit eines Volksbegehrens mit dem Antrag, dass das Gesetz zurückgenommen wird. Dieses Thema sei eine Steilvorlage für Verbände wie den Bund der Steuerzahler. … „Ich finde, die Politik wäre gut beraten, um Politikverdrossenheit zu vermeiden, die Sache zu berichtigen“, sagte Alexander Kraus, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin dem Tagesspiegel. Ein Volksbegehren sehe Kraus allerdings nicht als realistisch, es sei rechtlich umstritten, ob ein Volksbegehren auf die Gesetzesänderungen von Diäten anwendbar sei. „Die AfD kann ja zeigen, ob sie nur so gestimmt hat, in der Sicherheit, auch von den Diäten zu profitieren oder ob es ihr ernst ist, und aktiv werden“, sagte Kraus.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-an-berliner-parlamentsreform-rechtswissenschaftler-nennt-diaetenerhoehung-griff-in-die-kasse/25625028.html

Berliner Sonntagsblatt, 09.03.2020
… Auch der Bund der Steuerzahler Berlin sieht sich durch das Buch von Arnims in seiner Kritik bestätigt. «Die Politik wäre sicher gut beraten, beim Thema Parlamentsreform weiterzugehen», sagte der Vorsitzende Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Erhöhung der Bezüge müssten Schritte hin zu einem echten Vollzeitparlament folgen.
https://www.berliner-sonntagsblatt.de/Staatsrechtler-fordert-Reform-der-Reform-bei-Diaeten-182528.html

Morgenpost, 09.03.2020
… Auch der Bund der Steuerzahler Berlin sieht sich durch das Buch von Arnims in seiner Kritik bestätigt. "Die Politik wäre sicher gut beraten, beim Thema Parlamentsreform weiterzugehen", sagte der Vorsitzende Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Erhöhung der Bezüge müssten Schritte hin zu einem echten Vollzeitparlament folgen.
https://www.morgenpost.de/berlin/article228653049/Staatsrechtler-fordert-Ruecknahme-von-Diaetenerhoehung.html 

Focus, 09.03.2020
… Auch der Bund der Steuerzahler Berlin sieht sich durch das Buch von Arnims in seiner Kritik bestätigt. "Die Politik wäre sicher gut beraten, beim Thema Parlamentsreform weiterzugehen", sagte der Vorsitzende Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Erhöhung der Bezüge müssten Schritte hin zu einem echten Vollzeitparlament folgen.
https://www.focus.de/regional/berlin/abgeordnetenhaus-staatsrechtler-fordert-ruecknahme-von-diaetenerhoehung_id_11750571.html 

RTL, 09.03.2020
… Auch der Bund der Steuerzahler Berlin sieht sich durch das Buch von Arnims in seiner Kritik bestätigt. "Die Politik wäre sicher gut beraten, beim Thema Parlamentsreform weiterzugehen", sagte der Vorsitzende Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Erhöhung der Bezüge müssten Schritte hin zu einem echten Vollzeitparlament folgen.
https://www.rtl.de/cms/staatsrechtler-fordert-reform-der-reform-bei-diaeten-4501358.html 

Berliner Morgenpost, 26.09.2019
..."Das Parlament muss sich entscheiden, ob es ein Teilzeitparlament mit vielen Abgeordneten oder ein Vollzeitparlament mit voller Vergütung sein will", unterstrich er. "Dann müssen aber auch weniger Mandate reichen. Insgesamt sechs Landtage kommen derzeit schließlich auch ohne offensichtliches Demokratiedefizit mit weniger als 90 Mandaten zurecht." ...
https://www.morgenpost.de/berlin/article227201633/Bund-der-Steuerzahler-kritisiert-Diaetenerhoehung-in-Berlin.html

Frankfurter Rundschau, 26.09.2019… „Das Parlament muss sich entscheiden, ob es ein Teilzeitparlament mit vielen Abgeordneten oder ein Vollzeitparlament mit voller Vergütung sein will“, unterstrich er. „Dann müssen aber auch weniger Mandate reichen. Insgesamt sechs Landtage kommen derzeit schließlich auch ohne offensichtliches Demokratiedefizit mit weniger als 90 Mandaten zurecht.“
https://www.fr.de/politik/berlin-massive-diaetenerhoehung-abgeordnete-13042372.html

Junge Freiheit, 26.09.2019
Der Bund der Steuerzahler hat die Diätenerhöhung für Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses scharf kritisiert. „Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus. Das Berliner Parlament müsse sich entscheiden, „ob es ein Teilzeitparlament mit vielen Abgeordneten oder ein Vollzeitparlament mit voller Vergütung“ sein wolle. „Dann müssen aber auch weniger Mandate reichen.“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/berliner-abgeordnetenhaus-bund-der-steuerzahler-beklagt-diaetenerhoehung/

Süddeutsche Zeitung, 26.09.2019
...
„Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus.  ...
https://www.sueddeutsche.de/dpa/dpa-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190926-99-38476

Berlin.de, 26.09.2019
...
„Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus. ...
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/5911947-958092-bund-der-steuerzahler-kritisiert-massive.html

N-TV, 26.09.2019
... „Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus. ...
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Bund-der-Steuerzahler-kritisiert-massive-Diaetenerhoehung-article21296660.html

WELT, 26.09.2019
... „Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus. ...
https://www.welt.de/regionales/berlin/article200969290/Bund-der-Steuerzahler-kritisiert-massive-Diaetenerhoehung.html

B.Z., 26.09.2019
... „Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus. ...
https://www.bz-berlin.de/berlin/steuerzahlerbund-kritisiert-fette-diaetenerhoehung-fuer-berlin-politiker

Bild, 26.09.2019
... „Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus. ...
www.google.com/url

Focus, 26.09.2019
...
„Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus. ...... „Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus. ...
https://www.focus.de/regional/berlin/abgeordnetenhaus-bund-der-steuerzahler-kritisiert-diaetenerhoehung-in-berlin_id_11184492.html

T-Online, 26.09.2019
...
„Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus. ...
https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_86516664/bund-der-steuerzahler-kritisiert-massive-diaetenerhoehung.html

RTL, 26.09.2019
... „Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus. ...
https://www.rtl.de/cms/bund-der-steuerzahler-kritisiert-massive-diaetenerhoehung-4411028.html

rbb, 26.09.2019
... wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen", sagte Verbandschef Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. "Das Parlament muss sich entscheiden, ob es ein Teilzeitparlament mit vielen Abgeordneten oder ein Vollzeitparlament mit voller Vergütung sein will",
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/09/berliner-abgeordnetenhaus-vollzeitparlament-diaeten-.html

Stern, 26.09.2019
... wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen", sagte Verbandschef Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur. "Das Parlament muss sich entscheiden, ob es ein Teilzeitparlament mit vielen Abgeordneten oder ein Vollzeitparlament mit voller Vergütung sein will",...
https://www.stern.de/politik/diaetenerhoehung-in-berlin--die-abgeordneten-bekommen-2020-fast-60-prozent-mehr-gehalt--8927628.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

Berliner Zeitung, 30.08.2019
... Alexander Kraus, Vorstandschef des Bunds der Steuerzahler, kritisierte die Pläne der Parteien am Donnerstag scharf. Zwar seien die Berliner Diäten vergleichsweise niedrig. Dafür aber seien in den vergangenen Jahren die Kostenpauschalen für Abgeordnete sowie die Fraktionszuschüsse massiv erhöht worden. Seit 2013 seien die Ausgaben für das Berliner Abgeordnetenhaus so ohnehin bereits um fast zwei Drittel angestiegen. ...
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/6250-euro-pro-monat-berliner-abgeordnete-bekommen-mehr-geld---aber-auch-mehr-arbeit-33088044 

Berliner Kurier, 30.08.2019
… Alexander Kraus, Vorstandschef des Bunds der Steuerzahler, kritisierte die Pläne der Parteien am Donnerstag scharf. Zwar seien die Berliner Diäten vergleichsweise niedrig. Dafür aber seien in den vergangenen Jahren die Kostenpauschalen für Abgeordnete sowie die Fraktionszuschüsse massiv erhöht worden. Seit 2013 seien die Ausgaben für das Berliner Abgeordnetenhaus so ohnehin bereits um fast zwei Drittel angestiegen. …
https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/vollzeit-job-fuer-abgeordnete--landesparlament-soll-ganztagsbetrieb-werden--33088120

Spreeradio, 29.08.2019
Der Berliner Bund der Steuerzahler würde Pläne für ein abgespecktes Vollzeit-Abgeordnetenhaus unterstützen. „Wir sind unbedingt für ein Vollzeit-Parlament, aber selbstverständlich muss die Zahl der Abgeordneten reduziert werden“, sagte der Vereins-Vorsitzende Alexander Kraus dem Berliner Radiosender 105‘5 Spreeradio. Die Hauptstadt müsse sich beispielsweise an Brandenburg orientieren. Dort gäbe es ein Vollzeitparlament, aber nur 79 Abgeordnete. ..
https://www.spreeradio.de/aktuell/News/steuerzahlerbund-fuer-vollzeit-parlament-id307880.html

Berliner Morgenpostl, 29.08.2019
… Auch der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Berlin, Alexander Kraus, forderte gemeinsam mit der Aufwertung des Abgeordnetenhauses eine deutliche Verringerung der Mandate. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Seit 2013 seien die Ausgaben für das Abgeordnetenhaus unter anderem wegen einer massiven Erhöhung der Fraktionszuschüsse 2017 um fast zwei Drittel auf 64,3 Millionen Euro (2019) gestiegen, rechnete er vor. "Damit liegt Berlin fast gleichauf mit dem mehr als doppelt so bevölkerungsstarken Niedersachsen", so Kraus.
https://www.morgenpost.de/berlin/article226924721/Plaene-fuer-Parlamentsreform-in-Berlin.html

WeLT, 29.08.2019
… Auch der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Berlin, Alexander Kraus, forderte gemeinsam mit der Aufwertung des Abgeordnetenhauses eine deutliche Verringerung der Mandate. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Seit 2013 seien die Ausgaben für das Abgeordnetenhaus unter anderem wegen einer massiven Erhöhung der Fraktionszuschüsse 2017 um fast zwei Drittel auf 64,3 Millionen Euro (2019) gestiegen, rechnete er vor. "Damit liegt Berlin fast gleichauf mit dem mehr als doppelt so bevölkerungsstarken Niedersachsen", so Kraus.
https://www.welt.de/regionales/berlin/article199350736/Mehr-Arbeitszeit-mehr-Geld-Parlamentsreform-geplant.html

berlin.de, 29.08.2019
… Auch der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Berlin, Alexander Kraus, forderte gemeinsam mit der Aufwertung des Abgeordnetenhauses eine deutliche Verringerung der Mandate. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Seit 2013 seien die Ausgaben für das Abgeordnetenhaus unter anderem wegen einer massiven Erhöhung der Fraktionszuschüsse 2017 um fast zwei Drittel auf 64,3 Millionen Euro (2019) gestiegen, rechnete er vor. "Damit liegt Berlin fast gleichauf mit dem mehr als doppelt so bevölkerungsstarken Niedersachsen", so Kraus.
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/5882049-958092-mehr-arbeitszeit-mehr-geld-parlamentsref.html

t-online.de, 29.08.2019
… Auch der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Berlin, Alexander Kraus, forderte gemeinsam mit der Aufwertung des Abgeordnetenhauses eine deutliche Verringerung der Mandate. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Seit 2013 seien die Ausgaben für das Abgeordnetenhaus unter anderem wegen einer massiven Erhöhung der Fraktionszuschüsse 2017 um fast zwei Drittel auf 64,3 Millionen Euro (2019) gestiegen, rechnete er vor. "Damit liegt Berlin fast gleichauf mit dem mehr als doppelt so bevölkerungsstarken Niedersachsen", so Kraus.
https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_86352416/mehr-arbeitszeit-mehr-geld-parlamentsreform-geplant.html

ntv.de, 29.08.2019
… Auch der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Berlin, Alexander Kraus, forderte gemeinsam mit der Aufwertung des Abgeordnetenhauses eine deutliche Verringerung der Mandate. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Seit 2013 seien die Ausgaben für das Abgeordnetenhaus unter anderem wegen einer massiven Erhöhung der Fraktionszuschüsse 2017 um fast zwei Drittel auf 64,3 Millionen Euro (2019) gestiegen, rechnete er vor. "Damit liegt Berlin fast gleichauf mit dem mehr als doppelt so bevölkerungsstarken Niedersachsen", so Kraus.
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Mehr-Arbeitszeit-mehr-Geld-Parlamentsreform-geplant-article21238089.html

RTL.de, 29.08.2019
… Auch der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Berlin, Alexander Kraus, forderte gemeinsam mit der Aufwertung des Abgeordnetenhauses eine deutliche Verringerung der Mandate. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Seit 2013 seien die Ausgaben für das Abgeordnetenhaus unter anderem wegen einer massiven Erhöhung der Fraktionszuschüsse 2017 um fast zwei Drittel auf 64,3 Millionen Euro (2019) gestiegen, rechnete er vor. "Damit liegt Berlin fast gleichauf mit dem mehr als doppelt so bevölkerungsstarken Niedersachsen", so Kraus.
https://www.rtl.de/cms/mehr-arbeitszeit-mehr-geld-parlamentsreform-geplant-4395722.html

Süddeutsche Zeitung, 29.08.2019
… Auch der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Berlin, Alexander Kraus, forderte gemeinsam mit der Aufwertung des Abgeordnetenhauses eine deutliche Verringerung der Mandate. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Seit 2013 seien die Ausgaben für das Abgeordnetenhaus unter anderem wegen einer massiven Erhöhung der Fraktionszuschüsse 2017 um fast zwei Drittel auf 64,3 Millionen Euro (2019) gestiegen, rechnete er vor. "Damit liegt Berlin fast gleichauf mit dem mehr als doppelt so bevölkerungsstarken Niedersachsen", so Kraus.
https://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnetenhaus-berlin-mehr-arbeitszeit-mehr-geld-parlamentsreform-geplant-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190829-99-655275

Berliner Kurier, 06.11.2013
Der Bund der Steuerzahler ist gegen eine Aufstockung der Senatorenposten und damit auch der Staatssekretäre. Der Landesrechnungshof hatte festgestellt, dass Berlin mit 23 Staatssekretären im Bundesvergleich die meisten habe.
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/berlin-liegt-vorn-steuerzahlerbund-gegen-neue-senatoren,7169128,24912736.html

 

Morgenpost, 05.11.2013
Der Bund der Steuerzahler hat sich gegen eine Aufstockung der Senatorenposten in Berlin ausgesprochen. Auch die Zahl der Staatssekretäre werde dann weiter wachsen, kritisierte der Vorsitzende Alexander Kraus am Dienstag. ...
http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article121566524/Steuerzahlerbund-gegen-mehr-Senatorenposten-in-Berlin.html

Berliner Zeitung, 05.11.2013
... Der Steuerzahlerbund kritisierte den Plan. Auch die Zahl der Staatssekretäre werde wachsen, sagte der Verbandschef Alexander Kraus am Dienstag. ...
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/strukturreform-zwei-senatoren-mehr-fuer-die-hauptstadt,10809148,24911258.html

Gleichlautend via dpa, 05.11.2013
www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional/steuerzahlerbund-gegen-mehr-senatorenposten-33270824.bild.html
www.focus.de/regional/berlin/abgeordnetenhaus-steuerzahlerbund-gegen-mehr-senatorenposten-in-berlin_aid_1149338.html
www.neues-deutschland.de/artikel/838140.steuerzahler-gegen-mehr-senatsposten.html
www.berlin.de/aktuelles/berlin/3243912-958092-steuerzahlerbund-gegen-mehr-senatorenpos.html
www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article121566524/Steuerzahlerbund-gegen-mehr-Senatorenposten-in-Berlin.html
www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/berlin-liegt-vorn-steuerzahlerbund-gegen-neue-senatoren,7169128,24912736.html
www.berliner-zeitung.de/berlin/steuerzahlerbund-gegen-mehr-senatorenposten-in-berlin,10809148,24910646.html
www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article121566524/Steuerzahlerbund-gegen-mehr-Senatorenposten-in-Berlin.html

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